junge lehrer nrw

· Graf-Adolf-Straße 84 · 40210 Düsseldorf · Tel.: 0211 1640971 · Fax: 0211 1640972 · Web: lehrernrw.de · E-Mail: info@lehrernrw.de

Informationsbroschüre

für neueingestellte

Lehrkräfte

Jetzt auch bei und

Foto: contrastwerkstatt/AdobeStock

Informationsbroschüre für

neueingestellte Lehrkräfte

Herausgeber:

junge lehrer nrw

Graf-Adolf-Straße 84 · 40210 Düsseldorf · Tel.: 0211 1640971 · Fax: 0211 1640972 ·Mail: info@lehrernrw.de

Jede Vervielfältigung in Druck, Schrift und Kopie, auch auszugsweise, sowie jede Bearbeitung für Ton- und Bildträger

ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Herausgebers gestattet.

Alle Angaben ohne Gewähr · 14. Auflage · Redaktionsschluss: November 2021

junge lehrer nrw

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

mit der ersten Anstellung nach dem Vorbereitungsdienst beginnt für

Sie wieder ein neuer Berufsabschnitt. Sie werden in den nächsten

Monaten viel Neues erfahren und es werden gelegentlich auch Fragen

offenbleiben. An dieser Stelle möchten wir Sie unterstützen.

Um Ihnen den Einstieg zu erleichtern, haben wir diese Broschüre

erstellt. Sie enthält zahlreiche praktische Tipps und wertvolle rechtliche

Hinweise.

junge lehrer nrw

vertritt im Verband

lehrer nrw

die beruflichen, recht-

lichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange junger Kolleginnen und

Kollegen. Bei Fragen können Sie sich gerne an unsere Ansprechpartner

wenden oder Kontakt zu einem Ihrer

lehrer nrw

-Personalratsmitglieder

aufnehmen.

Für Ihre berufliche Zukunft wünschen wir Ihnen viel Erfolg!

Ihr

junge lehrer nrw

-Team

Marcel Werner

– Vorsitzender –

werner@lehrernrw.de

Marcel Werner

Inhalt

Tipps für den Schulalltag ............................................................................... 8

Arbeitszeiten ............................................................................................... 13

Probezeit ..................................................................................................... 15

Schulmitwirkung ......................................................................................... 17

Klassenarbeiten........................................................................................... 18

Schul- und Wanderfahrten........................................................................... 22

Dienstliche Beurteilung ............................................................................... 26

Teilzeit und Beurlaubung............................................................................. 33

Fortbildung.................................................................................................. 37

Gehaltsvorschuss......................................................................................... 39

Mutterschutz ............................................................................................... 41

Elternzeit ..................................................................................................... 43

Elterngeld.................................................................................................... 46

Stress und Burnout – den Anfängen wehren ............................................... 48

Dienstunfähigkeit ........................................................................................ 52

Diensthaftpflichtversicherung

..................................................................... 55

Schlüsselversicherung

................................................................................. 56

Recht im Schulalltag

................................................................................... 57

lehrer nrw

als Dienstleister ......................................................................... 57

Vorsitzender Sven Christoffer

Tel.: 0163 7393230 · Mail: christoffer@lehrernrw.de

1. Stellvertretende

Vorsitzende

Sarah Wanders

Tel.: 0178 2084976 · Mail: wanders@lehrernrw.de

2. Stellvertretender

Vorsitzender

Ulrich Gräler

Tel.: 02737 226380 · Mail: graeler@lehrernrw.de

Schatzmeister Ingo Lürbke

Tel.: 0251 3904456 · Mail: luerbke@lehrernrw.de

Schriftleiter der

Verbandszeitschrift

lehrer nrw

Jochen Smets

Tel.: 02163 990000 · Mail: presse@lehrernrw.de

Vorsitzender

junge lehrer nrw

Marcel Werner

Tel.: 0157 71446711 · Mail: werner@lehrernrw.de

Rechtsabteilung Justitiar Christopher Lange

Tel.: 0211 1640971 · Mail: rechtsabteilung@lehrernrw.de

Sekretariat Claudia Müller

Tel.: 0211 1640971 · Mail: info@lehrernrw.de

Die Personalratsmitglieder des

lehrer nrw

Die Personalräte sind die Interessenvertretung

aller Lehrerinnen und Lehrer. Sie setzen sich für

die Belange der Kolleginnen und Kollegen ge-

genüber der Dienststelle, dem Zentrum für schul-

praktische Lehrerausbildung und der Schule ein.

Sollten Sie Fragen oder Probleme haben, wen-

den Sie sich an den Personalrat Ihrer Schulform

in Ihrem Regierungsbezirk.

lehrer nrw

lehrernrw.de/personalraete

81 Zugunsten der besseren Lesbarkeit des Textes wird auf die jeweilige Parallelnennung der weiblichen Form verzichtet.

Tipps für den

Schulanfang

Erbitten Sie zu Beginn

• die erforderlichen Schulbücher. Eigentlich ist der Schulträger, also die Gemeinde oder

Kommune, verpflichtet, Ihnen die erforderlichen Lehrmaterialien zur Verfügung zu stel-

len. Der schnellere und unkompliziertere Weg, an die Schulbücher zu gelangen, ist je-

doch die Schule selbst. Oft hat der Kollege1, der die Buchbestellung verwaltet, Exem-

plare, die Sie erhalten können, hilfreich ist unter Umständen auch der jeweilige Fach-

vorsitzende. Ihr persönliches Exemplar bei eingeführten Lehrbüchern können Sie zu ei-

nem späteren Zeitpunkt oft kostenlos bei den entsprechenden Lehrbuchverlagen erhal-

ten. Erkundigen Sie sich bei dieser Gelegenheit bei Ihren Kollegen auch nach der

Qualität der sogenannten Lehrerbegleitbücher.

• eine Kopie der schuleigenen Lehrpläne/schulinternen Curricula für Ihre Unter-

richtsfächer. Eine frühzeitige und langfristige Planung der Unterrichtsreihen hilft, den

häufig beklagten Stress zum Schuljahresende zu verhindern.

• eine Kollegiumsliste mit Namen, Adressen und Telefonnummern. Der Lehrerrat (Wer ge-

hört dazu?) oder der Vertrauenslehrer von

lehrer nrw

helfen Ihnen dabei sicherlich gern.

• einen Schulschlüssel. Klären Sie, ob Sie mit ihm auch am Abend oder am Wochenen-

de Zutritt zum Gebäude haben?

• einen Lageplan der Klassen-, Kurs- und Fachräume.

• ein eigenes Postfach sowie ggf. ein Fach für Ihre Bücher und Materialien.

Mitglieder des Lehrerrats

Vertrauenslehrer

lehrer nrw

Erfragen Sie

• die Funktionsweise des Vertretungsplanes/Aufsichtsplanes. Lassen Sie sich von

dem Vertrauenslehrer von

lehrer nrw

erklären, woran Sie einen Stundentausch

und/oder eine Zusatzstunde erkennen können.

• die Zahl der Pausenaufsichten, die Sie wahrzunehmen haben. Gibt es Listen, in denen

Sie Ihre Wünsche zu Zeit und Ort eintragen können?

• den Terminplan für das Halbjahr/Schuljahr mit Informationen zu Konferenzen,

Blockungen von Klassenarbeiten, zentralen Wandertagen etc. (vgl. Kapitel ‘Organisati-

on eines Schuljahres’). Eine vorausschauende Planung verhindert die Kollision privater

und schulischer Termine.

• die Art und Weise, wie die Klassenarbeitstermine geplant und koordiniert werden, so

dass es nicht zu einer unzulässigen Häufung von Klassen-/Kursarbeiten in einer Klasse

kommt.

• wichtige Regeln und Absprachen bei Feueralarm oder in Krisensituationen.

• die Organisation des Medieneinsatzes (zum Beispiel: Anzahl, Art, Ausleihe).

• das Entschuldigungs- und Antragsverfahren, besondere Regelungen bei Abwesen-

heit in Klassenarbeiten und Klausuren.

• die Fachvorsitzenden Ihrer Unterrichtsfächer:

1 Fach:

2. Fach:

ggf. Sammlungsleiter:

• die von der zuständigen Fachkonferenz festgelegten Kriterien für die Leistungsbewer-

tung. Sie sollen den Schülern zusammen mit den Unterrichtsinhalten zu Beginn des

Schuljahres mitgeteilt werden (vgl. Tipps für den Schulalltag: Klassenbuch/Kursheft).

• die Termine der Klassenpflegschaftssitzungen derjenigen Klassen, in denen Sie un-

terrichten. Sie müssen dem jeweiligen Klassenlehrer Inhalte, Leistungsanforderungen

und Methoden Ihres Unterrichts mitteilen, der diese an die Erziehungsberechtigten an

diesem Abend weiterleitet. Erfragen Sie ebenfalls die Inhalte bei den Kollegen, die in

Ihrer Klasse unterrichten.

• die Existenz von Schüler-, Fach- und Lehrerbücherei.

• mögliche Kooperationsschulen. Gibt es Verpflichtungen, die entstehen?

• Art und Weise, in der Sie Ihre wöchentliche Sprechstunde festlegen können.

• die Existenz von Lehrersport / -stammtisch / -arbeitskreisen.

Sonst noch Fragen?

• Alle wichtigen Vorschriften, die Sie kennen müssen, stehen in der BASS (Bereinigte

amtliche Sammlung der Schulvorschriften), in der sich unter anderem auch die ADO

(Allgemeine Dienstordnung) und das Schulgesetz befinden.

• Natürlich steht Ihnen zur Beantwortung aller Fragen auch der Vertrauenslehrer des

lehrer nrw

an Ihrer Schule zur Verfügung und hilft mit Rat und Tat.

• Bei allen Problemen, die das Beschäftigungsverhältnis betreffen, unterstützt Sie immer

der Lehrerrat an Ihrer Schule oder der für Ihre Schulform zuständige Personalrat.

Klassenbuch/Kursheft

• Klassenbuch und Kursheft sind wichtige Dokumente. Achten Sie darauf, dass Ihre Ein-

tragungen immer vollständig sind. Sie werden ggf. für die dienstliche Beurteilung durch

die Schulleitung oder für die Bearbeitung eines Widerspruchs von der oberen Dienst-

aufsicht herangezogen.

Eintragungen sollten Sie deshalb niemals mit Tintenkiller oder Tipp-Ex verändern, son-

dern die Korrektur ist gesondert einzutragen und mit Datum und Namenszeichen zu

versehen. Die Klassenlehrer sind für die ordnungsgemäße Führung des Klassenbuches

verantwortlich, zumeist durch Paraphe als kontrolliert abzuzeichnen.

• Zu Beginn jeder Stunde müssen Sie auf fehlende Schüler achten und sie ggf. eintragen.

Dies gilt auch für Verspätungen (versicherungstechnische Gründe). Als Klassenlehrer

achten Sie darauf, dass die Abwesenheit von den Eltern entschuldigt bzw. im Vorhinein

beantragt wird.

• Noten und Bemerkungen über einzelne Schüler gehören nie ins Klassenbuch (Daten-

schutz)! Hierfür gibt es spezielle Daten- und Zensurenlisten.

• Die Namen der Schüler müssen vorne im Klassenbuch und Kursheft eingetragen wer-

den; weitere Regelungen sprechen Sie mit der Schulleitung ab. Die Kurshefte sind, um

Chaos am Halbjahresende zu vermeiden, nach jeder Stunde auszufüllen.

• Vermerken Sie zu Beginn des Schuljahres/Halbjahres im Klassenbuch bzw. Kursheft,

dass Sie die Lerngruppe über Unterrichtsinhalte und die Leistungsbewertung informiert

haben:

‘Info laut § 44 Absatz 2 SchulG erteilt’.

• Gegebenenfalls sollte auch vermerkt werden, dass für bestimmte Fächer obligate Be-

lehrungen stattgefunden haben, beispielsweise die Sicherheitsunterweisung in den na-

turwissenschaftlichen Fächern. Dies erleichtert im Schadensfall eine spätere Beweisfüh-

rung mit Hilfe der Eintragung.

Klassenlehrer

• Innerhalb der ersten vierzehn Tage nach Unterrichtsbeginn müssen Klassensprecher so-

wie Stellvertreter gewählt werden. Zusätzlich muss eine Liste mit den Schülern, die sich

zur Wahl für eine Fachkonferenz zur Verfügung stellen, erstellt werden: Namen, Klasse

und gewünschtes Fach angeben.

• Nur zur ersten Klassenpflegschaftssitzung der Klassen fünf muss der Klassenlehrer ein-

laden. Fragen Sie nach einer Mustereinladung der Schule. Als Klassenlehrer einer älte-

ren Klasse nimmt man als ‘Neuer’ ggf. Kontakt mit dem bisherigen Klassenpflegschafts-

vorsitzenden – zwecks Terminabsprache – auf. Die Einladung erfolgt durch den Pfleg-

schaftsvorsitzenden. Die Einladung muss spätestens drei Wochen nach Schulbeginn er-

folgt sein. Ggf. sind Terminvorgaben durch die Schulleitung oder die Erprobungsstufen-

leitung zu beachten.

• Wandertage planen (Infos zu Wander- und Studienfahrten an der Schule erfragen! Gibt

es festgelegte Tage oder Wochen?)

• Sitzordnung mit den Schülern absprechen und verbindlich festlegen, ggf. Rat von Kolle-

gen einholen, die die Klasse kennen. Ein Rotationssystem macht zu Schuljahresbeginn

wenig Sinn und erschwert es den Lehrern, sich die Schülernamen zu merken.

• Entschuldigungsschreiben der Erziehungsberechtigten gehören aus datenschutzrecht-

lichen Gründen nicht in das Klassenbuch, müssen aber gesammelt und fünf Jahre auf-

bewahrt werden, vgl. § 9 Absatz 1 VO DV I.

• Sie sollten die Entschuldigungs- und Beurlaubungsverfahren den Eltern und der Klasse

erläutern, zum Beispiel auf der ersten Pflegschaftssitzung. 11

Fachlehrer

• In jeder ersten Stunde müssen fehlende Schüler von Ihnen im Klassenbuch/Kursheft ein-

getragen werden. Dies gilt auch für Verspätungen (versicherungstechnische Gründe).

• Lassen Sie sich einen Sitzplan der Klasse anfertigen.

• Notenfindung und Notengebung:

– Schreiben Sie sich möglichst nach jeder Stunde eine kurze Einschätzung der mündli-

chen Leistung in Ihren Lehrerkalender oder in ein extra angelegtes Notenheft (zum

Beispiel durch : ++ / + / o / - / -- bzw. Noten oder Punkte).

– Nicht erledigte Hausaufgaben sollten Sie mit Datum (!) notieren. Aufgrund des neu

gefassten Hausaufgabenerlasses (BASS 12-63 Nr. 3) werden Hausaufgaben nicht

bewertet, finden jedoch Anerkennung.

– Noten unterliegen der Geheimhaltung. Sie dürfen sie deshalb in der Klasse vor den

Schülerinnen und Schülern grundsätzlich nicht laut vorlesen. Zeugnisnoten können Sie,

auch wenn es länger dauert, viel besser im Einzelgespräch erläutern und dabei Hilfen

zur Verbesserung geben. Bitte beachten Sie: Sechs Wochen vor der Zeugniskonferenz

sollten Sie keine Angaben über Noten mehr machen. Ebenso dürfen Sie Ihren Schüle-

rinnen und Schülern keinesfalls die zu erwartenden Zeugnisnoten vorab mitteilen.

– Die Notenspiegel der Klassenarbeiten brauchen Sie der Klasse nicht bekanntzugeben.

Elternsprechtage

• Teilzeitkräfte nehmen in der Regel entsprechend ihrer Stundenzahl an diesen Tagen teil.

• Sofern Ihnen die Namen der Besucher vorher bekannt sind, sollten Sie sich im Vorfeld

Notizen machen, entsprechende Unterlagen bereit halten und ggf. Gesprächsnotizen

anfertigen. In schwierigen Situationen sollten Sie das Gespräch freundlich, aber be-

stimmt beenden und einen neuen Gesprächstermin, ggf. im Beisein eines Kollegen oder

der Schulleitung, vereinbaren.

• Möchten Sie bestimmte Eltern unbedingt sprechen, sollten Sie ihnen dies vorher auf

schriftlichem Wege mitteilen.

• Es ist in vielen Fällen sinnvoll, die Schüler am Gespräch aktiv teilnehmen zu lassen, um

Missverständnisse zu vermeiden und mit den Schülern zusammen zu einem Gesprächs-

ergebnis zu kommen.

Arbeitszeiten

Pflichtstunden

Seit dem 1. Februar 2004 umfassen die wöchentlichen Pflichtstunden an Realschulen und

Hauptschulen 28 Unterrichtsstunden, an Gesamtschulen und Sekundarschulen 25,5 Un-

terrichtsstunden. Aus schulorganisatorischen Gründen kann die Zahl der wöchentlichen

Pflichtstunden um bis zu sechs Stunden über- oder unterschritten werden. Beträgt die

Überschreitung mehr als zwei Stunden und dauert länger als zwei Wochen an, soll sie in

der Regel nicht ohne Zustimmung des betroffenen Lehrers erfolgen (§ 13 Abs. 2 ADO). Zu

viel oder zu wenig erteilte Unterrichtsstunden sollen innerhalb eines Schulhalbjahres bzw.

im folgenden Schulhalbjahr ausgeglichen werden. An jeder Schule ist daher ein System

etabliert, das diesen Umständen Rechnung trägt. Es wird versucht, eine gerechte Arbeits-

zeitverteilung innerhalb des Lehrerkollegiums sicherzustellen.

Anrechnungsstunden

Zur ständigen Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben und zum Ausgleich beson-

derer unterrichtlicher Belastungen (zum Beispiel Klassenleitung, Beratungstätigkeiten,

Sammlungsleitung etc.) können Schulen über ein beschränktes Kontingent an Anrech-

nungsstunden verfügen. Die Entscheidung über deren Verteilung fällt der Schulleiter nach

Beratung der Vergabegrundsätze in der Lehrerkonferenz unter besonderer Berücksichti-

gung der speziellen Belastungen der Lehrer (Korrekturen, Klassenleitung, AGs usw.).

Mehrarbeit, Überstunden

Mehrarbeit sind alle zu erteilenden Unterrichtsstunden, die über die individuelle Unter-

richtsverpflichtung hinausgehen. Nach § 61 LBG sind verbeamtete Lehrer zur Mehrarbeit

verpflichtet, wenn »zwingende dienstliche Verhältnisse (Erledigung unaufschiebbarer,

vorübergehender Aufgaben, zum Beispiel zur Sicherung der Aufsichtspflicht) es erfordern.

Grundsätzlich soll Mehrarbeit für Beamte sowie für Tarifbeschäftigte durch Freizeit ausge-

glichen werden. Da dies für den Schuldienst nicht möglich ist, wird ab der vierten Mehr-

arbeitsstunde pro Monat die Mehrarbeit ab der ersten Stunde bezahlt.

Eine Ausnahme der obigen Regel gilt bei Teilzeitbeschäftigung: Hier haben Tarifbe-

schäftigte einen Anspruch auf Vergütung jeder geleisteten Mehrarbeitsstunde. Bei teil-

zeitbeschäftigten Kollegen im Beamtenverhältnis erfolgt die Vergütung von zusätz-

lich geleisteten Stunden nach den Vergütungssätzen für Mehrarbeit (MVergV) erst nach

Erreichen des Vollzeitdeputats, d.h. die bis dahin zusätzlich geleisteten Stunden werden

als Zusatzstunden anteilig vergütet.

WICHTIG:

Die Mehrarbeitsvergütung muss auf gesonderten Formu-

laren beantragt werden, die Sie in Ihrer Schule erhalten

und selbst ausfüllen müssen. Das LBV hat ansonsten kei-

ne Kenntnis von Ihrem Arbeitsaufwand und Sie erhalten

keine Zahlung!

Vertreten Sie einen Kollegen, wenn Ihr eigener Unterricht zum Beispiel wegen Abwesen-

heit der Schüler durch Klassenfahrt ausfällt, so können Sie dies nicht als Mehrarbeit ab-

rechnen. Auch sogenannte Bereitschaftsstunden, in denen Sie nicht unterrichten, sind

nicht als Mehrarbeit zu werten.

Nicht anrechenbare Ausfallstunden (zum Beispiel durch wetterbedingten Unterrichtsaus-

fall, Praktika etc.) müssen mit den Mehrarbeitsstunden verrechnet werden. Anrechenbare

Ausfallstunden (zum Beispiel durch Schulveranstaltungen, Eltern- und Schülersprechtage

etc.) werden auf die Pflichtstundenzahl angerechnet und somit nicht bei der Mehrarbeit

verrechnet. Lesen Sie dazu bitte den Runderlass in BASS 21-22 Nr. 21, wo das Verfahren

explizit dargestellt wird.

Bei Fragen zu Vertretungs- und Bereitschaftsstunden wenden Sie sich an Ihren Personal-

rat, der bereit ist, Ihnen Auskunft zu Möglichkeiten und Grenzen zu geben.

Probezeit

Für Beschäftigte im Beamtenverhältnis gilt:

Die Zeit im Beamtenverhältnis auf Probe dient zur Überprüfung, ob sich der Beamte dau-

erhaft im Dienst bewährt. Laut Begründung des neuen Landesbeamtengesetzes verfolgt

der Gesetzgeber folgendes Ziel: »Die Bewährung des Beamten in der Probezeit ist dabei

unter Anlegung eines strengen Maßstabs wiederholt zu bewerten. Ziel ist die Stärkung

des Leistungsprinzips auch während der Probezeit. Der Dienstherr soll frühzeitig gewis-

senhaft prüfen, ob der Beamte sich dauerhaft bewähren wird und in Zweifelsfällen die

Probezeit verlängern oder von einer Lebenszeitverbeamtung absehen.«

Dauer

Die Mindestprobezeit beträgt drei Jahre. Einen Anspruch auf Verkürzung wegen beson-

ders guter Leistungen wie in der bisherigen Form gibt es nicht mehr.

Beendigung

Vor Ablauf der Probezeit sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zweimal durch

dienstliche Beurteilungen durch den Schulleiter zu beurteilen, zum ersten Mal spätestens

nach zwölf Monaten. Zum zweiten Mal spätestens drei Monate vor Beendigung der Pro-

bezeit. Die Beurteilung hält fest, ob sich der Beamte in vollem Umfang bewährt und sich

ggf. durch besondere Leistungen ausgezeichnet hat.

Verkürzung durch Vordienstzeiten

Es gibt anrechenbare Vordienstzeiten (z. B. Dienstzeiten im öffentlichen Dienst, Zeiten

beruflicher Tätigkeiten als Lehrer an Ersatzschulen oder Auslandsschulen), die eine

Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit voraussetzen.

Anrechenbare Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeits-

zeit sind entsprechend ihrem Verhältnis zur unterhälftigen Beschäftigung zu berücksich-

tigen.

Verlängerung durch Ausfallzeiten

Beurlaubungen ohne Dienstbezüge (zum Beispiel Elternzeit) und Krankheitszeiten von

mehr als drei Monaten verlängern die Probezeit um den entsprechenden Zeitraum.

Verlängerung bei noch nicht festgestellter Bewährung

Kann die Bewährung am Ende der vorgesehenen Probezeit noch nicht festgestellt wer-

den, so kann die Probezeit um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Sie darf jedoch die

Gesamtdauer von fünf Jahren nicht überschreiten. Bei Feststellung der Nichtbewährung

erfolgt keine weitere Verlängerung.

Für Tarifbeschäftigte nach TV-L gilt:

Dauer

Die Probezeit beträgt grundsätzlich sechs Monate.

Beendigung

Die Feststellung der Bewährung in der Probezeit erfolgt durch eine dienstliche Beurtei-

lung durch den Schulleiter. Eine besondere Bewährung ist in der Beurteilung festzustellen.

Verlängerung durch Ausfallzeiten

Beurlaubungen ohne Dienstbezüge (zum Beispiel Elternzeit) und Krankheitszeiten von

mehr als zehn Tagen verlängern die Probezeit um den entsprechenden Zeitraum.

Keine Verlängerung bei festgestellter Nichtbewährung

Eine Verlängerung der Probezeit bei Feststellung der Nichtbewährung ist nicht möglich.

Der Arbeitgeber kann unter diesen Umständen das Beschäftigungsverhältnis zum Ende

der Probezeit ordentlich kündigen.

Übernahme in ein Beamtenverhältnis

Die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit setzt eine Regelprobezeit von

drei Jahren voraus. Die Probezeit wird als Vordienstzeit anerkannt; es bleibt jedoch eine

Mindestprobezeit von einem Jahr!

Erziehungsberechtigte einer Klasse

Lehrer

Lehrerkonferenz (§ 68 SchulG):

• Mitglieder sind Lehrer, das sozialpädagogische

Personal der Schule und die Lehramtsanwärter.

• Vorsitzender ist der Schulleiter.

• Die Aufgaben der Schulkonferenz sind im Abs. 3

geregelt.

• Nur die stimmberechtigten Mitglieder wählen die

Vertreter der Lehrerkonferenz für die Schulkonfe-

renz (Abs. 4).

Schulkonferenz (§§ 65, 66 SchulG):

• An jeder Schule ist eine Schulkonferenz einzurichten.

• Ihre Mitgliederanzahl richtet sich nach der An-

zahl der Schüler, z. B: bis zu 500 Schüler – zwölf

Mitglieder; Mitglieder der Schulkonferenz sind die

gewählten Vertreter der Lehrerkonferenz, der

Schulpflegschaft und der Schüler; das Verhältnis

von Lehrern, Eltern und Schülern beträgt 3 : 2 : 1.

• Vorsitzende(r) ist der Schulleiter; er hat die Ver-

handlungsführung inne, kann Anträge stellen.

• Der Schulleiter hat

kein Stimmrecht

;

Ausnahme

bei Stimmengleichheit entscheidet

seine

Stimme

• Die Aufgaben der Schulkonferenz sind in § 65

festgelegt.

• wählt in geheimer Wahl den Schulleiter (vgl. § 61).

Schülervertretung (§ 74 SchulG):

• nimmt die Interessen der Schüler wahr.

• Klassen, Kurse und Jahrgangsstufen wählen je-

weils einen Sprecher und einen Stellvertreter.

• Mitglieder des Schülerrats sind die Sprecher der

Klassen und Jahrgangsstufen sowie mit beraten-

der Stimme deren Stellvertreter.

• (…) Der Vorsitzende (Schülersprecher) und die

Stellvertreter werden vom Schülerrat aus seiner

Mitte für die Dauer eines Schuljahres gewählt.

• Der Schülerrat wählt die Vertreter der Schüler und

die Stellvertreter für die Fach- und Teilkonferen-

zen (Abs. 3).

Schüler einer Klasse

Lehrerrat (§ 69 SchulG):

• ist von der Lehrerkonferenz in geheimer und un-

mittelbarer Wahl für die Dauer von vier Schuljah-

ren zu wählen.

• Dem Lehrerrat gehören mindestens drei und ma-

ximal fünf Personen an; der Lehrerrat wählt aus

seiner Mitte eine Person für den Vorsitz und eine

Stellvertretung.

• Der Schulleiter ist von der Vorbereitung und

Durchführung der Wahl ausgeschlossen; er ist

nicht wahlberechtigt und nicht wählbar.

• berät die Schulleitung in Angelegenheiten der

Lehrer und vermittelt auf Wunsch in dienstlichen

Angelegenheiten.

Fachkonferenzen (§ 70 SchulG):

• Mitglieder (…) sind die Lehrer, die die Lehrbefä-

higung für das entsprechende Fach besitzen oder

darin unterrichten.

• Je zwei Vertreter der Erziehungsberechtigten und

der Schüler (…) können mit beratender Stimme

an den Fachkonferenzen teilnehmen (Abs. 2).

• Die Aufgaben sind in den Abs. 3 und 4 geregelt.

Schulpflegschaft (§ 72 SchulG):

• setzt sich aus den Vorsitzenden der

Klassenpflegschaften sowie den von

den Jahrgangsstufen gewählten Vertre-

tern zusammen.

• Hier werden die Elternvertreter für die

Schulkonferenz und die Fachkonferen-

zen sowie deren Stellvertreter gewählt.

• vertritt die Interessen der Eltern bei der

Gestaltung der Bildungs- und Erzie-

hungsarbeit der Schule

Klassenpflegschaften (§ 73 SchulG):

• Mitglieder sind die Eltern der Schüler der Klasse,

mit beratender Stimme ist der Klassenlehrer da-

bei, ab Klasse 7 der Klassensprecher und sein Ver-

treter; die Aufgaben sind in Abs. 2 geregelt.

• Für die Dauer eines Schuljahres werden ein Vor-

sitzender und ein Stellvertreter gewählt.

Schulmitwirkung

Klassenarbeiten

Die Schulkonferenz legt Grundsätze zur zeitlichen Koordinierung von Leistungsüberprü-

fungen fest. Dabei kann sich die Entscheidung nicht auf detaillierte Ausführungen im kon-

kreten Einzelfall beziehen. Für die aktuellen neuen Ausführungsbestimmungen zu Anzahl

und Dauer von Klassenarbeiten bedeutet dies, dass die Lehrkraft nach eigenem Ermessen

entscheidet, wann und wie lange sie die schriftlichen Leistungskontrollen ansetzt.

Die Ausführungsbestimmungen zu den schriftlichen Arbeiten und Übungen findet man in

§ 6 APO-SI und in den Verwaltungsvorschriften vgl. BASS 13-21 Nr. 1.1/1.2.

Einmal im Schuljahr kann pro Fach eine Klassenarbeit durch eine andere, in der Regel schrift-

liche, in Ausnahmefällen auch gleichwertige nicht schriftliche Leistungsüberprüfung ersetzt

werden. Im Fach Englisch wird im letzten Schuljahr eine schriftliche Klassenarbeit durch eine

gleichwertige Form der mündlichen Leistungsüberprüfung ersetzt.

Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Die Klassenarbeiten und Klausuren sollen gleichmäßig über das Schuljahr verteilt und

in der Regel vorher mündlich angekündigt werden. Pro Tag darf nur eine schriftliche Ar-

beit geschrieben werden. Für Nachschreibearbeiten kann der Schulleiter Ausnahmen zu-

lassen.

‘Gleichmäßig’ bedeutet keine rechnerische Unterteilung der Unterrichtswochen, sondern

die ausreichende Vorbereitung des Stoffes muss gewährleistet sein. Der Schüler muss die

Möglichkeit haben, vorher aufgetretene Mängel bis zur nächsten Arbeit zu beseitigen.

Dies setzt also voraus, dass die vorhergehende Klassenarbeit auch in entsprechendem

zeitlichem Abstand vor einer erneuten schriftlichen Leistungsüberprüfung (innerhalb von

drei Wochen) zurückgegeben wurde.

Die sinnvolle Koordination der Klassenarbeiten ist Aufgabe der Klassenleitung (vgl.

ADO § 18 Abs. 1).

Eine Korrektur fälschlich erteilter Noten bei schriftlichen Arbeiten ist grundsätzlich

auch nach der Rückgabe der Arbeit möglich. Bei einzelfallbezogenen Fragen empfehlen

wir, sich mit der Rechtsabteilung von

lehrer nrw

in Verbindung zu setzen. Damit vermei-

den Sie die oft unsachlichen Diskussionen mit den Erziehungsberechtigten.

Benotung

‘Benotung’ bedeutet als Aufgabe für den Lehrer, dass die Arbeit kommentiert wird, in-

dem man auf die Schwächen oder Stärken hinweist. Eine nur notenmäßige Zuordnung

der Leistung reicht nicht aus.

Notentendenzen bzw. Entwicklung der Leistung können bei der Abwägung schriftlicher

und mündlicher Leistungen sowie bei der Bildung der Endnote berücksichtigt werden.

Eine rein mathematische Ermittlung der Endnote ist allerdings nicht zulässig.

Notentendenzen auf Zeugnissen sind grundsätzlich unzulässig.

Eine Kenntnisnahme durch die Erziehungsberechtigten ist nicht verpflichtend, ebenso

entfällt für die Lehrperson die Verpflichtung zum Einsammeln der Hefte, die Berichtigung

einer Arbeit entspricht einer Hausaufgabe.

Gegen die Bekanntgabe der Ergebnisse der Klassenarbeiten im Unterricht bestehen

aus datenschutzrechtlichen Gründen Bedenken. Auf die Ausgabe eines Notenspiegels ha-

ben die Eltern keinen Anspruch, dieser kann aber der Klasse mitgeteilt werden. Dies liegt

im Ermessen des Fachlehrers.

Die Arbeiten werden nach Benotung und Besprechung den Schülerinnen und Schülern zur

Einsicht auch für die Erziehungsberechtigten mit nach Hause gegeben und sind auf Ver-

langen spätestens nach einer Woche an die Schule zurückzugeben.

Schriftliche Übungen

Gelegentliche kurze schriftliche Übungen sind in allen Fächern zulässig, dürfen sich nur

auf einen begrenzten Unterrichtsstoff beziehen und müssen in unmittelbarem Zusam-

menhang mit dem gerade behandelten Stoffgebiet stehen; sie sind ein Teilbereich der

sonstigen Leistungen und kommen zu den mündlichen und praktischen Leistungen hinzu,

sind also kein Ersatz für mündliche Leistungen im Beurteilungszeitraum.

Richtschnur für die Zahl der schriftlichen Übungen in Fächern der Fächergruppe II ist

die Anzahl der Wochenstunden. Einvernehmen sollte im Rahmen der Fachkonferenzen er-

zielt werden. Da von vielen Schülern kein Unterschied zwischen Klassenarbeiten und

schriftlichen Übungen gemacht wird, liegt es nahe, die denkbare Höchstzahl fühlbar zu

senken, zum Beispiel nicht mehr als zwei je Fach und Halbjahr (Auffassung der Rechtspre-

chung).

Schriftliche Übungen und Klassenarbeiten sollen nicht an einem Tag geschrieben wer-

den.

Der zeitliche Rahmen der schriftlichen Übungen in der Sekundarstufe I sollte fünf-

zehn Minuten bis zur Hälfte der Unterrichtsstunde nicht überschreiten, sie müssen nicht

vorher angekündigt sein, sie müssen auch nicht nachgeschrieben werden, es sei denn, der

Schüler entzieht sich erkennbar der Leistungsüberprüfung.

Verschiedenes

Die Verantwortung für die Klassenarbeiten während der Korrektur trägt der Lehrer.

Anzuraten ist eine enge Absprache mit den Kollegen. So können Parallelarbeiten und Ab-

sprachen zum Korrekturverfahren zum Beispiel mit dem Ziel der Arbeitserleichterung und

des besseren Vergleichs der Lerngruppen sinnvoll sein.

Schul- und

Wanderfahrten

Wander- und Studienfahrten bilden als außerunterrichtliche Veranstaltungen einen wichti-

gen Bestandteil im schulischen Leben. Alle Lehrer, sowohl Tarifbeschäftigte als auch

Beamte, sind gleichermaßen involviert. Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte können ggf. eine

Reduktion des Umfangs ihrer Teilnahmeverpflichtung bezüglich der Zahl der Veranstaltun-

gen geltend machen.

Gesetzliche Regelungen für die Planung und Vorbereitung, Genehmigung, Teilnahme-

pflichten, Vertragsabschluss und Aufsichtspflicht treffen die ‘Richtlinien für Schulwande-

rungen und Schulfahrten (Wanderrichtlinien – WRL)’ . Hier wird einleitend festgestellt,

dass Schulwanderungen, Schulfahrten, Schullandheimaufenthalte und internationale Be-

gegnungen einen deutlichen Bezug zum Unterricht haben müssen. Sie sollen ferner pro-

grammatisch aus dem Schulleben erwachsen und im Unterricht vor- und nachbereitet

werden. Schon aus diesen Bestimmungen wird deutlich, dass eine reine Tourismusveran-

staltung ohne Bezug zum Unterricht weder pädagogisch sinnvoll noch rechtlich zulässig

ist.

Bei der Planung von Schulwanderungen und Schulfahrten verdient die Finanzierung be-

sondere Beachtung. Neu eingestellte Lehrer sollten sich an ihrer Schule informieren, wel-

che Kostenobergrenze von der Schulkonferenz festgelegt wurde. Prinzipiell ist zu beden-

ken, dass der finanzielle Aufwand kein Grund dafür sein darf, dass ein Schüler nicht teil-

nehmen kann. Gegebenenfalls existieren an der jeweiligen Schule Möglichkeiten einer fi-

nanziellen Unterstützung für einzelne Teilnehmer (zum Beispiel durch die Jobcenter im

Rahmen von Hartz IV oder den Förderverein). Bei Fahrten, die mit einem erhöhten finan-

ziellen Aufwand verbunden sind, muss zudem vor etwaigen Vertragsabschlüssen eine

schriftliche, rechtsverbindliche Erklärung aller Erziehungsberechtigten bzw. der volljähri-

gen Schüler eingeholt werden, aus der hervorgeht, dass diese der Teilnahme zustimmen

und sich verpflichten, die entstehenden Kosten zu tragen.

In diesem Zusammenhang ist es ratsam, die Erziehungsberechtigten auch auf den Fall

einer eventuellen Kostenerhöhung (zum Beispiel durch krankheitsbedingten Ausfall ein-

zelner Teilnehmer) hinzuweisen und die Bereitschaft zur Übernahme auch dieser zusätz-

lichen Kosten schriftlich erklären zu lassen. Dies gilt ebenfalls bei anfallenden Kosten

wegen vorzeitiger Rückkehr bei disziplinarischen Vergehen oder aus anderen pädagogi-

schen Gründen.

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Klassenpflegschaft bzw. die Jahrgangsstufen-

pflegschaft bei der Planung und Vorbereitung der Fahrt beteiligt werden muss. Die

Wanderrichtlinien legen fest, dass die jeweilige Pflegschaftsversammlung über Ziel, Pro-

gramm und Dauer auf der Grundlage eines Vorschlags des Klassenlehrers bzw. des Kurs-

leiters entscheidet. Dies bedeutet zum einen, dass die Erziehungsberechtigten frühzeitig

an der Planung beteiligt werden sollten und ihre Zustimmung auch schriftlich festgehal-

ten werden sollte (Protokoll der Pflegschaftssitzung!); zum anderen besagt die Formulie-

rung des Erlasses, dass dem Lehrer als Leiter der Fahrt das Recht zukommt, den Vorschlag

zu Fahrtziel, Programm und Dauer zu machen. Eine reine Orientierung an den Wünschen

der Schüler ist somit nicht gefordert, wenngleich eine gemeinsame Planung selbstver-

ständlich pädagogisch erstrebenswert ist.

Rechtzeitig vor Antritt der Fahrt ist die Dienstreisegenehmigung einzuholen, für die der

Schulleiter zuständig ist. Ohne diese Genehmigung darf eine Schulfahrt keinesfalls durch-

geführt werden, da dies zu erheblichen haftungs- und dienstrechtlichen Konsequenzen

führen kann.

Tarifbeschäftigte Teilzeitkräfte haben bei der Teilnahme an Klassenfahrten nach einem Ur-

teil des Bundesarbeitsgerichtes einen Anspruch darauf, wie vollbeschäftigte Lehrkräfte

vergütet zu werden. Demgegenüber müssen teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte im Beamten-

verhältnis einen Ausgleich durch entsprechende zeitliche Entlastung akzeptieren. Nur wo

dies nicht möglich ist, entsteht ein Vergütungsanspruch.

Dem Schulleiter sollten auch die Verträge mit Beförderungs- und Beherbergungsunter-

nehmen zur Unterschrift vorgelegt werden, denn Vertragspartner ist die Schule, keines-

falls der Lehrer. Wird aus den abgeschlossenen Verträgen nicht deutlich, dass die Lehr-

kraft im Namen der Schule handelt, muss diese gegebenenfalls persönlich für finanzielle

Forderungen einstehen.

Die Aufsichtspflicht der Lehrkraft erstreckt sich auch auf volljährige Schüler. Die

Wanderrichtlinien sehen auch den Fall vor, dass der Leiter den Schülern die Möglich-

keit einräumt, im Rahmen der Schulfahrt zeitlich und örtlich begrenzte ‘angemessene’

Unternehmungen (in der Regel in Gruppen) durchzuführen. Auch wenn für diesen Fall

eine unmittelbare Beaufsichtigung der Schüler nicht gewährleistet ist, muss die Be-

gleitperson jederzeit erreichbar und ansprechbar sein. Hier bedarf es eines gewissen

Fingerspitzengefühls seitens der Lehrkraft, um die örtlichen Gegebenheiten und den

Reifegrad der Schüler richtig einzuschätzen. Empfehlenswert ist es, vor Fahrtantritt ei-

ne Erklärung der Erziehungsberechtigten einzuholen, aus der hervorgeht, dass diese

mit der zeitlich begrenzten Entlassung der Schüler aus der Aufsichtspflicht einverstan-

den sind.

Ferner sollte mit den Erziehungsberechtigten geklärt werden, dass Schüler, die den Ab-

lauf der Schulfahrt erheblich stören, auf Kosten der Erziehungsberechtigten nach

Hause geschickt werden können. Auch hier ist eine schriftliche Erklärung erforderlich.

Sollten die Erziehungsberechtigten hierzu nicht bereit sein, muss eine Schulfahrt gegebe-

nenfalls abgebrochen werden, wenn einzelne Schüler die Veranstaltung derart stören,

dass sie eine Gefährdung für sich oder die anderen Teilnehmer darstellen.

Sollten anlässlich einer Schul- oder Wanderfahrt Forderungen von Eltern oder Dritten

gegenüber der Lehrkraft aus der Aufsichtspflicht geltend gemacht werden, sollte diese

unverzüglich Kontakt mit der Geschäftsstelle des Verbandes

lehrer nrw

aufnehmen. Kei-

nesfalls sollten vorab schriftliche Äußerungen abgegeben werden, da dies zu einer Ver-

schlechterung der Rechtsposition führen könnte.

Allergrößte Vorsicht ist bei Schul- und Wanderfahrten hinsichtlich der Annahme von Be-

lohnungen und Geschenken geboten. Die Annahme von Belohnungen und Geschenken

ist Angehörigen des öffentlichen Dienstes grundsätzlich verboten. Ein Verstoß gegen die-

ses Verbot kann dienst- bzw. arbeitsrechtliche und sogar strafrechtliche Konsequenzen

nach sich ziehen.

Eine solche verbotene Annahme ist beispielsweise in folgenden Fällen gegeben:

• eine Lehrkraft nimmt die Bereitstellung von vergünstigten Unterkünften entgegen, die

mit dem Hinweis darauf zur Verfügung gestellt werden, dass die Lehrkraft diese Unter-

kunft für eine der nächsten Klassenfahrten bevorzugen sollte;

• eine Lehrkraft nimmt vom Förderverein finanzierte Fahrtkosten für einen Schulausflug

für sich persönlich in Anspruch;

• eine Lehrkraft nimmt Eintrittsfreikarten für einen Freizeitpark oder einen so genannten

‘Ski-Pass’ für die unentgeltliche oder vergünstigte private Nutzung einer Skihalle ent-

gegen.

Folgende Listen sind ratsam, im Vorhinein zu erstellen:

• Telefon- und Notfallliste, um die Erziehungsberechtigten schnell erreichen zu können;

• Telefonliste mit den Handynummern der Teilnehmer vor Ort;

• Informationen zu Allergien, Unverträglichkeiten und besonderen Vorerkrankungen.

Dienstliche Beurteilung

Rechtliche Grundlage

Die rechtliche Grundlage für die Dienstliche Beurteilung bildet der Runderlass des Minis-

teriums für Schule und Bildung NRW vom 19. Juli 2017 – 213-1.18.07.03-6214 ’Richtlini-

en für die dienstliche Beurteilung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Leiterinnen und

Leiter an öffentlichen Schulen und Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung des für

Schule zuständigen Ministeriums’, BASS 21-02 Nr. 2.

Allgemeine Grundsätze für die Beurteilung

Bei der Besetzung aller öffentlichen Stellen in Deutschland gilt das Leistungsprinzip: Nach

Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz und § 9 Beamtenstatusgesetz richtet sich der Zugang zu

öffentlichen Ämtern sowie deren Übertragung nach Eignung, Befähigung und fachlicher

Leistung.

Diese drei Kriterien müssen beurteilt werden, um es Dienstvorgesetzten zu ermöglichen,

Entscheidungen über die Beförderung nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu treffen.

Daneben dienen dienstliche Beurteilungen der Vorbereitung sonstiger Personalmaßnah-

men, etwa durch die Feststellung der Bewährung in Probezeiten oder als Erkenntnisquelle

für Entscheidungen über sachgerechte Verwendungen.

Geltungsbereich

Die Richtlinien für die Dienstliche Beurteilung gelten nicht nur für die Lehrerinnen und

Lehrer an öffentlichen Schulen und Zentren für schulpraktische Ausbildung im Beamten-

status, sondern auch entsprechend für diejenigen, die in einem tarifvertraglich geregelten

Arbeitsverhältnis stehen.

Bei der Beurteilung vor Ablauf der arbeitsvertraglichen Probezeit ist eine dienstliche Beur-

teilung nach diesen Beurteilungsrichtlinien nur bei unbefristet eingestellten Lehrerinnen

und Lehrern zu erstellen.

Anlass und Zeitpunkt der Beurteilung

Beurteilungen werden ausschließlich zu bestimmten Anlässen erstellt. Diese sind:

1. während der laufbahnrechtlichen Probezeit,

2. vor einer Übertragung des ersten Beförderungsamts einer Laufbahn (soweit kein Lei-

tungsamt nach § 60 Absatz 1 Schulgesetz NRW (SchulG NRW),

3. vor einer Beurlaubung zum Auslandsschuldienst (BASS 21-12 Nr. 3), zur Wahrnehmung

von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit oder zu vergleichbaren Aufgaben,

4. vor einer Verwendung im Hochschuldienst,

5. vor einer nicht mit einer Beförderung verbundenen Übertragung eines Amtes als Fach-

leiterin oder Fachleiter an einem Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung,

6. vor der Übertragung eines Beförderungsamts (soweit nicht von Alternative 1. umfasst),

7. vor einer Beurlaubung zum Auslandsschuldienst zur Übernahme einer Funktionsstelle,

8. vor der Erteilung eines Dienstzeugnisses,

9. auf Wunsch vor einer Versetzung aus dienstlichen Gründen, vor einer Abordnung von

mehr als einem Jahr sowie vor Beginn der Mutterschutzfrist, Antritt einer Elternzeit,

vor Antritt eines Urlaubs oder einer Freistellung, wenn die Abwesenheit oder Beurlau-

bung voraussichtlich länger als ein Jahr andauert oder vor einer vollen Freistellung

nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) oder dem Sozialgesetzbuch IX

(SGB IX),

10. vor dem Ende der Probezeit im Leitungsamt auf Probe,

11. vor dem Ende einer Erprobungszeit,

12. vor einer sonstigen dienstrechtlichen Entscheidung, für die nicht auf aktuelle Kennt-

nisse der dienstlichen Leistungen verzichtet werden kann.

Von einer Beurteilung kann abgesehen werden, wenn eine für den Anlass hinreichend

aussagefähige Beurteilung vorliegt, die im Vergleich mit anderen Beurteilungen einen ak-

tuellen Leistungs- und Eignungsvergleich ermöglicht.

Zuständigkeit und Zeitpunkt der Beurteilung

Die Beurteilung erstellt die oder der Dienstvorgesetzte, die beziehungsweise der nach der

Verordnung über beamtenrechtliche und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Ge-

schäftsbereich des für den Schulbereich zuständigen Ministeriums zuständig ist, BASS 10-

32 Nr. 44, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

Im Auftrag der oder des Dienstvorgesetzten übernimmt im Regelfall die zuständige schul-

fachliche Schulaufsichtsbeamtin oder der zuständige schulfachliche Schulaufsichtsbeamte

die Beurteilung.

Falls es sich um eine Beurteilung während der laufbahnrechtlichen Probezeit, vor der Über-

tragung ersten Beförderungsamtes einer Laufbahn (soweit kein Leitungsamt nach § 60 Ab-

satz 1 SchulG NRW), vor einer Beurlaubung zum Auslandsschuldienst oder vor einer Verwen-

dung im Hochschuldienst handelt, liegt die Zuständigkeit für die Erstellung der Beurteilung

gemäß § 59 Absatz 4 SchulG NRW bei der Schulleiterin beziehungsweise dem Schulleiter.

Dies ist die Schulleiterin beziehungsweise der Schulleiter der Stammschule.

Ist die zu beurteilende Lehrkraft mehr als 18 Monate mit mehr als der Hälfte des Beschäf-

tigungsumfangs abgeordnet, handelt es sich um die Schulleiterin beziehungsweise den

Schulleiter der aufnehmenden Schule.

Die Schulleiterin beziehungsweise der Schulleiter sind überdies bei der Vorbereitung der

späteren Beratung hinzuzuziehen (insbesondere soll sie beziehungsweise er einen schrift-

lichen Leistungsbericht anfertigen).

Besondere Fälle der Zuständigkeit für Beurteilungen regeln die Nummern 4.4 bis 4.9 der

Richtlinie für die Dienstliche Beurteilung.

Aufgaben, besondere Kenntnisse und Fähigkeiten

sowie Fortbildung

Die Beurteilung enthält eine Auflistung der prägenden Aufgaben, die die oder der zu Be-

urteilende im Beurteilungszeitraum wahrgenommen hat. Sie soll den unterrichtlichen Ein-

satz erkennen lassen und auch auf besondere Funktionen und Aufgaben eingehen.

Die Teilnahme an Fortbildungen sowie besondere Kenntnisse und Fähigkeiten sind ohne

Bewertung anzugeben.

Beurteilungsmerkmale und Form der Beurteilung

Für die Beurteilung sind Vordrucke zu verwenden. Diese sind den Richtlinien für die

Dienstliche Beurteilung angefügt.

Für den Bereich ’Lehrtätigkeit, schulische Aufgaben oder Ausbildung’ sind Leistung und

Befähigung in den Beurteilungsmerkmalen

•

Unterricht oder Ausbildung

•

Diagnostik und Beurteilung

•

Erziehung und Beratung

•

Mitwirkung an der Schul- oder Seminarentwicklung

•

Zusammenarbeit und

•

soziale Kompetenz

zu bewerten.

Zusätzlich sind für Funktionsämter Leistung und Befähigung für den Bereich ’Leitung und

Koordination’ in den Beurteilungsmerkmalen

•

Organisation und Verwaltung

•

Beratung und

•

Personalführung und -entwicklung

zu bewerten.

Aus Anlass einer Bewerbung um bestimmte Funktionsämter wie beispielsweise Schullei-

tung oder Leitung eines Zentrums für schulpraktische Lehrerausbildung, Seminarleitung

oder andere muss die Beurteilung aufgabenbezogen auch Aufschluss über Leistung und

Befähigung in jeweils ganz konkreten Bereichen der genannten drei Merkmale geben.

Diese zählen die Beurteilungsrichtlinien unter 6.3 im Einzelnen auf.

Grundsätze für die Bewertung

Beurteilt wird der Zeitraum seit Ende des Beurteilungszeitraums der vorangegangenen

dienstlichen Beurteilung. Liegt dieses Ende länger als drei Jahre zurück, sind die Leistun-

gen der letzten drei Jahre zu beurteilen. Dies gilt nicht für Beurteilungen während Probe-

zeiten.

Besonderheiten wie beispielsweise Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung aus familiären

Gründen, Tätigkeiten im Personal- beziehungsweise Lehrerrat oder in Schwerbehinderten-

vertretung dürfen sich nicht nachteilig auf die Beurteilung auswirken.

Für die Bewertung der Leistungs- und Befähigungsmerkmale und die Bildung des Ge-

samturteils ist folgende Skala zu verwenden:

•

übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße: 5 Punkte,

•

übertrifft die Anforderungen: 4 Punkte,

•

entspricht den Anforderungen: 3 Punkte,

•

entspricht im Allgemeinen noch den Anforderungen: 2 Punkte,

•

entspricht nicht den Anforderungen: 1 Punkt.

Das Gesamturteil ist aus der Bewertung und Gewichtung der Beurteilungsmerkmale und

des Gesamtbildes der Leistungen zu bilden und in Punkten festzusetzen.

Wegen der unterschiedlichen Gewichtung der Merkmale ist ein Punktwert als arithmeti-

sches Mittel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale ausgeschlossen.

Bei der Beurteilung vor der Übertragung des ersten Beförderungsamtes einer Laufbahn

(soweit kein Leitungsamt nach § 60 SchulG NRW) haben die Merkmale ’Unterricht’,

’Diagnostik und Beurteilung’ und ’Erziehung und Beratung’ bei der Bildung des Gesamt-

urteils besondere Bedeutung.

Geht es um Führungs- und Funktionsämter, haben die Merkmale ’Zusammenarbeit’,

’Organisation und Verwaltung’, ’Beratung’ und ’Personalführung und -entwicklung’ für

das Gesamturteil besondere Bedeutung.

Die für die Bildung des Gesamturteils wesentlichen Gründe sind in der Regel darzulegen.

Zur Personalentwicklung können Vorschläge auf zukünftige weitere Verwendungsmög-

lichkeiten gegeben werden.

Hintergrund:

Durch Einführung des Punktesystems in den aktuellen Richtlinien für die Dienstliche Be-

urteilung wurden die Anforderungen der Rechtsprechung an Aktualität und Vergleichbar-

keit von dienstlichen Beurteilungen im Unterschied zu früheren Richtlinien verbessert.

Erkenntnisquellen

Als Erkenntnisquellen, um ein Bild über Leistung und Befähigung im Beurteilungszeitraum

sowie über die Eignung für das angestrebte Amt zu gewinnen, dienen generell Unter-

richtsbesuche, Leistungsberichte und Beurteilungsbeiträge.

Unterrichtsbesuche sind mindestens zwei Wochen vorher anzumelden. Auf Wunsch der

oder des zu Beurteilenden kann eine von ihr oder ihm benannte Lehrkraft des Vertrauens

teil- und Stellung nehmen. Unterrichtsbesuche, dürfen nicht mehr als drei Jahre zurücklie-

gen, um als Grundlage einer dienstlichen Beurteilung verwendet zu werden.

Die Schulleitung ist bei der Beurteilung durch die Schulaufsicht zur Beratung hinzuzuzie-

hen. Insbesondere soll ein Leistungsbericht angefertigt werden. Für die Tätigkeit an den

Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung übernimmt die Leiterin oder der Leiter des

Zentrums die entsprechenden Aufgaben. Die Richtlinien für die Dienstliche Beurteilung

enthalten ein Muster für einen Leistungsbericht.

Beurteilungsbeiträge dienen dazu, die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen und

Befähigungen lückenlos zu erfassen. Kann die Beurteilerin oder der Beurteiler die er-

brachten Leistungen und Befähigungen nicht aus eigener Kenntnis beurteilen, so hat sie

oder er sich die erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen.

Leistungsberichte und Beurteilungsbeiträge sind schriftlich abzufassen und sollen kein

Gesamturteil enthalten.

Im Einzelnen unterscheiden sich die Erkenntnisquellen darüber hinaus nach den konkre-

ten Beurteilungsanlässen. Die Richtlinien für die Dienstliche Beurteilung führen unter 9.

die jeweiligen zu berücksichtigenden Erkenntnisquellen anlassbezogen auf.

So bedarf es beispielsweise anlässlich der Beurteilung vor dem ersten Beförderungsamt –

soweit dieses kein Leitungsamt ist – zweier Unterrichtsbesuche und eines schulfachlichen

Gespräches, das maximal 45 Minuten dauert und das sich an den Beurteilungsmerkmalen

orientiert. Dagegen sind für die Beurteilung vor der Übertragung des Amtes der stellver-

tretenden Schulleitung zum Beispiel ein Leistungsbericht der Schulleitung, der sich auch

auf einen Unterrichtsbesuch bezieht, ein Unterrichtsbesuch der Schulaufsicht, eine kolle-

giale Beratung, die sich auf einen Unterrichtsbesuch bezieht, eine Konferenzleitung und

ein schulfachliches Gespräch nötig.

Beurteilungsgespräch, Bekanntgabe und

geschäftsmäßige Behandlung der Beurteilung

Vor Abfassung der Beurteilung sowie des Leistungsberichts ist mit der oder dem zu Beur-

teilenden ein Gespräch zu führen, um deren beziehungsweise dessen Einschätzung be-

rücksichtigen zu können. Auch hier ist eine Lehrkraft des Vertrauens zuzulassen.

Die Beurteilung ist der oder dem zu Beurteilenden nach Abschluss des Beurteilungsver-

fahrens und vor Aufnahme in die Personalakte bekannt zu geben. Der oder dem zu Beur-

teilenden ist auf Wunsch Gelegenheit zu geben, die Beurteilung zu besprechen. Sie bezie-

hungsweise er können eine Gegenäußerung abgeben (§ 92 Absatz 1 Satz 6 LBG).

Beurteilungen, Leistungsberichte und schriftliche Beurteilungsbeiträge sowie Gegenäuße-

rungen sind zur Personalakte zu nehmen.

Ergänzende Regelungen für Beurteilungen

während der laufbahnrechtlichen Probezeit

Auch für diese Beurteilung enthalten die Richtlinien für die Dienstliche Beurteilung einen

Vordruck.

Bei Probezeiten, die länger als zwölf Monate andauern, ist wiederholt zu beurteilen.

Bei Beurteilungen während der Probezeit erfolgt lediglich eine Bewährungsfeststellung.

Näheres regeln die Richtlinien für die Dienstliche Beurteilung unter 11.

Stand: März 2021

Rechtsgrundlage

§ 63 LBG

Voraussetzungslose

Teilzeit

§ 65 LBG

Teilzeitbeschäftigung im

Blockmodell (Sabbatjahr)

kann bis auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und bis zur jeweils

beantragten Dauer bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht

entgegenstehen.

siehe Abschnitt auf Seite 35/36

§ 66 LBG

Altersteilzeit

ist mit Dienstbezügen nach dem 55. Lebensjahr auf Antrag möglich für

die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes.

§ 67 LBG

Familienpflegezeit

wird Beamtinnen und Beamten mit Dienst- oder Anwärterbezügen, die

einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung

pflegen, auf Antrag bewilligt.

§ 64 LBG

Teilzeit aus familiären

Gründen

wird bei Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines

pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen bewilligt, wenn zwingende

dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

§ 64 LBG

Unterhälftige

Teilzeitbeschäftigung

wird nur während der Elternzeit oder eines Urlaubs aus familiären

Gründen (§ 64 LBG) bewilligt, wenn zwingende dienstliche Belange

nicht entgegenstehen.

§ 70 LBG

Urlaub aus arbeitsmarkt-

politischen

Gründen (Abs.1 Nr.1)

Altersurlaub

(Abs.1 Nr.2)

kann bei außergewöhnlichem Bewerberüberhang bis zu sechs Jahren

bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

kann bei außergewöhnlichem Bewerberüberhang nach Vollendung des

55. Lebensjahres auf Antrag, der sich bis auf die Zeit bis zum Beginn des

Ruhestandes erstrecken muss, bewilligt werden, wenn dienstliche Belan-

ge nicht entgegenstehen.

§ 64 LBG

Urlaub aus familiären

Gründen

wird bei Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines

pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen für die Dauer von drei Jahren

(Verlängerung möglich) bewilligt, wenn zwingende dienstliche Belange

nicht entgegenstehen.

In Kombination mit Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen beträgt

die Höchstdauer 15 Jahre.

Teilzeit und Beurlaubung

Familienpflegezeit gemäß § 67 LBG

(siehe auch ‘Familienpflegezeitgesetz’)

Wenn Sie als Beamtin oder Beamter mit Dienst- oder Anwärterbezügen einen pflegebe-

dürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen, können Sie einen Antrag

auf Familienpflegezeit in der Form von Familienpflegeteilzeit stellen. Die Pflegebedürf-

tigkeit ist nachzuweisen. Soweit dabei Kosten für die ärztliche Bescheinigung entstehen,

werden sie vom Dienstherrn übernommen.

Die Familienpflegeteilzeit wird als Teilzeitbeschäftigung in der Weise bewilligt, dass Sie

Ihre tatsächliche Arbeitszeit während der Pflegephase um den Anteil der reduzierten Ar-

beitszeit ermäßigen, welcher nach Beendigung der Pflegephase in der ebenso langen

Nachpflegephase erbracht wird. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit in der Pflege-

phase muss mindestens fünfzehn Stunden betragen.

Die Pflegephase der Familienpflegeteilzeit wird nur für einen einzigen zusammenhängen-

den Zeitabschnitt bewilligt, wobei eine nachträgliche Verlängerung möglich ist. Der An-

trag wird nur bewilligt, wenn Sie Ihre ‘Dienstleistung’ vollständig vor Beginn ihres Ruhe-

standes bzw. vor Abschluss des Referendariats beenden. Die Familienpflegezeit kann

höchstens 24 Monate dauern.

Die Familienpflegezeit besteht also aus einer maximal zweijährigen Pflegephase und

einer ebenso langen Nachpflegezeit.

In der Pflegephase verringern Sie Ihre Arbeitszeit. Die Untergrenze liegt bei fünf-

zehn Wochenstunden. Während dieser Phase stockt Ihr Dienstherr (das Land) Ihr Ge-

halt durch einen Vorschuss auf, so dass Ihr Gehaltsausfall nur der Hälfte Ihrer Arbeits-

zeitverkürzung entspricht. Wenn Sie also statt Vollzeit zum Beispiel nur noch 50 Prozent

arbeiten, bekommen Sie also 75 Prozent Ihres Einkommens – bisher noch abzüglich

drei Prozent des Vorschusses. Dieser Vorschuss wird nach der Pflegezeit wieder zurück-

gezahlt.

In der Nachpflegephase arbeiten Sie wieder im ursprünglichen Umfang, bekommen

aber weiter das gekürzte Gehalt.

Familienpflegeteilzeit kann auch von mehreren Personen anteilig oder parallel wahrge-

nommen werden. Für dieselbe pflegebedürftige Person können Sie eine weitere Familien-

pflegezeit erst für die Zeit nach Beendigung der Nachpflegephase beantragen.

Wenn Sie die Familienpflegeteilzeit in Anspruch nehmen, bleiben andere Regelungen zur

Freistellung, Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung unberührt. Allerdings darf eine Bewil-

ligung einer Jahresfreistellung nach § 65 LBG (Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell) oder

von Altersteilzeit nach § 66 LBG erst nach vollständiger Beendigung der Familienpflege-

teilzeit erfolgen.

Die Pflegephase der Familienpflegeteilzeit endet mit dem Ablauf des zweiten Monats, der

auf das Ende der häuslichen Pflegesituation folgt, spätestens jedoch nach 24 Monaten.

Die Familienpflegeteilzeit endet, nachdem die zu erbringende Dienstleistung in der Nach-

pflegephase vollständig geleistet wurde. Die Beendigung der häuslichen Pflege ist der

dienstvorgesetzten Stelle unverzüglich mitzuteilen.

Während der Familienpflegeteilzeit darf die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf

Probe oder auf Widerruf gegen ihren Willen nur ausgesprochen werden, wenn ein Sach-

verhalt vorliegt, bei dem Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit aus dem Dienst zu ent-

fernen wären.

Treten während des Bewilligungszeitraums der Familienpflegeteilzeit Umstände ein, wel-

che die vorgesehene Abwicklung unmöglich machen, so ist sie mit Wirkung für die Ver-

gangenheit zu widerrufen

1. bei Beendigung des Beamtenverhältnisses im Sinne des § 21 des Beamtenstatus-

gesetzes,

2. bei Dienstherrnwechsel oder

3. in besonderen Härtefällen, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Fortsetzung der

Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zuzumuten ist.

Gleichzeitig mit dem Widerruf wird der Arbeitszeitstatus entsprechend der nach dem Mo-

dell zu erbringenden Dienstleistung festgesetzt. Zuviel gezahlte Bezüge sind von den Be-

amtinnen und Beamten zurück zu zahlen. Dies gilt nicht für die überzahlten Bezüge des

Zeitraums der Pflegephase, soweit er bereits in der Nachpflegephase ausgeglichen wurde.

Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell gem. § 65 LBG (früher: Sabbatjahr)

Im Hinblick auf die vielfältigen Auswirkungen von Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung

etwa hinsichtlich ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten sprechen Sie bitte vor Antragstel-

lung mit der Rechtsabteilung von lehrer nrw oder dem für Ihre Schulform zustän-

digen Personalrat.

Der Antrag erfordert die Zustimmung der Schulleitung. Sie ist zu erteilen, wenn dienstli-

che Gründe der Beurlaubung nicht entgegenstehen.

In der Regel wird eine Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell nur mit Beginn eines Schuljah-

res gewährt – Ausnahmen sind möglich. Trotz zahlreicher Vorstöße des Hauptpersonalrats

und der Bezirkspersonalräte sträuben sich das MSB NRW und die Bezirksregierungen bis-

lang meistens noch dagegen, ein Sabbatjahr auch schon zum Halbjahr zu gewähren. Im

Rahmen des Auslaufprozesses vieler Haupt- und Realschulen ist allerdings eine Lockerung

dieser Regel wünschenswert und durchaus wahrscheinlich, insbesondere, wenn es um Kol-

leginnen oder Kollegen geht, die nur noch ein halbes Jahr Dienst abzuleisten haben, dies

aber an einer anderen Schule tun müssten, weil die eigene Schule geschlossen wird.

Fortbildung

Jede Lehrkraft ist gemäß § 57 Abs. 3 des Schulgesetzes zur Fortbildung zwecks Erhaltung

und weiteren Entwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten verpflichtet, auch in der un-

terrichtsfreien Zeit. Fortbildungen werden vom Schulleiter genehmigt, sie sollten mög-

lichst außerhalb der Unterrichtszeit stattfinden. Eine Genehmigung von Fortbildungen

während der Unterrichtszeit setzt in der Regel voraus, dass eine Vertretung gesichert ist

oder der Unterricht vorgezogen oder nachgeholt oder Unterrichtsausfall auf andere Weise 37

vermieden wird. Jeder Schule steht ein bestimmtes Budget für Fortbildungen zur Verfü-

gung.

Man unterscheidet zwischen:

Fortbildungsveranstaltungen der Kompetenzteams NRW

Die Qualitätsentwicklung der Schulen steht im Mittelpunkt des Schulgesetzes. Vordringli-

che Aufgaben sind die Unterrichtsentwicklung und die individuelle Förderung. Die Schul-

leitungen, die Kollegien und die Fachgruppen sollen bei Fortbildungen eine größere Be-

deutung haben. Das Schulministerium hat die neuen ‘Kompetenzteams NRW’ eingerich-

tet. In ihnen sollen Schulen aller Schulformen in den 53 Kreisen und kreisfreien Städten

kompetente Ansprechpartner für ihre Fortbildungen finden. Die Zuständigkeit der Kompe-

tenzteams kann man der Website des Schulministeriums entnehmen (www.schulministe-

rium.nrw.de).

Fortbildungsveranstaltungen sonstiger Träger

Bei den Fortbildungsveranstaltungen sonstiger Träger, die die Unterrichtszeit tangieren, ist

bei der Schulleitung ein Antrag auf Sonderurlaub zu stellen (höchstens eine Woche pro

Kalenderjahr zusätzlich zu dienstlichen und kollegiumsinternen Fortbildungsveranstaltun-

gen). Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn ‘zwingende dienstliche Gründe entgegen-

stehen’ oder die Veranstaltung ‘nicht im Interesse der Lehrerfortbildung liegt’.

Kollegiumsinterne Fortbildungsveranstaltungen

Die kollegiumsinternen Fortbildungsveranstaltungen müssen von der Lehrerkonferenz be-

schlossen werden. Sämtliche Lehrkräfte sind sodann zur Teilnahme verpflichtet. Ist mit

dieser Veranstaltung Unterrichtsausfall verbunden, muss sie von der Schulaufsicht geneh-

migt werden.

Gehaltsvorschuss

Warum nicht in Anspruch nehmen, was uns als Landesbedienstete zusteht, nämlich die

‘Gewährung von Vorschüssen nach den Richtlinien über die Gewährung von Vorschüs-

sen in besonderen Fällen’.

• Lehrern im Beamtenverhältnis sowie

• Tarifbeschäftigten, die sich

nach der Probezeit

in einem ungekündigten und auf min-

destens länger als ein Jahr befristeten oder aber unbefristeten Arbeitsverhältnis befin-

den, kann auf Antrag ein unverzinslicher Vorschuss auf die Bezüge gewährt werden,

wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.

Besondere Umstände sind (ausschließlich):

• Wohnungswechsel aus zwingendem Anlass: Kündigung durch den Vermieter, Umzug

aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Vergrößerung der Familie. Eine Versetzung

aus dienstlichen Gründen bzw. Einstellung ins Beamtenverhältnis (an einem weiter

entfernten Dienstort) wird nicht ausdrücklich genannt, aber auch nicht ausgeschlossen.

Die Beantragung ist einen Versuch wert.

• Für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Möbeln und Hausrat

dürfen Vorschüsse nicht gewährt werden.

• Erstbeschaffung von Kraftfahrzeugen durch Beschäftigte, die wegen einer Behinderung

von mindestens 50 v. H. für das Zurücklegen des Weges zwischen Wohnung und Ar-

beitsstätte auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind.

• Möbel- und Hausratbeschaffung aus Anlass der Eheschließung, der erstmaligen Be-

gründung eines eigenen Hausstandes oder der Ehescheidung.

• Aussteuer oder Ausstattung der eigenen Kinder, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder, bei

deren Verheiratung oder erstmaliger Begründung eines eigenen Hausstandes.

• Ersatzbeschaffung bei Verlust von Möbeln, Hausrat und Bekleidung in Fällen, für die

ein Versicherungsschutz nicht zu erlangen ist.

• Schwere Erkrankung und Bestattung von bedürftigen, beihilfenrechtlich nicht berück-

sichtigungsfähigen Familienangehörigen.

Der Vorschuss darf das Dreifache der monatlichen Bezüge (höchstens 2560 Euro) nicht

übersteigen. Er ist in höchstens zwanzig gleichen Monatsraten zu tilgen. Der Antrag darf

nicht später als sechs Monate nach Entstehen der Aufwendungen gestellt werden. Er ist

auf dem Dienstweg an die Beihilfestelle einzureichen. Es muss ein besonderer Formular-

vordruck der jeweiligen Bezirksregierung verwendet werden.

Mutterschutz

Mitteilungspflicht

Sobald die Schwangerschaft bekannt ist, ist die Schulleitung zu informieren. Die Personal-

stelle benötigt eine Kopie des Mutterpasses oder ein ärztliches Attest.

Die Geburt des Kindes muss der Dienststelle und dem Landesamt für Besoldung und Ver-

sorgung (LBV) unter Vorlage einer Kopie der Geburtsurkunde mitgeteilt werden.

Beschäftigungsverbote

Die Schulleitungen müssen bei der Bekanntgabe einer Schwangerschaft umgehend eine

Gefährdungsbeurteilung vornehmen und ggf. die betroffene Lehrkraft mit sofortiger Wir-

kung von der Unterrichtsverpflichtung und weiteren Aufgaben in der Schule entbinden.

Während der Schwangerschaft und in der Stillzeit können bestimmte Maßnahmen die Be-

lastung für die betroffenen Lehrerinnen verringern. Zur Ermittlung dieser Maßnahmen

dient die Gefährdungsbeurteilung. Konkrete Beispiele für diese Maßnahmen:

• Beibehaltung des regelmäßigen Stundenplans bzw. regelmäßiger Einsatz (kein Einsatz

als ‘Springerin’)

• keine ad-hoc-Mehrarbeit oder Präsenzpflicht

• kein Arbeitstag in der Schule, der länger als 8,5 Stunden beträgt (evtl. Befreiung von

Abendterminen oder Konferenzen)

• kein mehrmaliges Pendeln zwischen zwei Dependancen an einem Tag

• Aufsichten nur in geschützten Bereichen mit Sitzmöglichkeit, auf Antrag Befreiung von

der Hofaufsicht

• Anspruch auf Mittagspause

• Ausschluss möglicher Gefährdungen im Sport-, Chemie- oder Technikunterricht (ggf.

durch Einsatz anderer Mitglieder des Kollegiums) bzw. Entpflichtung von dienstlichen

Aufgaben, die subjektiv als gefährdend angesehen werden

• keine Teilnahmeverpflichtung an Klassenfahrten oder Wandertagen

Nach Information durch die Schulleitung beauftragt die zuständige Sachbearbeitung bei

der Bezirksregierung den BAD (Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH,

www.bad-gbmh.de), den Impfstatus der Kollegin zu überprüfen. 41

Die Schulleitung ist verpflichtet, die Schwangere über ggf. auftretende ansteckende

Krankheiten in der Schule zu informieren.

Ein Beschäftigungsverbot und eine erneute Überprüfung des Immunstatus müssen eben-

falls beim Auftreten von endemischen Krankheiten in der Schule erfolgen, zum Beispiel

bei Masern, Mumps, Windpocken, Ringelröteln, Hepatitis A oder B, Scharlach, Keuchhus-

ten, Grippe (Influenza) und ab der 21. Schwangerschaftswoche auch bei Röteln.

• Bei Auftreten von endemischen Krankheiten in der Schule muss der schwangeren Leh-

rerin sofort die Möglichkeit zur Rücksprache mit dem behandelnden Arzt gegeben wer-

den (eventuell Beschäftigungsverbot; auch bei Krankheiten, die nicht im Infektions-

schutzgesetz (IfSG) aufgelistet sind, wie zum Beispiel Ringelröteln oder Virusgrippe).

Die reine Mutterschutzfrist erstreckt sich über die letzten sechs Wochen vor und acht Wo-

chen nach der Geburt, bzw. auf zwölf Wochen bei Früh- und Mehrlingsgeburten.

Besoldung

Beschäftigungsverbote haben keinen Einfluss auf Dienst- oder Anwärterbezüge. Aufwen-

dungen für die Schwangerschaftsüberwachung sowie Behandlungskosten sind beihilfefä-

hig.

Entlassungsschutz

Während der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung gilt

ein Kündigungsschutz.

Quellen:

Mutterschutz – was die gesetzlichen Regelungen vorsehen | Arbeit.Gesundheit.Soziales (mags.nrw)

Elternzeit

Anspruch

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) trat am 1. Januar 2007 in Kraft.

Wenn ein Kind im Haushalt lebt und betreut wird (§ 9 FrUrlV NRW in Verbindung mit § 15

Abs. 1 BEEG) besteht die Möglichkeit, in Elternzeit zu gehen. Dies gilt für Eltern, Adoptiv-

eltern sowie Großeltern, wenn das Enkelkind im eigenen Haushalt lebt und ein Elternteil

minderjährig oder in der Ausbildung ist.

Zeitlicher Umfang/Übertragung

Die Elternzeit kann bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, unabhängig von der Dau-

er des Anspruchs auf Elterngeld, genommen werden. Ein Anteil von maximal 24 Monaten

kann auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragen werden.

Aufteilung der Elternzeit/gemeinsame Elternzeit

Die Elternzeit kann von beiden Elternteilen unabhängig voneinander auf drei Zeitab-

schnitte je Kind verteilt werden. Sie kann für Mütter erst nach dem Mutterschutz begin-

nen, welcher jedoch auf die dreijährige Gesamtdauer angerechnet wird. Die Elternzeit des

Vaters kann während des Mutterschutzes beginnen.

Fristen und Zeiträume

Der Antrag muss sieben Wochen vor Beginn schriftlich eingehen und die Zeiträume (bis

zur Vollendung des zweiten Lebensjahres) müssen dort verbindlich festgelegt werden,

weitere Zeiträume ab dem dritten Lebensjahr binnen einer Frist von dreizehn Wochen. Bei

der Wahl von Beginn und Ende der Elternzeit dürfen Schulferien oder die vorlesungsfreie

Zeit nicht ohne sachgerechte Begründung ausgespart werden.

Der Arbeitgeber muss die beantragte Elternzeit bis zum dritten Lebensjahr binnen vier

Wochen ablehnen, zwischen dem dritten und achten Lebensjahr gilt eine Frist von acht

Wochen. Ansonsten gilt der Antrag als genehmigt.

Mit Zustimmung der Dienststelle kann eine genehmigte Elternzeit vorzeitig beendet wer-

den. Im Falle einer erneuten Schwangerschaft beendet der Beginn der Mutterschutzfristen

die Elternzeit. So können Monate für das ältere Kind für später gewonnen werden. Sollte

während der Elternzeit ein weiteres Kind geboren werden, wird die neue Elternzeit an die

erste Elternzeit gehängt und entfällt somit nicht.

Teilzeitbeschäftigung und Nebentätigkeit

Während der Elternzeit darf in einen bestimmten Umfang gearbeitet werden: Auf Antrag

maximal drei Viertel einer Vollzeitbeschäftigung bei demselben Dienstherrn oder mit Geneh-

migung des/der Dienstvorgesetzten auch in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis oder

in Selbstständigkeit in gleichem zeitlichen Umfang. Es ist also durchaus möglich, sich selbst

mit wenigen Stunden in der Schule zu vertreten und dabei anteilig bezahlt zu werden.

Der Beginn und das Ende der Elternzeit müssen einen zeitlichen Abstand zu den Ferien

haben. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Elternzeit mit dem Wegfall des Elterngeldes oder

nach drei Jahren regulär beendet wird.

Rückkehr in den Dienst

Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit ist nur in besonderen Härtefällen und mit Zu-

stimmung der Bezirksregierung möglich.

lehrer nrw

empfiehlt in derartigen Fällen, umge-

hend die Personaldezernenten bei der Bezirksregierung unter Begleitung durch den Perso-

nalrat einzubinden. Die Bezirksregierungen sind gehalten, bei einer Rückkehr aus der El-

ternzeit eine wohnortnahe Unterbringung zu ermöglichen. Jede Lehrkraft hat nach acht

Monaten einen Anspruch auf wohnortnahe Versetzung, wenn dies gewünscht ist – und

nur dann. Ansonsten behält die Lehrkraft das Recht auf Rückkehr aus der Elternzeit an ih-

re alte Schule bei Dauer der Beurlaubung bis zu einem Jahr. Jede Kollegin kann entschei-

den, ob die Mutterschutzfrist in die oben genannten Fristen miteingerechnet werden soll

oder nicht. Soll die Mutterschutzfrist nicht eingerechnet werden, muss dies bei der Be-

zirksregierung beantragt werden.

Besoldung

Während der Elternzeit werden keine Dienstbezüge gezahlt. Sonderzahlungen werden

um den Anteil von 1/12 pro vollen Monat in der Elternzeit gekürzt. Vermögenswirksa-

me Leistungen werden nicht gezahlt.

Gesundheitsfürsorge

Beamte bleiben während der Elternzeit beihilfeberechtigt und finanzieren die private

Krankenversicherung weiterhin selbst. Sie erhalten unter bestimmten Voraussetzungen ei-

nen Zuschuss in Höhe von 31 Euro monatlich zur Krankenversicherung. Der Antrag ist mit

einer Bescheinigung der Krankenkasse an das LBV zu richten. Dies gilt auch während der

Zahlung des Elterngeldes. Während der Elternzeit entfällt die Kostendämpfungspauschale.

Deshalb sollte erst nach Beginn der Elternzeit der erste Beihilfeantrag gestellt werden.

Angestellte bleiben in ihrer Krankenkasse, da das Beschäftigungsverhältnis formal wei-

terbesteht, dabei werden krankenversicherungspflichtige Angestellte in der Beurlau-

bungszeit beitragsfrei weiterversichert. Bei freiwillig Versicherten ändert sich gegebenen-

falls die Beitragshöhe und erfordert eine Abklärung mit der jeweiligen Krankenkasse.

Laufbahnrechtliche Auswirkungen

Die Probezeit wird um die Elternzeit verlängert. Bei teilzeitbeschäftigten mit mindestens

der halben Stundenzahl wird die Zeit voll auf die Probezeit angerechnet. Maximal zwei

Jahre der Elternzeit werden bei der Dienstzeit oder bei der Berechnung des Allgemeinen

Dienstalters (ADA) angerechnet (§ 11 Abs. 3 Nr. 4 LVO). Auf die Bewährungszeit bei Tarif-

beschäftigten wird die Elternzeit nicht angerechnet.

Quellen:

1) Finanzministerium NRW (Hrsg.), Informationen für Beamtinnen und Beamte zu Schwangerschaft,

Geburt und Kinderbetreuungszeiten, Oktober 2012.

2) www.bmfsfj.de

3) www.bezreg-koeln.nrw.de

Elterngeld*

Bezugsdauer

Der Anspruch auf Elterngeld liegt bei zwölf Monaten. Nehmen beide Elternteile das El-

terngeld in Anspruch, kann sich der Bezugszeitraum auf bis zu vierzehn Monate erhöhen.

Dafür müssen beide Elternteile einen Antrag auf Elterngeld stellen.

Beim Elterngeld Plus kann der Bezugszeitraum verdoppelt werden, wobei monatlich nur

das halbe Elterngeld ausbezahlt wird.

Bitte lassen Sie sich von der zuständigen Stelle im Detail beraten.

Höhe des Elterngeldes

Das Elterngeld ersetzt 65 bis 67 Prozent des durchschnittlich erzielten monatlichen Er-

werbseinkommens aus den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt. Bei Vor-

einkommen zwischen 1000 und 1200 Euro ersetzt das Elterngeld das nach der Geburt

wegfallende Einkommen zu 67 Prozent.

* (für Geburten ab dem 1. September 2021)

Es werden jedoch mindestens 300 Euro und maximal 1800 Euro ausgezahlt. Bei Mehr-

lingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um je 300 Euro. Dabei wird berücksichtigt, in

welcher Steuerklasse sich der Berechtigte zu diesem Zeitpunkt befunden hat, so dass ein

Wechsel derselben unter Umständen schon vor der Familienplanung interessant sein kann

(Berechnungshilfe: www.bmfsfj.de).

Wenn im Haushalt der berechtigten Person zwei Kinder leben, die noch nicht drei Jahre

alt sind, oder drei oder mehr Kinder, die noch nicht sechs Jahre alt sind, wird das Eltern-

geld um 10 Prozent, mindestens aber 75 Euro erhöht (Geschwisterbonus).

Elterngeld ist sozialabgabenfrei und wird nicht versteuert, jedoch bei der steuerlichen

Progression berücksichtigt.

Antragsstellung

Elterngeld wird bei der Stadt- bzw. Kreisverwaltung beantragt.

Quelle:

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)

Stress und Burnout –

den Anfängen wehren

In den ersten Wochen und Monaten kommt auf Sie als neue Kollegin/neuer Kollege an

der Schule viel zu: Sie müssen das Kollegium kennen lernen, die Schule und ihre Schüler,

deren Eltern, das Umfeld und nicht zuletzt all die Abläufe, die für die anderen Kollegen

bereits Routine sind. ‘Ganz nebenbei’ müssen Sie natürlich auch unterrichten und Ihren

anderen Aufgaben wie Fördern, Beraten oder Korrigieren nachkommen.

Schon nach dieser kurzen Aufzählung ist Ihnen sicher klar, dass eine stressige Zeit auf Sie

zukommt. Nun muss Stress nicht unbedingt negativ sein, viele Menschen können gut da-

mit umgehen und ruhen trotz vielfältiger Beanspruchung sicher in sich selbst. Aber es ist

auch eine Tatsache, dass gerade Lehrerinnen und Lehrer besonders häufig vom Burnout

betroffen sind, und zwar nicht selten so stark, dass sie ihren Beruf nicht mehr ausüben

können.

Damit Sie zu Beginn Ihrer Schullaufbahn den Grundstein für ein dauerhaft gesundes Be-

rufsleben legen können, haben wir im Folgenden einige Tipps für Sie zusammengestellt:

Stress – Definition, Folgen, Prävention

Stress verursachen meist die vielen kleinen Reibungen (daily hassels), die beständig die

Lehrerbelastbarkeit schwächen. Negativer Stress bezeichnet eine starke Belastung, eine

Situation, die vom Betroffenen als bedrohlich eingestuft wird. Mehrfachbelastungen füh-

ren zu einem so hohen Druck, dass der Einzelne sich hilflos, isoliert und ohnmächtig fühlt.

Anders verhält es sich mit den Belastungen, die eine Herausforderung für den Einzelnen

darstellen. Herausforderungen gelten, solange sie erfüllbar und nicht grundsätzlich uner-

füllbar sind, als positiver Stress. Hier entwickelt der Betroffene über die vorhandenen

Kompetenzen hinausgehende Fähigkeiten.

Mögliche Folgen negativen Stresses

Zunahme psychosomatischer Erkrankungen

Langfristige Folgen: organische Erkrankungen, Erschöpfungszustände, Burnout, Belastung

des vegetativen Nervensystems, ständige Herz-Kreislauf-Belastung, Hörsturz und Tinnitus,

Wirbelsäulen- und Bandscheibenschäden, vermehrte Stresshormone im Blut, Herabset-

zung des Selbstwertgefühls und Erleben von Leistungsinsuffizienz.

Stressbewältigung

Es geht nicht darum, den Krankheitsansatz in den Vordergrund zu stellen. Es stellt sich die

Frage nach der Gesunderhaltung bzw. nach Prävention und Umgang mit Belastungsanzei-

chen. Jeder Mensch kann auf Ressourcen zurückgreifen, physische und psychische. Aber

bei jedem sind sie unterschiedlich ausgeprägt und entwickelt, bei den wenigsten gezielt

ausgebildet worden. Eine Situation wird als weniger belastend erlebt, glaubt der Einzelne

dabei an seine eigene kognitive Kontrolle der Situation. Wichtig für die Stressbewältigung

sind intakte soziale Unterstützungssysteme. Die Wahrnehmung sozialer Unterstützung

durch Gespräche mit anderen wirkt sich stressabbauend aus. Heilend wirkt oft die durch

das Gegenüber erfahrene Empathie. Deshalb: Sprechen Sie mit Ihren Kollegen! Soziale

Unterstützung ist allerdings kein Naturgesetz, sie muss erlernt und gepflegt werden. Hier

sind Fortbildungen zu Prävention und Abbau von Belastungen durch Zeit- und Konflikt-

management ganz wichtig. Der BAD bietet zu vielen Gesundheitsthemen Module, wie

zum Beispiel Resilienz, Achtsamkeit und Umgang mit Stress an.

Persönliches/Berufliches Selbstverständnis

Burnout-Syndrome stehen als Oberbegriff für schwere chronische Erschöpfungszustände,

die nicht nur auf die individuelle Persönlichkeitsstruktur zurückzuführen sind. Unbewältig-

te Konflikte zwischen Lehrern und verhaltensauffälligen bzw. leistungsunmotivierten

Schülern oder innerhalb des Kollegiums können nach Schaarschmidt und Fischer psycho-

somatische Krankheiten hervorrufen. Die Untersuchungen von Schaarschmidt und Fischer

gliedern Verhaltens-/Erlebensmerkmale in drei maßgebliche Bereiche, die in die Arbeitssi-

tuation eingebracht und durch die Arbeitssituation geformt werden:

Arbeitsengagement

subjektive Bedeutsamkeit der Arbeit, beruflicher Ehrgeiz, Verausgabungsbereit-

schaft, Perfektionsstreben, Distanzierungsfähigkeit (= Erholungsfähigkeit)

Widerstandsfähigkeit gegenüber Belastungen

Resignationstendenz bei Misserfolg, offensive Problembewältigung, subjektives

Empfinden der Problemlösefähigkeit: optimistische Lebenseinstellung = bessere

Bewältigungsstrategien, innere Ruhe, Ausgeglichenheit

Widerstandsfähigkeit gegenüber Emotionen

Erfolgserleben im Beruf, Lebenszufriedenheit, Erleben sozialer Unterstützung

(= psychologischer Schutzfaktor)

Je nach Umgang mit den einzelnen Unterpunkten der drei Bereiche lassen sich vier unter-

schiedliche ‘Typen’ gesundheitsrelevanten Verhaltens und Erlebens ableiten. Die wenigs-

ten der für die Studie Befragten sind gänzlich einem Typ zuzuordnen. Es ist davon auszu-

gehen, dass die meisten Lehrer einer Mischung mit unterschiedlich gewichteten Teilen zu-

zurechnen sind. Die Typen A und B sind besonders gefährdet. Typ B erreicht beim Burn-

out-Fragebogen höchste Ausprägungen der Skalen emotionale Erschöpfung, Demotivati-

on, Unzufriedenheit und Aversion gegenüber Schülern. Typ A dagegen war Spitzen-

vertreter in der Skala Unfähigkeit zur Abschirmung.

A: Selbstüberforderung

exzessive Verausgabung, verminderte Erholungsfähigkeit, eingeschränkte

Belastbarkeit und Zufriedenheit

B: Überforderung

reduziertes Engagement, eingeschränkte Erholungs- und Distanzierungsfähigkeit,

umfassende Resignation

G: Gesundheit

hohes, aber nicht überhöhtes Engagement, Zufriedenheit, Belastbarkeit

S: Schonung

reduziertes Engagement, Ruhe, Gelassenheit, relative Zufriedenheit

2 Schaarschmidt, U., Fischer, A.W., AVEM – ein diagnostisches Instrument zur Differenzierung von Typen gesundheitsrele-

vanten Verhaltens und Erlebens gegenüber der Arbeit, Zeitschrift für Differentielle und Diagnostische Psychologie, 18

(3), S.151-163,1997

Schaarschmidt, U., Fischer, A.W., AVEM – Arbeitsbezogenes Verhaltens- und Erlebensmuster, Frankfurt/M.: Swets&Zeit-

linger (erste bzw. zweite erweiterte Auflage), Computerversion im Rahmen des Wiener Testsystems, Mödling:Schuhfried

Ges.m.b.H.,1996/2003 und weitere

Das können Sie dagegen tun

Ziel aktiver Gesundheitserhaltung muss es sein, möglichst frühzeitig den eigenen

‘Belastungstyp’ zu erkennen, durch die Arbeit an den eigenen Risikobereichen die

persönlichen Belastungsfelder einzuschränken bzw. durch gezielte Strategien mit

Stresssituationen besser umgehen zu können. Unerlässlich ist deshalb ein gezielter

Ausbau der persönlichen Ressourcen und Begabungen. Mögliche Belastungsein-

dämmung könnten folgende Haltungen bringen:

Änderung der Einstellung:

• sich erreichbare Ziele stecken

• eigenes Perfektionsstreben kritisch auf Realisierbarkeit hinsichtlich des gesteckten

Zeit-/Arbeitsrahmens und des Ziels überprüfen

• keine zu hohen Anforderungen an sich selbst stellen: Weg der kleinen Schritte –

größer geht immer

• auch wirklich ‘NEIN’ sagen, wenn man nicht ‘JA’ sagen will

• Leistungen anderer anerkennen, ohne Selbstvergleich

Änderung des Verhaltens:

• im Team, arbeitsteilig entlastend, arbeiten

• Zuständigkeiten immer klar stellen

• Wesentliches zuerst, nicht im Detail verlieren

• Arbeit einteilen, zeitlich begrenzen/delegieren

• langfristig planen, Kontrollzeitpunkte festlegen, an denen Zwischenbilanz gezogen wird

• eigenes und fremdes Verhalten distanziert reflektieren

• abschalten – sei es nur für wenige Minuten – und Dinge ruhen lassen

• Arbeit und Freizeit klar trennen

• täglich kleine Freuden einbauen und genießen

• soziale Kontakte pflegen

• regelmäßige Bewegung

Dienstunfähigkeit

Unvorhersehbare Ereignisse wie Krankheit oder Unfall können die Gesundheit dauerhaft

schädigen und sogar zur Folge haben, dass ein Beamter seinen Beruf nicht mehr aus-

üben kann. Dies kann zu erheblichen finanziellen Einbußen im täglichen Leben führen.

Was bedeutet Dienstunfähigkeit?

Die Dienstunfähigkeit ist in § 26 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes definiert. Darin

heißt es:

»Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand

zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesund-

heitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienst-

unfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Er-

krankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate

keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist,

deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit

wieder voll hergestellt ist…«

Die Dienstunfähigkeit wird von einem Amtsarzt festgestellt und durch den Dienstherrn

ausgesprochen.

Wie sieht die Versorgung beim Beamten auf Probe aus?

Der Beamte auf Probe erhält nur bei einem Dienstunfall ein Ruhegehalt. Ansonsten wird

er bei Dienstunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert.

Wie ist der Beamte auf Lebenszeit versorgt?

Der Beamte auf Lebenszeit wird bei Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Er er-

hält jedoch erst nach fünf Dienstjahren die so genannte Mindestversorgung. Wird diese

Mindestdienstzeit nicht erreicht, so erfolgt eine Nachversicherung bei der gesetzlichen

Rentenversicherung.

Hat der Beamte die fünfjährige Mindestdienstzeit erreicht, so beträgt die Mindestver-

sorgung 35 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Inzwischen ist die Mindest-

versorgung aber längst nicht mehr in allen Fällen garantiert. Bleibt ein Beamter allein

wegen langer Freistellungszeiten (Teilzeit oder Beurlaubung) hinter der Mindestversor-

gung zurück, wird nur noch das ‘erdiente’ Ruhegehalt gezahlt. Erst wenn die Dienstun-

fähigkeit nach etwa 22 vollen Dienstjahren eintritt, wird ein höheres Ruhegehalt ge-

zahlt.

Beamte, die dienstunfähig werden, müssen einen Abschlag von 3,6 Prozent pro Jahr der

vorzeitigen Pensionierung hinnehmen, wenn die Dienstunfähigkeit vor dem entsprechen-

den maßgeblichen Lebensalter eintritt (dieses liegt bei Versetzung in den Ruhestand bis

einschließlich Ablauf des 31. Dezember 2021 bei Vollendung des 64. Lebensjahres plus 2

Monate und steigt an bis zum 65. Lebensjahr nach dem 31. Dezember 2024).

Was kann man tun, um den

Lebensstandard zu halten?

Der Abschluss einer privaten Berufs-/Dienstunfähigkeits-

rente (BU-/DU-Rente) ist daher anzuraten. Dies gilt ins-

besondere in der Zeit, in der die gesetzlichen Versorgungs-

ansprüche bei Dienstunfähigkeit noch zu gering sind.

Solange die Mindestversorgung in Betracht kommt, kann

die BU-/DU-Rente, wenn es zu einer Dienstunfähigkeit

kommt, die wichtigsten finanziellen Belastungen tragen

(zum Beispiel Miete).

Diensthaftpflichtversicherung

Mehr Service für unsere Mitglieder

Wir haben im Interesse unserer Mitglieder unseren Service erweitert und haben

eine Gruppen-Diensthaftpflichtversicherung abgeschlossen, die sich seit dem

1. Oktober 2006 auf alle im Dienst befindlichen Mitglieder erstreckt.

Die Deckungssummen sind fünf Millionen Euro für Personen- und Sachschäden pauschal

und fünftausend Euro bei Ansprüchen aus Sachschäden am Schuleigentum (oder an von

Dritten für den Schulbetrieb zur Verfügung gestellten Sachen).

Schadensfälle, die voraussichtlich eine Entschädigungspflicht herbeiführen, melden Sie

bitte unverzüglich in unserer Geschäftsstelle. Wir geben dann Ihre Meldung an die DBV-

Winterthur weiter.

Die Diensthaftpflichtversicherung des

lehrer nrw

wird in folgenden beispielhaften Fällen

für Sie wirksam:

•

•Ansprüche aus Schäden, die der Versicherte beim Experimentalunterricht (zum Beispiel

Chemie) verursacht.

•

•Ansprüche aus Schäden, die der Versicherte bei der Leitung oder Beaufsichtigung von

Klassenfahrten, Ausflügen und Ähnlichem verursacht. Dies gilt auch für Aufenthalte in

Landschulheimen und Herbergen im Inland und bei einem vorübergehenden Aufenthalt

bis zu einem Jahr im Ausland.

•

•Ansprüche aus Schäden beim Erteilen von Nachhilfeunterricht und Hausaufgabenbe-

treuung in der Schule.

•

•Ansprüche aus Schäden bei Elternversammlungen, Schulfesten, Schulfeiern und ande-

ren Schulveranstaltungen, die nicht über den allgemein üblichen Rahmen hinausgehen.

•

•Ansprüche aus Verletzungen, die Kinder, Schüler oder Studierende bei einem Schulun-

fall oder bei einem Unfall in anderen pädagogischen Einrichtungen erleiden.

•

•Ansprüche aus Schäden, die der Versicherte beim Experimentalunterricht mit radioakti-

ven Stoffen verursacht.

•

•Ansprüche aus Schäden, die der Versicherte als Kantor oder Organist verursacht.

Schlüsselversicherung

lehrer nrw

bietet seinen Mitgliedern auch Rechtsberatung und eine Schlüsselversicherung

bei Verlust des Schulschlüssels. Immer wieder erreichen uns Anfragen, ob es als Lehrkraft

sinnvoll sei, eine Schlüsselversicherung abzuschließen. Grundsätzlich haften Sie für den

Verlust eines Schulschlüssels nur dann, wenn Ihnen grob fahrlässiges Handeln vorgewor-

fen werden kann. In der Regel wird diese Frage in einem Gerichtsverfahren rechtsverbind-

lich geklärt.

Um seine Mitglieder im Falle grober Fahrlässigkeit vor einer persönlichen Inanspruchnah-

me zu schützen, hat

lehrer nrw

deshalb eine Versicherung abgeschlossen, die bei Verlust

des Schulschlüssels eintritt und den entstandenen Schaden bis zu einer Höhe von 50.000

Euro übernimmt. Die Versicherung gilt ohne weitere Veranlassung Ihrerseits für alle akti-

ven Mitglieder; der Versicherungsbeitrag ist bereits in Ihrem regulären Verbandsbeitrag

enthalten. Näheres erfahren Sie über das Verbandsjustitiariat.

Recht im Schulalltag

lehrer nrw

bietet speziell für junge Kolleginnen und Kollegen ein Seminar ‘Recht im Schul-

alltag’ an, bei dem zahlreiche praktische Tipps, rechtliche Hinweise und wertvolle Rat-

schläge für den Schulalltag, insbesondere für den eigenverantwortlichen Unterricht, gege-

ben werden.

Christopher Lange, Verbandsjustitiar des

lehrer nrw

, bietet Ihnen Informationen zu

Rechtsfragen wie zum Beispiel Haftung, Aufsicht, Leistungsbewertung, Widerspruchsver-

fahren, Ordnungsmaßnahmen anhand von Fallbeispielen.

Wenn Sie Interesse an unseren Seminaren haben, wenden Sie sich an die Mitglieder von

junge

lehrer nrw

oder an die Geschäftsstelle: info@lehrernrw.de

lehrer nrw

als Dienstleister!

Was wir unseren Mitgliedern bieten:

•

•Rechtsberatung •

•Rechtsschutz •

•Freizeitunfallversicherung

•

•Diensthaftpflichtversicherung einschließlich Schlüsselversicherung

•

•Gehaltstabellen •

•Kongresse/Tagungen •

•Fortbildungen

•

•Mitgliederzeitschrift

lehrer nrw

•

•Bildungsveranstaltungen •

•Infobroschüren

•

•Betreuung bei Bewerbungen •

•Treffen und Veranstaltungen für

junge lehrer nrw

•

•weitere Informationen für Mitglieder im internen Bereich auf unserer Homepage

•

•und vieles mehr

Notizen

Bildnachweis: S10 – Rainer Sturm/Pixelio | S18-19 – Kzenon/AdobeStock | S23 – Lumixera/AdobeStock | S26 – Jeanette Dietl/AdobeStock |

S36 – W. Heiber Fotostudio/AdobeStock | S37 – fotomek/AdobeStock | S40 – Michael Grabscheit/Pixelio | S46 – Andreas Hermsdorf/Pixelio |

S56 – hakinmhan/AdobeStock

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