Autorin (verantw.)

Sarah Wanders

Herausgeber

lehrer nrw e.V.

Graf-Adolf-Straße 84 · 40210 Düsseldorf

Gesamtherstellung

PÄDAGOGIK & HOCHSCHUL VERLAG

Düsseldorf 2022

Inhalt

Vorwort 4

1. Mutterschutz – Hinweise

auf geltende Regelungen

und Verordnungen 5

2. Mitteilungspflicht 6

3. Schutzmaßnahmen während

der Schwangerschaft 6

3.1 Berücksichtigung der Infektions-

gefährdung – Überprüfung des

Immunstatus 6

3.2 Gefährdungsbeurteilung

des Arbeitsplatzes 7

3.3 Mutterschutzfristen 7

3.4 Dienstbefreiung vor

der Niederkunft 8

3.5 Dienstleistungsbefreiung nach

der Niederkunft 8

3.5.1 Vergütung 9

3.6 Stillzeiten 9

3.7 Dienstrechtliche Aspekte/

Beendigung des Dienst-

verhältnisses/Kündigung 10

4. Elternzeit 10

4.1 Anspruch auf Elternzeit 10

4.2 Dauer 11

4.3 Beginn 12

4.4 Gemeinsamkeit 12

4.5 Anträge und Antragsfristen 12

4.6 Verschiebung 13

4.7 Perioden 13

4.8 Teilzeitbeschäftigung

während der Elternzeit 13

4.9 Beihilfeberechtigung/

Krankenversicherung 14

4.10 Altersversorgung 14

4.11 Rückkehr in den Dienst 15

4.12 Besoldung 15

5. Elterngeld 15

5.1 Anspruch 15

5.2 Elterngeldhöhe 15

5.3 Bezugsdauer 16

5.4 Geschwisterbonus 17

5.5 Teilzeitbeschäftigung 17

5.6 Beantragung 17

5.7 ElterngeldPlus 17

6. Informationen und

wichtige Formalitäten rund

um die Geburt eines Kindes 18

Checkliste

Vor der Geburt

Nach der Geburt 18

7. Linkliste 19

Vorwort

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wegen der Versorgung von Kindern für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeit-

nehmer nicht unproblematisch. Während Väter häufig auch noch heutzutage deutlich mehr bezahlte Arbeit leisten als

Mütter, leisten Mütter das Gros der Familienarbeit, auch wenn sie erwerbstätig sind.

Der Arbeitsplatz Schule wird traditionell als familienfreundlich wahrgenommen. Auch wenn die Rahmenbedingungen

heute nicht mehr in vollem Umfang gelten, bleibt das Berufsbild der Lehrkraft im staatlichen Schuldienst attraktiv;

insbesondere die hohe Arbeitsplatzsicherheit ist für Beschäftigte mit Familie in besonderer

Weise geeignet. Dass sich für Lehrerinnen vieles ändert, wenn der Storch

kommt, verursacht Unsicherheit.

Diese Broschüre soll Ihnen die wichtigsten Fragen beant-

worten, zahlreiche Fakten vermitteln und wertvolle

Tipps für die schönsten Jahre Ihres Lebens geben.

Sarah Wanders

stellvertretende

Vorsitzende

lehrer nrw

Foto: korkey/Pixelio

Der Mutterschutz für Lehrerinnen richtet sich für Beamtinnen nach der

Mutterschutzverordnung (MuSchVB) und für angestellte Lehrerinnen

nach dem Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter – Mutter-

schutzgesetz (MuSchG).

Weitere Hinweise auf Regelungen und Verordnungen speziell für Lehre-

rinnen werden in der im Juni 2013 herausgegebenen Broschüre des Mi-

nisterium für Schule und Weiterbildung ‘Mutterschutz bei schwangeren

Lehrerinnen – Hinweise und Handlungsempfehlungen für den Infekti-

onsschutz’ gegeben, so zum Beispiel:

•

•Freistellungs- und Urlaubsverordnung Nordrhein-Westfalen

(FrUrlV NRW);

•

•Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten

beim Menschen (IfSG);

•

•Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).

•

•Verordnung über die Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätig-

keiten mit biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV)

Bei persönlichen bzw. individuellen Fragen zum Mutterschutz bei Lehre-

rinnen stehen Ihnen

•

•die Dezernate 47 der Bezirksregierungen, die für dienstrechtliche Fra-

gen der beamteten oder tarifbeschäftigten Lehrerinnen zuständig sind;

•

•die Dezernate 56 Betrieblicher Arbeitsschutz der Bezirksregierungen

und

•

•der arbeitsmedizinische Dienst (BAD GmbH)

jederzeit mit kompetenten Ansprechpartnern zur Verfügung.

Aufgrund weitgehend identischer Schutzregelungen kommt im öffentli-

chen Dienst eine Differenzierung nach dem Status in der Praxis nicht in

Betracht; etwaige Besonderheiten sind nachfolgend angegeben.

1. Mutterschutz – Hinweise auf geltende Regelungen

und Verordnungen

2. Mitteilungspflicht

Sobald einer Lehrerin ihre Schwangerschaft bekannt ist, soll sie die

Schulleitung darüber informieren und dabei den voraussichtlichen Tag

der Entbindung angeben, damit Schutzmaßnahmen ergriffen werden

können. Fordert die Dienststelle für die Berechnung der Mutterschutz-

frist ein Zeugnis des Arztes oder der Hebamme an, müssen die Kosten

von der Behörde übernommen werden.

Die Mitteilungspflicht gilt auch für schwangere Praktikantinnen, die ein

Praxiselement gemäß § 12 Lehrerausbildungsgesetz (Orientierungsprak-

tikum, Berufsfeldpraktikum, Praxissemester) absolvieren. Bitte be-

achten Sie: Durch Schutzmaßnahmen etwaig erforderliche Verände-

rungen der Praktikumstätigkeit müssen wegen möglicher Auswir-

kungen auf das Studium mit der Hochschule abgestimmt werden.

lehrer nrw

empfiehlt die sehr hilfreiche tabellarische Auflistung »Wer

muss was wann tun?« auf der

Homepage der Be-

zirksregierung

Düssel-

dorf.

3. Schutzmaßnahmen während

der Schwangerschaft

Die Lehrerin hat während der Schwangerschaft und in den Stillzeiten

Anspruch auf besonderen Schutz. Sie darf nicht mit Arbeiten beschäftigt

werden, bei denen sie erhöhten Gefährdungen ausgesetzt ist. Der Ar-

beitgeber bzw. die Schulleitungsmitglieder sind dafür verantwortlich,

dass diesem Schutzanspruch durch geeignete Maßnahmen Rechnung

getragen wird (§ 2 MuSchG):

Im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes ist die Gestaltung des Arbeits-

platzes für werdende und stillende Mütter besonders zu beachten. Ne-

ben einer Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes, die von der Schul-

leitung in Zusammenarbeit mit der Betroffenen erstellt werden muss, ist

nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) auch die Gefährdung durch In-

fektionskrankheiten zu berücksichtigen.

3.1 Berücksichtigung der Infektionsgefährdung –

Überprüfung des Immunstatus

Nach Bekanntgabe der Schwangerschaft ist die Schulleitung über die Be-

zirksregierung verpflichtet, ein sofortiges Kontaktverbot für den berufli-

chen Umgang mit Kindern auszusprechen, es sei denn, dass alternative

Einsatzmöglichkeiten ohne Kinderkontakt bestehen. Die Dienstbefreiung

ist befristet, bis das Ergebnis einer Immunstatusuntersuchung vorliegt, die

Foto: MEV

vom zuständigen arbeitsmedizinischen Dienst, zur Zeit der BAD GmbH,

durchgeführt werden muss. Das Untersuchungsergebnis ist zweigeteilt in

a) den medizinischen Befund, den ausschließlich die Lehrerin selbst er-

hält und

b) die Beurteilung der gesundheitlichen Einsatzfähigkeit für die Dienst-

stelle.

Ein Beschäftigungsverbot und eine erneute Überprüfung des Immunsta-

tus muss ebenfalls beim Auftreten von endemischen Krankheiten in der

Schule erfolgen, zum Beispiel bei Masern, Mumps, Windpocken, Ringel-

röteln, Hepatitis A oder B, Scharlach, Keuchhusten, Grippe

(Influenza)und ab der 21. Schwangerschaftswoche auch bei Röteln.

3.2 Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes

In einem gemeinsamen Gespräch zwischen Lehrerin und Schulleitung ist

die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes abzuklären. Die diesbe-

züglichen Vorgaben (s. Formblatt des BAD zur Gefährdungsbeurteilung für

schwangere Lehrerinnen mit rechtlichen Grundlagen in Nordrhein-Westfa-

len) sind so allgemein gehalten, dass von den Betroffenen zusätzlich eine

eigene Gefährdungsanalyse für ihren Bereich erstellt werden sollte, um in

Absprache mit der Schulleitung entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

Die Gefährdungsbeurteilung wurde bezüglich der Gefahr ein Infektion mit

COVID-19 ergänzt.

Grundsätzlich gilt, dass eine schwangere Lehrerin vor physischen und

psychischen Belastungen geschützt werden muss. Folgende Punkte soll-

ten deshalb im Gespräch mit der Schulleitung – möglicherweise un-

ter Einbeziehung des Lehrerrats oder der Ansprechpartnerin für

Gleichstellungsfragen – geklärt werden:

•

•Beibehaltung des regelmäßigen Stundenplans bzw. regelmäßiger

Einsatz (kein Einsatz als ‘Springerin’);

•

•keine ad-hoc-Mehrarbeit;

•

•kein Arbeitstag in der Schule, der länger als acht Zeitstunden be-

trägt (eventuell Befreiung von Abendterminen oder Konferenzen),

Anspruch auf Mittagspause;

•

•kein mehrmaliges Pendeln zwischen zwei Dependancen an einem

Tag (Ausnahme möglich, wenn die Lehrerin dies ausdrücklich

wünscht);

•

•Aufsichten nur in geschützten Bereichen mit Sitzmöglichkeit, auf

Antrag kann auch die Befreiung von der Hofaufsicht erfolgen;

•

•Ausschluss möglicher Gefährdungen im Sport-, Chemie- oder Tech-

nikunterricht (ggf. durch Einsatz anderer Kollegeninnen oder Kolle-

gen) bzw. Entpflichtung von dienstlichen Aufgaben, die subjektiv

als gefährdend angesehen werden;

•

•keine Teilnahme an Klassenfahrten oder Wandertagen (Ausnahme

möglich, wenn die Lehrerin dies ausdrücklich wünscht).

3.3 Mutterschutzfristen

Die Mutterschutzfrist beträgt grundsätzlich mindestens vierzehn

Wochen, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten achtzehn Wochen.

3.4 Dienstbefreiung vor der Niederkunft

Nach § 2 Abs. 2 MuSchVB besteht sechs Wochen vor dem errechneten

Geburtstermin ein relatives Beschäftigungsverbot, nach dem die Lehre-

rin in der Regel nicht mehr beschäftigt werden darf, es sei denn, dass sie

sich ausdrücklich dazu bereit erklärt hat.

3.5 Dienstleistungsbefreiung

nach der Niederkunft

Nach § 4 Abs. 1 MuSchVB gilt ein absolutes Beschäftigungsverbot von

acht Wochen nach der Geburt, bzw. von zwölf Wochen bei Früh- oder

Mehrlingsgeburten. Falls die Entbindung vor dem errechneten Ge-

burtstermin erfolgt, verlängert sich die Schutzfrist entsprechend bis

auf insgesamt vierzehn Wochen. Sollte sich die Geburt gegen-

über dem errechneten Termin hingegen nach hinten verschie-

ben, bleibt es bei der Schutzfrist von acht Wochen, so dass die

gesamte Frist tatsächlich mehr als vierzehn Wochen beträgt.

Medizinische Frühgeburten liegen bei Geburt des Säug-

lings vor Vollendung der 37. Schwangerschaftswoche, bei

einem Geburtsgewicht unter 2500 g oder bei nicht voll

ausgebildeten Reifezeichen vor. Ein ärztliches Attest ist

erforderlich.

In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des

Kindes steht der Lehrerin eine besondere Rücksicht-

nahme zu, wenn sie unmittelbar nach der Mutterschutzfrist wieder ihren

Dienst aufnimmt.

Foto: MEV

3.5.1 Vergütung

Während der Beschäftigungsverbote wird die Zahlung der Besoldung

und die Beihilfe einer Beamtin uneingeschränkt weitergeführt. Fallen die

Mutterschutzfristen in eine Elternzeit, in der keine Teilzeitbeschäftigung

wahrgenommen wird, erhält die Beamtin einen Zuschuss von dreizehn

Euro.

Bei einer tarifbeschäftigten Lehrerin zahlt die gesetzliche Krankenkasse

ein Mutterschaftsgeld von maximal dreizehn Euro pro Tag, und der Ar-

beitgeber, das heißt, das LBV, zahlt die Differenz zum durchschnittlichen

Nettogehalt, das während der letzten drei Monate vor Beginn der

Schutzfrist erreicht wurde.

Frauen, die aufgrund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsver-

botes teilweise oder ganz mit der Arbeit aussetzen müssen, haben An-

spruch auf Weiterzahlung ihres bisherigen Durchschnittsverdienstes. Die

Bemessungsgrundlage hierfür sind die letzten drei Monate bzw. drei-

zehn Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft ein-

getreten ist.

Sowohl die Beihilfe als auch die gesetzlichen Krankenkassen zahlen ein

Entbindungsgeld.

Bitte beachten Sie: Aufgrund der seit Beginn des Jahres 2013 geänder-

ten Berechnung des Elterngeldes lohnt eine Überprüfung der Steuerklas-

se zu Beginn der Schwangerschaft. Wer nicht gleich nach der Zeugung,

mindestens jedoch sieben Monate vor dem Geburtsmonat die richtige

Steuerklasse wählt, erhält weniger Unterstützung vom Staat, s. hierzu

die Ausführungen zu 5. Elterngeld.

3.6 Stillzeiten

Eine stillende Lehrerin hat Anrecht auf ähnliche Schonung wie während

der Schwangerschaft. Dies trifft auch auf das Verbot der Mehrarbeit zu.

Der stillenden Mutter muss ermöglicht werden, dass sie regelmäßige

Stillzeiten einhalten kann (analog der Zeiten im öffentlichen Dienst:

zwei Mal täglich eine halbe Stunde oder ein Mal täglich eine Stunde).

Die Mitteilung der Stillzeiten erfolgt für einen längeren Zeitraum an die

Schulleitung, ohne dass es eines Attestes bedarf.

Bezüglich der Stundenplangestaltung sind die Interessen der stillenden

Lehrerin und auch die der Schulorganisation in sachgerechter Weise in

einer für beide Seiten vertretbaren Lösung zu berücksichtigen. Die durch

die Stillzeit ausgefallenen Unterrichtsstunden brauchen nicht vor- oder

nachgearbeitet zu werden. Der Freigabeanspruch darf auch nicht durch

Stundenplanänderung umgangen werden. Andererseits begründen au-

ßerhalb der Unterrichtszeit liegende Stillzeiten keine Verminderung der

täglichen Unterrichtsverpflichtung. Auch die Bezüge werden durch die

Inanspruchnahme der Stillzeit nicht beeinträchtigt.

Es liegt in der Entscheidung der Mutter, wie lange sie ihr Kind stillt. Al-

lerdings kann die Schulleitung ab dem zweiten Lebensjahr des Kindes

eine ärztliche Bescheinigung verlangen.

3.7 Dienstrechtliche Aspekte/Beendigung

des Dienstverhältnisses/Kündigung

Das Ende der Probezeit wird durch eine Mutterschutzfrist nicht hinaus-

geschoben, allerdings muss es dem Dienstherrn möglich sein, die Be-

währung festzustellen. Im Beamtenverhältnis auf Widerruf führen die

Mutterschutzfristen nicht automatisch zu einer Verlängerung der Lehr-

amtsanwärterzeit. Sie kann allerdings unter Umständen auf Antrag und

in Absprache mit der Seminarleitung verlängert werden.

Endet bei Beamtinnen auf Widerruf die LAA-Zeit während der Schutz-

frist, so endet das Dienstverhältnis mit dem Tag der Aushändigung des

Zeugnisses über die bestandene Zweite Staatsprüfung. Die Leistungen

aus dem Beamtenrecht, im Wesentlichen also Dienstbezüge und Beihil-

fe, entfallen. Bei befristet abgeschlossenen Arbeitsverträgen endet der

Vertrag trotz bestehender Schwangerschaft oder Mutterschutzfrist mit

dem Enddatum der Befristung.

Bitte beachten Sie: Eine Beamtin darf während der Schwangerschaft

und innerhalb von vier Monaten nach der Geburt nicht entlassen wer-

den. Auch Kündigungen von unbefristet angestellten Lehrerinnen sind

nur in besonderen Ausnahmefällen möglich.

4. Elternzeit

Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld-

und Elternzeitgesetz – BEEG) trat am 1. Januar 2007 in Kraft.

Die Bezeichnung ‘Elternzeit’ will zum Ausdruck bringen, dass Eltern

gemeinsam die Verantwortung für ihr Kind tragen. Beide Eltern kön-

nen sich die Elternzeit aufteilen, oder sie gleichzeitig, nacheinander

oder wie bisher alleine nutzen, um ihr Kind in den ersten Lebensjah-

ren zu betreuen und zu erziehen. Dies gilt auch für weitere Sorgebe-

rechtigte. Nach wie vor kann Elternzeit auch für einen kürzeren Zeit-

raum in Anspruch genommen werden.

4.1 Anspruch auf Elternzeit

Lehrerinnen und Lehrer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie ent-

weder

•

•mit einem Kind, für das ihnen Personensorge zusteht, in einem

Haushalt leben;

•

•ein Kind nach § 33 Sozialgesetzbuch VIII in Vollzeitpflege oder

Adoptionspflege genommen haben oder

•

•für ein Kind Erziehungsgeld gemäß §1 BErzGG beziehen.

Bitte beachten Sie: Auch nicht sorgeberechtigte Elternteile haben mit

Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils Anspruch auf Eltern-

zeit.

Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

ebenfalls, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und

dieses Kind selbst betreuen und erziehen, sofern ein Elternteil des Kin-

des minderjährig ist oder sich im letzten oder vorletzten Jahr einer Aus-

bildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen

wurde und sofern kein Elternteil des Kindes selbst Elternzeit bean-

sprucht.

4.2 Dauer

Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Le-

bensjahres eines Kindes unabhängig von dienstlichen Belangen. Die

drei Jahre Elternzeit gelten auch bei Mehrlingsge-

burten und kurz aufeinanderfolgen-

den Schwangerschaften

jeweils pro

Kind.

Elternzeit ist unabhängig von einer Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung

und kann auch während der LAA-Zeit in Anspruch genommen werden.

Bei Elternzeit von Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern wird die Aus-

bildungszeit unterbrochen und später fortgesetzt.

Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder

Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der

Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des

achten Lebensjahres des Kindes genommen werden.

Foto: MEV

4.3 Beginn

Der Vater kann die Elternzeit unmittelbar nach der Geburt bereits wäh-

rend der Mutterschutzfrist für die Mutter beginnen; die Mutter kann ihre

Elternzeit aber erst nach dem Ende der Mutterschutzfrist antreten.

4.4 Gemeinsamkeit

Beide Eltern können sich die drei Jahre aufteilen. Sie können

sie gleichzeitig, nacheinander oder wie bisher alleine nut-

zen.

4.5 Anträge und Antragsfristen

Im Anschluss an den Mutterschutz oder zu einem

späteren Zeitraum, spätestens jedoch sieben Wo-

chen vor Beginn der Elternzeit, muss der Antrag

schriftlich gestellt sein. Mit dem Antrag muss ei-

ne verbindliche Festlegung für den Zeitraum er-

folgen, der bis zum vollendeten zweiten Lebens-

jahr des Kindes in Anspruch genommen werden

soll. Weitere Zeiträume ab dem dritten Lebens-

jahr müssen binnen einer Frist von dreizehn Wo-

chen vor Beginn der gewünschten Elternzeit

schriftlich beantragt werden.

Beantragt ein Elternteil die Elternzeit nur bis zur

Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes,

Foto: Alexandra H./Pixelio

folgt daraus, dass auf die Elternzeit für das zweite Lebensjahr verzichtet

wird.

Bitte beachten Sie: Eine Verlängerung der Elternzeit innerhalb dieses

Zeitraumes ist in diesem Fall nur mit Zustimmung des Arbeitgebers

möglich. Aufgrund der häufigen Planungsunsicherheit kurz nach der Ge-

burt und der Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit der Schule be-

züglich entsprechender Vertretungsmöglichkeiten sind die Bezirksregie-

rungen bisher mit der genauen Angabe für ein Jahr und der Absichtser-

klärung für weitere Zeitabschnitte einverstanden.

Die Elternzeit kann auch vorzeitig beendet oder verlängert werden,

wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die vorzeitige Beendigung wegen

der Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte, ins-

besondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung

oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person

oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach

Inanspruchnahme der Elternzeit kann der Arbeitgeber nur innerhalb

von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich

ablehnen.

4.6 Verschiebung

Wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen, können

zwei Jahre der Elternzeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres

des Kindes hinausgeschoben werden. Dies ist auch bei einer Über-

schneidung bei kurzen Geburtsfolgen für jedes Kind möglich.

4.7 Perioden

Die drei Jahre sind auf drei Zeitabschnitte aufteilbar.

Eine Aussparung der Ferien zwecks Erlangung finanzieller Vorteile ist

für Beamte nicht möglich. Als Ausnahme gilt, wenn der volle Elternzeit-

anspruch bzw. ein Wechsel zwischen den beiden Berechtigten wegen

des Geburtstermins in die Ferien fällt. Für tarifbeschäftigte Lehrerinnen

und Lehrer wurde gerichtlich festgestellt, dass die Beendigung der El-

ternzeit ausschließlich durch die Eltern und nicht durch den Arbeitgeber

erfolgt.

4.8 Teilzeitbeschäftigung während

der Elternzeit

Während der Elternzeit ist eine Teilzeitbeschäftigung in Absprache mit

dem Arbeitgeber bis maximal 30/41 Wochenstunden möglich. Dieser

Verteilung entsprechen 21/28 Unterrichtsstunden an Haupt- und Real-

schulen bzw. 18/25,5 Unterrichtsstunden an Gymnasien, Gesamt- und

Sekundarschulen.

Eine Teilzeitbeschäftigung kommt zum einen auf der eigenen Stelle in

Betracht und kann unterhälftig ab einer Stunde bis zur zulässigen

Höchstgrenze von 18 bzw. 21 Wochenstunden betragen. Die Lehrerin

kann sich mithin während einer Freistellung selbst vertreten.

Eine Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Dienstherrn/Arbeitgeber

ist ebenso denkbar wie eine Tätigkeit als Selbständige/r. Voraussetzung

ist in beiden Varianten die Zustimmung des Arbeitgebers. Bei Umzug der

Familie kann auch eine Tätigkeit an einer anderen Schule oder an einem

anderen Ort geleistet werden.

Bitte beachten Sie: Eventuelle Folgen im Rahmen der Sozialversicherung

sollten Sie vor Abschluss eines befristeten Vertrages abklären! Und bei

unterhälftiger Teilzeit empfiehlt sich die Ausnutzung der Elternzeit

zwecks Aufsparung der Beurlaubungsmöglichkeit nach § 66 LBG NRW

für Notfälle.

4.9 Beihilfeberechtigung/Krankenversicherung

Beamte bleiben während der Elternzeit beihilfeberechtigt und müssen

die private Zusatzversicherung selbst bezahlen. Die Beihilfeberechtigung

ist dabei je nach Familienstand und eventueller Teilzeitbeschäftigung

unterschiedlich:

Alleinerziehende bleiben unabhängig von der Stundenzahl mit fünfzig

Prozent beihilfeberechtigt. Die fünfzigprozentige Beihilfeberechtigung

besteht auch, wenn der Ehepartner gesetzlich oder privat versichert ist

und die Krankenkasse eine Aufnahme in die Familienversicherung ver-

weigert. Falls der Ehepartner ebenfalls verbeamtet ist, besteht im Rah-

men der Familienbeihilfe ein Beihilfeanspruch von siebzig Prozent.

Und bei einer Teilzeitbeschäftigung mit der halben oder höheren Stun-

denzahl lebt der eigene Beihilfeanspruch mit fünfzig Prozent auf.

Da eine Übernahme in die Krankenkasse des Partners nur in seltenen Fäl-

len funktioniert, zahlt das LBV NRW auf Antrag und bei Nichtüberschrei-

tung der Beitragsbemessungsgrenze wegen des Verdienstausfalls einen

Zuschuss von 31 Euro zur Krankenversicherung.

Tarifbeschäftigte bleiben in ihrer Krankenkasse, da das Beschäftigungs-

verhältnis formal weiterbesteht, dabei werden krankenversicherungs-

pflichtige Tarifbeschäftigte in der Beurlaubungszeit beitragsfrei weiter-

versichert.

Bei freiwillig versicherten und Lehrerinnen in Teilzeit ändert sich wäh-

rend der Elternzeit gegebenenfalls die Beitragshöhe; dies erfordert eine

Abklärung mit der jeweiligen Krankenkasse.

4.10 Altersversorgung

Beamte und Tarifbeschäftigte werden

bezüglich der

Elternzeit gleich

behandelt. Eine El-

ternzeit mit Be-

urlaubung ist

weder ren-

ten-

noch

Foto: MEV

pensionswirksam, es wird jedoch in beiden Fällen ein Kindererziehungs-

zuschlag zur späteren Rente bzw. Pension gezahlt. Bei Teilzeitbeschäfti-

gung in der Elternzeit zählen die tatsächlich erworbenen Ansprüche, es

erfolgt jedoch keine Quotelung der Ausbildungszeit wie bei der Teilzeit

nach den §§ 66 und 78 b LBG NRW.

4.11 Rückkehr in den Dienst

Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit ist nur in besonderen Härtefäl-

len und mit Zustimmung der Bezirksregierung möglich.

lehrer nrw

emp-

fiehlt in derartigen Fällen, umgehend die Personaldezernenten bei der

Bezirksregierung unter Begleitung durch den Personalrat einzubinden.

Die Bezirksregierungen sind gehalten, bei einer Rückkehr aus der Eltern-

zeit eine wohnortnahe Unterbringung zu ermöglichen. Jede Lehrkraft

hat nach acht Monaten einen Anspruch auf wohnortnahe Versetzung,

wenn dies gewünscht ist – und nur dann. Ansonsten behält die Lehr-

kraft das Recht auf Rückkehr aus der Elternzeit an ihre alte Schule bei

Dauer der Beurlaubung bis zu einem Jahr. Jede Kollegin kann entschei-

den, ob die Mutterschutzfrist in die oben genannten Fristen miteinge-

rechnet werden soll oder nicht. Soll die Mutterschutzfrist nicht einge-

rechnet werden, muss dies bei der Bezirksregierung beantragt werden.

4.12 Besoldung

Während der Elternzeit werden keine Dienstbezüge gewährt. Sonder-

zahlungen werden um den Anteil von 1/12 pro vollem Monat in Eltern-

zeit gekürzt. Vermögenswirksame Leistungen werden nicht gezahlt.

5. Elterngeld

5.1 Anspruch

Das Elterngeld setzt nicht voraus, dass Elternzeit genommen wird. An-

spruch auf Elterngeld hat, wer mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,

dieses Kind selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Er-

werbstätigkeit ausübt. Erfüllen beide Elternteile die Voraussetzungen, so

bestimmen sie verbindlich gegenüber der zuständigen Stelle die Berech-

tigte bzw. den Berechtigten.

5.2 Elterngeldhöhe

Das Elterngeld ersetzt 65 bis 67 Prozent des durchschnittlich erzielten

monatlichen Erwerbseinkommens aus den zwölf Kalendermonaten vor

dem Monat der Geburt. Bei Voreinkommen zwischen 1.000 und 1.200

Euro ersetzt das Elterngeld das nach der Geburt wegfallende Einkom-

men zu 67 Prozent. Für Geringverdiener mit einem Einkommen unter

1.000 Euro vor der Geburt des Kindes steigt die Ersatzrate schrittweise

auf bis zu 100 Prozent: Je geringer das Einkommen, desto höher die Er-

satzrate. Ab einem Nettoeinkommen von 1.200 Euro sinkt die Ersatzrate

um 0,1 Prozentpunkte je 2 Euro Überschreitung der 1.200 Euro bis zu

einem Prozentsatz von 65 Prozent.

Das Mindestelterngeld von 300 Euro erhalten alle, die nach der Geburt

ihr Kind selbst betreuen und höchstens dreißig Stunden in der Woche ar-

beiten, etwa auch Studierende, Hausfrauen und Hausmänner und Eltern,

die wegen der Betreuung älterer Kinder nicht gearbeitet haben. Der

Höchstbetrag ist auf 1.800 Euro begrenzt.

Weiterhin zulässig bleibt der Wechsel der Steuerklasse, zum Beispiel von

Steuerklasse V in Steuerklasse III oder Steuerklasse IV, um das durch-

schnittlich erzielte monatliche Erwerbseinkommens aus den zwölf Ka-

lendermonaten vor dem Monat der Geburt zu erhöhen.

Bitte beachten Sie: Wer ein Baby erwar-

tet und in Elternzeit gehen

will, muss nun

Foto: MEV

mindestens sieben Monate vor dem Geburtsmonat die richtige Steuer-

klasse haben. Wer nicht schon in der frühen Schwangerschaft seine El-

terngeldansprüche ‘anmeldet’, verschenkt unter Umständen Geld. Noch

besser wäre, schon bei Erkennen des Kinderwunsches die Steuerklasse

zu wechseln. Sonst kann es zeitlich knapp werden – und eine Heilung

durch nachgeholte Änderung der Steuerklasse ist nicht möglich. Das

klingt unromantisch, ist aber juristisch gesehen unbedingt ratsam.

Das Elterngeld selbst ist steuerfrei. Es unterliegt jedoch dem Progressi-

onsvorbehalt, das heißt, der Steuersatz erhöht sich, den der Staat auf das

steuerpflichtige Einkommen erhebt. Das Bundesministerium für Familie,

Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) stellt unter www.familien-

portal.de/familienportal/rechner-antraege/elterngeldrechner

einen Elterngeldrechner bereit, der die jeweils aktuellen Regelungen be-

rücksichtigt.

5.3 Bezugsdauer

Das Elterngeld kann vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des vier-

zehnten Lebensmonates des Kindes bezogen werden. Es wird monatlich

für volle Monate bezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkom-

men aus Erwerbstätigkeit bezieht und grundsätzlich bis zu zwölf Mona-

te gewährt.

Eine Erhöhung der Bezugsdauer auf vierzehn Monate findet statt bei Al-

leinerziehenden und Elternpaaren, wenn auch der andere Elternteil sei-

5.7 ElterngeldPlus

ElterngeldPlus kann beantragt werden, wenn das Kind ab dem 1. Juli

2015 geboren wurde. Es richtet sich vor allem an Eltern, die früher in den

Beruf zurückkehren möchten, und beträgt maximal die Hälfte des monat-

lichen Elterngeldbetrags, auf den die Eltern ohne Teilzeiteinkommen An-

spruch hätten (ein Elterngeldmonat entspricht zwei ElterngeldPlus-Mo-

naten). Man kann zwischen Elterngeld und ElterngeldPlus wählen oder

beides kombinieren. Beispiele finden Sie in der entsprechenden Broschü-

re des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die

Antragsfristen entsprechen denen des Elterngeldes.

ne Berufstätigkeit für mindestens zwei Monate unterbricht bzw. auf

höchstens dreißig Wochenstunden reduziert. Dienstbezüge, die nach

dem Mutterschutzgesetz aufgrund der beamtenrechtlichen Vorschriften

für die Zeit nach der Geburt gezahlt wurden, werden allerdings auf die

Bezugsdauer angerechnet.

5.4 Geschwisterbonus

Das zustehende Elterngeld wird um zehn Prozent – mindestens um 75

Euro – erhöht, wenn dem Haushalt der berechtigten Person weitere Kin-

der angehören. Diese Erhöhung tritt ein, wenn zwei Kinder, die das drit-

te Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder drei oder mehr Kinder,

die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, im Haushalt der

berechtigten Person leben.

5.5 Teilzeitbeschäftigung

Die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung während des Elterngeldbezu-

ges ist der Elterngeldstelle des Kreises oder der kreisfreien Stadt umge-

hend zu melden und führt zu einer Neuberechnung des Elterngeldes

während der Teilzeitbeschäftigung.

5.6 Beantragung

Um finanzielle Einbußen zu vermeiden, muss das Elterngeld schriftlich

innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes bei den Eltern-

geldstellen der Kreise und kreisfreien Städte beantragt werden. Antrags-

formulare gibt es dort, bei den Krankenhäusern mit Entbindungsstation

oder auch bei den Krankenkassen.

Foto: Rainer Sturm/Pixelio

6. Informationen und wichtige Formalitäten

rund um die Geburt eines Kindes

Checkliste

Vor der Geburt:

•

•Formulare zum ‘Mutterschutz’ (über den Schulleiter)

•

lehrer nrw

über die Beurlaubung informieren zwecks Beitragsanpassung

Nach der Geburt:

•

•Anmeldung des Kindes beim Standesamt – Geburtsurkunde (notwendig: Familienbuch, Formular zur Anerkennung der Elternschaft)

•

•Meldung der Geburt des Kindes über die Schulleitung bei der Bezirksregierung (Bestätigung der acht Wochen Schutzfrist)

•

•Meldung der Geburt des Kindes beim LBV: Änderung des Familienzuschlages

•

•Anmeldung des Kindes bei der Krankenversicherung (eventuell Anmeldung über den Partner in der Familienversicherung / Kosten erfragen)

•

•Nachweis über die Versicherungszugehörigkeit des Kindes an die Beihilfestelle senden (je nach Familienstand und Teilzeitumfang wechselt

für Mütter in Elternzeit die Beihilfeerstattung von fünfzig Prozent auf siebzig Prozent)

•

•Antrag auf Zuschuss zur privaten Krankenkasse an das LBV NRW stellen

•

•Antrag auf Kindergeld läuft über das LBV NRW

•

•Antrag auf Elterngeld stellen

7. Linkliste

:Mutterschutzgesetz

www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-neuregelung-des-mutterschutzrechts-73762

Broschüre des MSB NRW ‘Mutterschutz bei schwangeren Lehrerinnen – Hinweise und Handlungsempfehlungen für den Infektionsschutz’

https://www.schulministerium.nrw/mutterschutz-bei-schwangeren-lehrerinnen

Robert-Koch-Institut www.rki.de

Homepage der Bezirksregierung Düsseldorf: ‘Wer muss was wann tun?’

www.brd.nrw.de/schule/personalangelegenheiten/Mutterschutz_Wer_muss_was_wann_tun.html

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