Autorin

Tina Papenfuß

Herausgeber

lehrer nrw

Graf-Adolf-Straße 84 · 40210 Düsseldorf

Gesamtherstellung

PÄDAGOGIK & HOCHSCHUL VERLAG

Düsseldorf

Stand April 2016

Diese Broschüre ist gewissenhaft nach derzeitigem Stand erstellt. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Ausschließlichkeit.

Bildnachweis: Titelbild HasanEROGLU/Fotolia · Seite 9 Coloures-pic/Fotolia

Vorwort

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Eintritt in den Vorbereitungsdienst beginnt für Sie ‘wieder’ die Schulzeit, mit vielen neuen Aufgaben, Rechten

und Pflichten – und sich daraus ergebenden Fragen. Eine zentrale Rolle spielt hierbei von Anfang an der Abschluss einer

privaten Krankenversicherung.

Zur Unterstützung Ihrer Entscheidungsfindung haben wir die vorliegende kleine Broschüre erstellt, die Ihnen die

wichtigsten Fragen beantworten hilft.

Für Ihren weiteren Ausbildungs- und Berufsweg wünschen wir Ihnen viel Erfolg!

Brigitte Balbach

Vorsitzende

lehrer nrw

lehrer nrw · Graf-Adolf-Straße 84 · 40210 Düsseldorf

Telefon: 0211 / 1 64 09 71 · Fax: 0211 / 1 64 09 72 · E-Mail: info@lehrernrw.de · Web: lehrernrw.de

Vorsitzende

Brigitte Balbach

Graf-Adolf-Straße 84 · 40210 Düsseldorf

Telefon: 0211 / 1 64 09 71

Stellvertretender Vorsitzender

Heribert Brabeck

Kirchstraße 12 · 41460 Neuss

Telefon: 02131 / 22 21 55

Stellvertretender Vorsitzender

Ulrich Gräler

Nahtweg 58 · 57250 Netphen-Deuz

Telefon: 02737 / 22 63 80

Im Zusammenhang mit der erstmaligen Berufung in das Beamtenver-

hältnis müssen auch Lehrkräfte zur Absicherung im Krankheits- und

Pflegefall Entscheidungen treffen, an die sie in der Regel ihr Leben lang

gebunden sind. Dennoch entsteht oft der Eindruck, dass sie sich über

die Tragweite ihrer Entscheidungen für sich und ihre gegebenenfalls bei

der Beihilfe berücksichtigungsfähigen Angehörigen, zum Beispiel Ehe-

partner und Kinder, nicht bewusst sind. Der folgende Beitrag gibt Ant-

wort auf die wichtigsten Fragen.

Beihilfe

Beamtinnen und Beamte haben grundsätzlich einen Anspruch auf Bei-

hilfe nach der Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pfle-

ge- und Todesfällen (Beihilfenverordnung NRW, kurz: BVO NRW). Die

Beihilfe bietet Leistungen, die über das Niveau der GKV hinausgehen

(zum Beispiel Wahlleistungen im Krankenhaus, Heilpraktiker).

Die Beihilfe ist als eine die Eigenvorsorge ergänzende Leistung konzi-

piert. Sie soll die Beamtinnen und Beamten von den durch die Besol-

dung nicht gedeckten notwendigen Aufwendungen im angemessenen

Umfang freistellen und ist damit ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung,

die, neben der zumutbaren und aus der Besoldung bzw. Versorgung zu

bestreitenden Eigenvorsorge der Beamtinnen und Beamten, ergänzend

im angemessenen Umfang einzugreifen hat.

Beihilfen werden nach Prozentsätzen der beihilfefähigen Aufwendungen

gewährt:

•

• fünfzig Prozent für Beihilfeberechtigte,

•

• siebzig Prozent für Beihilfeberechtigte, die den Familienzuschlag

für mehr als ein berücksichtigungsfähiges Kind erhalten,

•

• siebzig Prozent für berücksichtigungsfähige Ehegattinnen und

Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,

soweit diese nicht über ein jährliches Einkommen von mehr als

17 000 Euro verfügen,

•

• siebzig Prozent für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungs-

empfänger und

•

• achtzig Prozent für berücksichtigungsfähige Kinder.

Versicherungspflicht

Jede Person mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist ver-

pflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhal-

ten. Auch Beihilfeberechtigte und ihre berücksichtigungsfähigen Ange-

hörigen sind damit grundsätzlich verpflichtet, eine Krankenversicherung

abzuschließen, die die nicht von der Beihilfe getragenen Aufwendungen

abdeckt.

Krankenversicherungsrechtliche Grundsatzentscheidungen

Die Entscheidung über einen angemessenen, die Beihilfeleistungen

ergänzenden Krankenversicherungsschutz sollte in jedem Einzelfall

unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten, der mögli-

chen Veränderungen in den familiären Verhältnissen und des ange-

strebten Schutzniveaus unter Einbeziehung aller verfügbaren Infor-

mationen erfolgen. Bei der Entscheidung sollte allerdings nicht die

aktuell zu erzielende Beitragsersparnis im Vordergrund stehen. Im

Gegensatz zur Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenkas-

sen, deren Beitrag sich nach dem Bruttoeinkommen richtet, wird in

der Privaten Krankenversicherung (PKV) der zu zahlende Beitrag so

kalkuliert, dass er jeweils für alle Versicherten eines Jahrgangs –

unter der Voraussetzung konstant bleibender Krankheitskosten –

sämtliche zu erwartenden durchschnittlichen künftigen Versiche-

rungsleistungen abdeckt. Der zu zahlende Beitrag liegt deshalb in

jungen Jahren oberhalb der durchschnittlich zu erwartenden Ausga-

ben je Versicherten und in späteren Jahren darunter. Die zunächst

positiven Differenzbeträge dienen zur Bildung einer Alterungsrück-

stellung. Später werden die dann negativen Differenzbeträge aus

dieser Alterungsrückstellung finanziert. Durch die Alterungsrückstel-

lung bleibt der Beitrag über die gesamte Versicherungsdauer kon-

stant, wie bereits dargestellt aber unter der Voraussetzung konstant

bleibender Krankheitskosten. Deshalb kann insbesondere mit zu-

nehmendem Alter eine zunächst vermeintlich günstigere Kranken-

versicherung unter Umständen zu deutlich spürbar erhöhten Auf-

wendungen führen!

Gesetzliche Krankenversicherung

Lehrkräfte, die vor der erstmaligen Berufung in das Beamtenverhältnis

Mitglieder der GKV waren, können zwar auch im Beamtenverhältnis

freiwillige Mitglieder der GKV bleiben. Wenn ein freiwillig Versicherter

später – zum Beispiel im Rahmen der Öffnungsaktion – zur PKV wech-

seln möchte, muss die Kündigungsfrist für freiwillig Versicherte in der

GKV (Ablauf des übernächsten Monats) beachtet werden. Kinder, Ehe-

gattinnen und -gatten sowie Lebenspartnerinnen und -partner ohne ei-

genes Einkommen sind in der GKV beitragsfrei mitversichert. Zudem gilt

in der GKV das Sachleistungsprinzip, so dass die Versicherten in der Re-

gel für medizinische Behandlungen sowie für Arznei-, Heil- und Hilfsmit-

tel zwar nicht finanziell in Vorleistung treten. Gegenüber dem Leistungs-

spektrum der Privaten Krankenversicherungen bleibt das Leistungsspek-

trum der Gesetzlichen Krankenversicherungen aber in der Regel zurück,

zum Beispiel gibt es keine Wahlleistungen.

Freiwillig in der GKV versicherte Beamtinnen und Beamte müssen je-

doch ihre Krankenversicherungsbeiträge in vollem Umfang und anteilig

von ihren Bruttobezügen selbst tragen und erhalten keinen, mit dem Ar-

beitgeberanteil bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern vergleichba-

ren Beitragszuschuss des Dienstherrn. Hinzu kommt, dass der Beihilfe-

anspruch zwar grundsätzlich bestehen bleibt, aufgrund des Sachleis-

tungsprinzips in der GKV bleibt aber für die Gewährung von Beihilfe

grundsätzlich kein Raum.

Auch die in der Beihilfe berücksichtigungsfähigen Ehegattinnen und

-gatten sowie Lebenspartnerinnen und -partner können sich für eine

freiwillige Fortsetzung ihrer Mitgliedschaft in der GKV entscheiden, un-

abhängig von der Entscheidung der Beamtin oder des Beamten. Dies

kann unter anderem für Personen sinnvoll sein, die ihre versicherungs-

pflichtige Beschäftigung in der GKV, zum Beispiel wegen der Betreuung

von Kindern oder auch der Pflege naher Angehöriger, aufgeben oder un-

terbrechen, insbesondere im Hinblick auf eine spätere Mitgliedschaft in

der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Die gegenüber einer frei-

willigen Mitgliedschaft in der GKV beitragsbegünstigte Krankenversi-

cherung der Rentner verlangt unter anderem die Erfüllung einer Vorver-

sicherungszeit in der GKV. Dazu muss die versicherte Person 9/10 der

zweiten Hälfte des Erwerbslebens Mitglied (Pflichtversicherung, freiwilli-

ge Versicherung, Familienversicherung) der GKV gewesen sein.

Zeiten, in denen Angehörige über die Beihilfe und einen ergänzenden

privaten Krankenversicherungsschutz abgesichert waren, werden bei der

Berechnung der Vorversicherungszeit allerdings nicht berücksichtigt. Vor

diesem Hintergrund ist eine möglichst frühzeitige Beratung durch die

gesetzliche Krankenkasse vor dem beabsichtigten Wechsel in eine priva-

te Krankenversicherung empfohlen. Dies gilt insbesondere für berück-

sichtigungsfähige Ehegattinnen und Ehegatten bzw. Lebenspartnerinnen

und Lebenspartner, die aller Voraussicht nach später erneut eine sozial-

versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen werden. Bei diesem

Personenkreis zählen Zeiten nicht mit, in denen die versicherte Person

über den Ehegatten/Lebenspartner Beihilfe erhalten hat und beihilfe-

konform privat krankenversichert war.

Private Krankenversicherung (PKV)

Beamtinnen und Beamte sowie ihre beihilfeberechtigten Angehörigen

müssen sich, soweit sie nicht wie oben dargelegt in der GKV versichert

sind, bei einer privaten Krankenversicherung in dem Umfang versichern,

in dem sie nicht über die Beihilfe abgesichert sind.

Die privaten Krankenversicherungen bieten ihren Mitgliedern auf die Bei-

hilfebemessungssätze abgestimmte Tarife an. Dabei ist zu berücksichtigen,

dass die PKV auf dem Individualprinzip basiert. Das bedeutet, dass die Hö-

he der zu leistenden Beiträge weitgehend durch das individuelle Gesund-

heitsrisiko bestimmt wird. Die Möglichkeit einer beitragsfreien Mitversiche-

rung für Kinder und erwerbslose Ehegatten besteht allerdings nicht; für je-

de Person ist jeweils ein Versicherungsvertrag abzuschließen.

Grundsätzlich gilt in der PKV das Kostenerstattungsprinzip: Patienten

bezahlen die Gesundheitsleistungen zunächst selbst und erhalten ihre

Auslagen nach Vorlage der Rechnung ganz oder teilweise von der Bei-

hilfestelle und ihrer privaten Krankenversicherung zurück. Durch Ab-

schluss von ergänzenden Versicherungen kann das Schutzniveau den in-

dividuellen Bedürfnissen angepasst werden.

Wer sich bei der erstmaligen Berufung in das Beamtenverhältnis für die

PKV entscheidet, ist an diese Entscheidung aber grundsätzlich dauerhaft

gebunden. Eine Möglichkeit zum Rückwechsel in die Gesetzliche Kran-

kenversicherung ist nur in wenigen Ausnahmefällen gegeben. Erlischt

zum Beispiel im Fall einer Ehescheidung der Anspruch auf Beihilfe für

den Ehegatten, ist der private Krankenversicherungsschutz für die nicht

mehr beihilfeberechtigte Person auf einhundert Prozent zu erhöhen. Das

führt in der Regel zu einer deutlich höheren Versicherungsprämie für die

betroffene Person. Andererseits wird der Ehegatte eventuell selbst wie-

der erwerbstätig und damit selbst versicherungspflichtig bzw. beihilfe-

berechtigt.

Zudem sollte sorgfältig geprüft und verglichen werden, bei welcher pri-

vaten Krankenversicherung ein Vertrag abgeschlossen wird. Denn ein

späterer Wechsel zu einer anderen privaten Krankenversicherung kann

aufgrund der dann erneut anfallenden Gesundheitsprüfung, des höhe-

ren Eintrittsalters und der nur bis zum Umfang des Basistarifs übertrag-

baren Alterungsrückstellungen mit einer deutlichen Prämienerhöhung

einhergehen!

Öffnungsaktion der PKV

Um beihilfeberechtigten Personen zu Beginn ihres Dienstverhältnisses

den Zugang zu beihilfekonformen Krankheitskostentarifen zu erleich-

tern, bieten rund zwanzig Krankenversicherungsunternehmen seit 2000

bislang in der GKV versicherten Beamtinnen und Beamten sowie deren

Angehörigen ein besonderes Angebot. Für diese Öffnungsaktion gelten

die folgenden Bedingungen:

•

• Aufnahme in normale beihilfekonforme Krankheitskostenvolltarife,

•

• kein Aufnahmehöchstalter,

•

• keine Leistungsausschlüsse und

•

• Begrenzung eventueller Risikozuschläge auf höchstens

dreißig Prozent des tariflichen Beitrages.

Die Öffnungsaktion gilt für die Kolleginnen und Kollegen und deren An-

gehörige aber nur innerhalb der ersten sechs Monate nach ihrer erstma-

ligen Verbeamtung. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Beginn des

Beamtenverhältnisses, frühestens jedoch die Beendigung eines etwaigen

Vorbereitungsdienstes.

Anwärter und Referendare können als Beamte auf Widerruf in den Basista-

rif aufgenommen werden, sofern die Aufnahmebedingungen dafür vorlie-

gen. Werden sie später auf Probe verbeamtet, können sie im Rahmen der

Öffnungsaktion zu den erleichterten Bedingungen in einen Normaltarif ih-

res Versicherers wechseln. Der PKV-Basistarif bietet mit der Gesetzlichen

Krankenversicherung vergleichbare Leistungen. Der Beitrag ist auf den

Höchstbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt. Risikozu-

schläge werden nicht erhoben; auch Leistungsausschlüsse können in die-

sem Tarif nicht vorgenommen werden. Für Beihilfeberechtigte wird ein Ver-

sicherungsschutz angeboten, der gemeinsam mit der Beihilfe eine der ge-

setzlichen Pflicht zur Krankenversicherung genügende, umfassende Absi-

cherung bietet. Der individuell höchstmögliche Beitrag reduziert sich dann

auf den nicht durch die Beihilfe gedeckten Prozentsatz des Höchstbeitrages.

PKV in den meisten Fällen erlassen werden (zum Beispiel bei unmittel-

barem Übertritt aus der GKV oder aus einer anderen PKV).

Zudem werden bestimmte Behandlungen von der Beihilfe nicht oder

nicht vollständig übernommen, zum Beispiel sind Aufwendungen für

zahntechnische Material- und Laborkosten bei der Beihilfe in Nordrhein-

Westfalen nur zu vierzig Prozent beihilfefähig. Der Abschluss einer pri-

vaten Zusatzversicherung zur Deckung dieser Kosten ist im Einzelfall

deshalb durchaus zu überlegen.

Nähere Informationen, welche Behandlungen

im Einzelfall beihilfefähig sind, können Sie bei

Interesse der

lehrer nrw

-Broschüre ‘Beihilfe’

entnehmen.

Nähere Informationen zur Öffnungsaktion der

Privaten Krankenversicherer finden sich unter:

www.pkv.de/service/broschueren/verbraucher/oeffnungsaktion-der-pkv-

fuer-beamte-und-angehoerige.pdb.pdf

Alternative Angebote der PKV

Nicht alle Privaten Krankenversicherungen nehmen an der Öffnungsakti-

on teil. Zwar bieten nahezu alle Privaten Krankenversicherungen ver-

günstigte Anwärtertarife an, jedoch sind diese Tarife meist nur bis zu ei-

nem Höchstalter von 34 bzw. 39 Jahren möglich. Für ältere Referendare

besteht deshalb bei diesen Krankenversicherungen meist die Möglich-

keit, sich zu dem Normaltarif zu versichern.

Sonstige Überlegungen

Nach dem Abschluss der PKV gibt es meist Wartezeiten, in denen die

Kosten bestimmter Behandlungen nicht erstattet werden. Damit soll ver-

hindert werden, dass Krankheiten, die bereits vor Beginn des Vertrags-

abschlusses bestanden, zulasten der Solidargemeinschaft der Versicher-

ten behandelt werden. Aufgrund der Einführung der Pflicht zur Versiche-

rung in Deutschland können die bedingungsgemäßen Wartezeiten in der

Mit der freiwilligen Öffnungsaktion ist sichergestellt, dass jede beamte-

te Kollegin und jeder beamtete Kollege einschließlich der berücksichti-

gungsfähigen Angehörigen unter zumutbaren Bedingungen in die PKV

aufgenommen wird.

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