Inhalt

Und dann ist alles anders … 3

Sich dem Thema stellen! 3

Wann ist ein Mensch behindert? 3

Was ist zu tun, um die Anerkennung als

schwerbehinderter Mensch zu erhalten? 3

Wie muss ich weiter vorgehen? 4

Was bedeutet der Schwerbehinderten-

Status für Sie im Schulalltag? 6

Versetzung in den Ruhestand auf Antrag

wegen Schwerbehinderung 7

Allgemeine Nachteilsausgleiche 8

Schutzfrist bei späterem Wegfall der

Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch 8

Die Schwerbehindertenvertretung 9

Zuständigkeiten 10

Hilfreiche Literatur 11

Gesetzliche Grundlagen 11

Schwerbehinderung

Leben und Arbeiten mit Nachteilsausgleichen

Autor (verantw.)

Tanja Heinrichs

Herausgeber

lehrer nrw

Graf-Adolf-Straße 84 · 40210 Düsseldorf

Gesamtherstellung

PÄDAGOGIK & HOCHSCHUL VERLAG

Düsseldorf

Stand April 2021

Wann ist ein Mensch behindert?

Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische,

geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwir-

kung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichbe-

rechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit

länger als sechs Monate hindern können. Dies bedeutet, beeinträchtigt

ist man, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Le-

bensalter typischen Zustand abweicht. (vergl. § 2 SGB IX)

Was ist zu tun, um die Anerkennung als

schwerbehinderter Mensch zu erhalten?

Stellen Sie keinen Antrag allein und ohne vorherige Beratung. Ihre

Schwerbehindertenvertretung unterstützt Sie bei der An-

tragstellung und gibt Ihnen wertvolle

Hinweise. Besprechen Sie Ihr

Vorhaben auch mit

Ihrem behan-

Und dann ist alles anders …

Eine lange oder schwerwiegende Erkrankung verändert das Leben –

privat und beruflich. Das kann jeden treffen. Jederzeit.

Aber auch die ständig steigenden Anforderungen, denen sich die Lehr-

kräfte im Beruf heute stellen müssen, zehren an den Kräften. Oft wer-

den die Belastungen in der Schule als übergroß empfunden und begüns-

tigen neben körperlichen Beeinträchtigungen Erkrankungen im Psy-

chischen und Psychosomatischen Bereich.

Sind Sie betroffen, dann sollten Sie sich mit dem Gedanken vertraut ma-

chen, einen Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung zu stellen.

Wir wollen Sie durch diese kleine Informationsschrift von

lehrer nrw

kurz in die Thematik einführen und hoffen, Ihnen einige für Sie wertvolle

Tipps zu geben.

Sich dem Thema stellen!

Nach einer schweren Erkrankung sollten Sie sich außer mit den Men-

schen Ihres Vertrauens auch mit Ihrem Personalrat und der Schwerbe-

hindertenvertretung über Ihre Krankheit und deren Folgen für Ihr Leben

austauschen. Angst, Unsicherheit und Scham verhindern oft die Ausei-

nandersetzung mit den neuen und ungewohnten Lebensumständen

nach einer solchen Erkrankung.

Es gibt aber Hilfen, die Sie unbedingt annehmen sollten.

delnden Arzt bzw. Ihrer Ärztin. Bietet man Ihnen die Antragstellung be-

reits im Krankenhaus oder in einer Rehamaßnahme an, nutzen Sie zu-

sätzlich den Rat Ihrer Vertrauensperson für schwerbehinderte Lehrkräfte.

Den Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung stellen Sie

beim Kreis oder bei der kreisfreien Stadt Ihres Wohnsitzes.

Das Antragsformular erhalten Sie bei den zuständigen Stellen Ihrer

Stadt oder Ihres Kreises sowie als Download-Formular im Internet zum

Beispiel (http://www.brd.nrw.de/schule/personalvertretungen_

lehrkraefte/service/Erst-_und_Aenderungsantrag.pdf).

Sie können den Antrag online stellen (www.elsa.nrw.de) oder ausdru-

cken und mit der Post schicken. Sollten Sie dem Antrag bereits Anlagen

beifügen, empfiehlt sich der Postweg. Kopieren Sie in jedem Fall das

ausgefüllte Formular vollständig für Ihre Akten.

Wie muss ich weiter vorgehen?

1. Reichen Sie den Antrag bei der für Sie zuständigen Stelle Ihres

Kreises oder Ihrer kreisfreien Stadt ein. Von dieser erhalten Sie eine

Eingangsbestätigung mit Ihrem Geschäftszeichen.

2. Schicken Sie eine Kopie dieser Bestätigung auf dem Dienstweg an die

Bezirksregierung. Sie werden ab sofort als schwerbehindert unter

Vorbehalt geführt und stehen damit unter dem Schutz des SGB IX.

Nachteilsausgleiche wie bei einer anerkannten Schwerbehinderung

können Sie aber noch nicht in Anspruch nehmen.

Ihre Schwerbehindertenvertretung muss nun von der Dienststelle

über dienstliche Angelegenheiten, die Sie betreffen, umfassend unter-

richtet und vor einer Entscheidung angehört werden (vergl. § 178

Abs. 2 SGB IX).

3. Schwerbehindert nach SGB IX sind Sie, wenn bei Ihnen einen Grad

der Behinderung (GdB) von mindestens fünfzig festgestellt wurde.

4. Sind die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Schwerbehinde-

rung erfüllt, ergeht ein Bescheid, und der Schwerbehindertenausweis

wird ausgestellt. Schicken Sie bitte sofort nach Erhalt des Ausweises

eine Kopie auf dem Dienstweg an die Bezirksregierung, um die sog.

Nachteilsausgleiche und den Schutz durch die Richtlinien (siehe BASS

21-06 Nr.1) zu beanspruchen. Die Meldung der Behinderung/Schwer-

behinderung an die Dienststelle bringt Ihnen keine Nachteile!

5. Stellt das Versorgungsamt bei Ihnen zunächst nur einen GdB von zum

Beispiel dreißig oder vierzig fest, sollten Sie in Erwägung ziehen, mit

fachlicher Unterstützung Ihrer Schwerbehindertenvertretung oder der

Rechtsabteilung von

lehrer nrw

in ein Widerspruchsverfahren zu ge-

hen. Legen Sie zur Fristwahrung (vier Wochen) gegen den Bescheid

formlos Widerspruch ein und lassen Sie sich alle Unterlagen zuschi-

cken, die Grundlage für den Bescheid waren. Die Begründung erfolgt

erst nach Sichtung Ihrer Unterlagen. Achtung: Das Versorgungsamt

fordert in dieser Phase des Verfahrens in der Regel keine Unterlagen

mehr von Ihren behandelnden Ärzten an. Sie sind jetzt in der ‘Bring-

schuld’. Deshalb ist es wichtig, dass Sie die Befundberichte und Stel-

lungnahmen Ihrer Ärzte insbesondere darauf hin prüfen, ob ihnen ge-

naue Beschreibungen der Funktionseinschränkungen entnommen

werden können. Die Darstellung der Diagnosen allein genügt hier

nicht – ein häufiger Fehler, der im Verfahren oft zu einer geringeren

Feststellung des Grades der Behinderung führt. Nutzen Sie auch die

Möglichkeit, im Zweifelsfall neuer datierte oder auch aussagekräfti-

gere Stellungnahmen Ihrer Ärzte nachzureichen.

Wird Ihrem Widerspruch nicht abgeholfen, werden die Unterlagen zur

Prüfung an die höhere Beurteilungsstelle in Münster geschickt. Ge-

gen diesen Bescheid können Sie dann vor dem Sozialgericht klagen.

Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als fünfzig,

aber mindestens dreißig, können auf Antrag von der Agentur für Ar-

beit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie in-

folge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Ar-

beitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Das gilt im We-

sentlichen auch für LAA. Lassen Sie sich auch hier unbedingt von Ihrer

Schwerbehindertenvertretung beraten.

Was bewirkt die Gleichstellung?

Mit einer Gleichstellung erlangt man einen teilweise vergleichbaren

’Status’ wie schwerbehinderte Menschen.

Auswirkungen:

• Besonderer Kündigungsschutz,

• Hilfen zur Arbeitsplatzausstattung,

• Betreuung durch spezielle Fachdienste.

Jedoch nicht:

• Pflichtstundenermäßigung,

• vorzeitiger Ruhestand,

• besondere Altersrente.

6. Einen Änderungsantrag (‘Verschlimmerungsantrag’) sollten Sie nur

stellen, wenn mit Sicherheit eine Erhöhung des Grades der Behinde-

rung zu erwarten ist. Befragen Sie deshalb vorher unbedingt Ihren

behandelnden Facharzt und nutzen Sie die Erfahrung Ihrer

Schwerbehindertenvertretung. Denn: In

bestimmten Fällen ist auch

eine Rückstufung

möglich!

7. Haben Sie bereits einen unbefristet ausgestellten Schwerbehinderten-

ausweis, sollten Sie abwägen, ob bei einer neu hinzu gekommenen

Erkrankung, ein Antrag beim Versorgungsamt zwecks ‘Verschlimme-

rung’ sinnvoll ist. Es kann zwar ggf. ein höherer GdB attestiert wer-

den, dieser kann möglicherweise aber nur befristet gewährt werden.

Was bedeutet der Schwerbehinderten-Status

für Sie im Schulalltag?

Die Personalverantwortlichen der Schulen, Schulämter und bei den Be-

zirksregierungen sind gehalten, schwerbehinderten Menschen mit Ver-

ständnis zu begegnen und die zugunsten der schwerbehinderten Men-

schen getroffenen Bestimmungen großzügig anzuwenden (vergl. Richtli-

nie zum SGB IX).

• Bei der Unterrichtsverteilung und Stundenplangestaltung einschließ-

lich der Übertragung von Sonder- oder Zusatzaufgaben sowie der Bil-

dung von Lehrerteams für bestimmte Bildungsgänge ist auf berech-

tigte Notwendigkeiten schwerbehinderter Lehrkräfte in der Regel

Rücksicht zu nehmen.

• Zu Vertretungsstunden (planbare oder adhoc) sind schwerbehinderte

und gleichgestellte behinderte Lehrkräfte nur in angemessenen Gren-

zen heranzuziehen; sie sind zur Frage ihrer Belastbarkeit mit Vertre-

tungsstunden vorher zu hören.

• Außerunterrichtliche Aufgaben können ihnen nur nach vorheriger

Erörterung übertragen werden. Die Verpflichtung zur Teilnahmen an

Konferenzen und anderen besonderen schulischen Veranstaltungen

bleibt hiervon unberührt.

• Bei der Regelung der Pausenaufsicht sind die berechtigten Belange

schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Lehrkräfte ange-

messen zu berücksichtigen. Schwerbehinderte Lehrkräfte mit nachge-

wiesenem Merkzeichen sollten von der Pflicht zur Übernahme der

Aufsicht entbunden werden.

• Die Teilnahme an Schulwanderfahrten und Schulfahrten findet nur

mit ausdrücklicher Zustimmung der Lehrkraft statt. Bei Einsätzen an

außerschulischen Lernorten müssen die besonderen Belange der be-

troffenen Lehrkräfte berücksichtigt werden. Auf Wunsch ist eine per-

sonelle Unterstützung bei Planung und Durchführung bzw. eine zu-

sätzliche Begleitperson zu gewähren.

• Schwerbehinderte Menschen haben unter den Voraussetzungen des §

164 Absatz 5 SGB IX einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn

die Kürze der Arbeitszeit wegen der Art oder Schwere der Behinde-

rung notwendig ist. Dies gilt auch außerhalb der Antragsfristen.

• Eine behindertengerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes kann unter

bestimmten Voraussetzungen gewährt werden. Hierzu zählen auch

schulorganisatorische Maßnahmen.

Die oben angegebenen Ermäßigungsstunden bleiben in vollem Um-

fang erhalten, wenn die Zahl der Pflichtstunden aufgrund eines An-

trags auf Teilzeitbeschäftigung um nicht mehr als 1 Stunde verrin-

gert wird, vgl. § 2 Abs. 8 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG (BASS 11 – 11

Nr. 1.1).

In besonderen Fällen kann über die Regelermäßigung hinaus eine zu-

sätzliche Pflichtstundenermäßigung im Umfang von ein bis vier Stun-

den bei der Bezirksregierung beantragt werden.

Ein besonderer Fall für die Berechtigung im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz

2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG liegt vor, wenn die Erteilung von Unter-

richt wegen der Art der Behinderung eine so erhebliche Erschwernis

darstellt, dass diese durch die Regelermäßigung nicht ausgeglichen

werden kann. Die Dienststelle entscheidet im Einzelfall.

Lassen Sie sich vor der Antragstellung von ihrer Schwerbehinderten-

vertretung beraten.

• Bei Lehrkräften, denen auf Ihren Antrag hin eine zusätzliche Pflicht-

stundenermäßigung gewährt wird, ist von der Genehmigung/Anord-

nung von Mehrarbeit und nebenamtlichem Unterricht abzusehen. So-

fern nur die Regelermäßigung in Anspruch genommen wird, ist die An-

ordnung von Mehrarbeit oder nebenamtlichem Unterricht nicht gegen

den Willen der Lehrkraft zulässig.

• Von Versetzung oder Abordnung aus dienstlichen Gründen soll in der

Regel abgesehen werden. Auch der Einsatz an mehreren Schulen oder

Schulstandorten ist zu vermeiden.

Versetzung in den Ruhestand auf Antrag

wegen Schwerbehinderung

Die Versetzung in den Ruhestand bei Beamten kann ab Vollendung des

sechzigsten Lebensjahres beantragt werden. In der Regel werden dann

lebenslang Versorgungsabschläge erhoben. Sie betragen derzeit 0,3 Pro-

zent pro Monat, dürfen aber 10,8 Prozent insgesamt nicht übersteigen.

Bei einem Antrag auf Zurruhesetzung mit Vollendung des 63. Lebensjah-

res gibt es keine Versorgungsabschläge.

GdB 50 oder mehr GdB 70 oder mehr GdB 90 oder mehr

Vollzeit 2 Std Vollzeit 3 Std. Vollzeit 4 Std.

Teilzeit

mindestens

75 v.H.

2 Std.

Teilzeit

mindestens

75 v.H.

3 Std.

Teilzeit

mindestens

50 v.H.

1 Std

Teilzeit

mindestens

50 v.H.

1,5 Std.

Teilzeit

mindestens

50 v.H.

2 Std.

• Pflichtstundenermäßigung im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX

Bei Ruhestand auf Antrag gibt es keine grundsätzliche Verpflichtung das

laufende Schulhalbjahr zu beenden. Es gilt der Ablauf des Monates in dem

das 60. bis 63. Lebensjahr vollendet wird, es sei denn die Bezirksregierung

führt nachweislich dienstliche Gründe dafür an (Fächerbedarf, Unterrichts-

ausfall). Für Schulleiter und Schulleiterinnen können Sonderregelungen

gelten.

Tarifbeschäftige Lehrkräfte müssen mit einer Verschiebung des ab-

schlagsfreien Rentenbeginns je nach Geburtsjahrgang rechnen. Wenn

Sie zwischen 1952 und 1963 geboren sind, erhöht sich Ihre Altersgrenze

für eine abschlagsfreie Rente schrittweise von 63 auf 65 Jahre. Sind Sie

1964 oder später geboren, können Sie mit 65 Jahren ohne Abzüge oder

ab 62 Jahren mit Abschlägen in Rente gehen. Voraussetzung ist, dass Sie

die Mindestversicherungszeit (Wartezeit) von 35 Jahren erfüllt haben.

Lassen Sie sich in jedem Fall individuell von der Rentenversicherung be-

raten.

Allgemeine Nachteilsausgleiche

Je nach Art der Behinderung können Sie auch Nachteilsausgleiche zum

Beispiel durch Freibeträge bei der Lohn- oder Einkommenssteuer in An-

spruch nehmen. Konkrete Hinweise finden Sie dazu in der Schriftenreihe

der Landschaftsverbände: Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Be-

rufsleben und Nachteilsausgleiche (http://www.handbuch.lvr.de/pdf/

Leistungen_zur_Teilhabe_am_Arbeits-und_Berufsleben.pdf).

Schutzfrist bei späterem Wegfall der Eigenschaft

als schwerbehinderter Mensch

Wird der Grad der Behinderung durch Feststellung des Versorgungs-

amtes herabgesetzt und auf weniger als fünfzig festgestellt, behält

der behinderte Mensch den Schwerbehindertenschutz bis zum Ende

des dritten Kalendermonats, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit

des die Verringerung feststellenden Bescheids folgt.

Die Unanfechtbarkeit tritt nach Ablauf der Widerspruchsfrist einen

Monat nach Zustellung des Bescheides ein; der Schwerbehinderten-

schutz besteht damit in der Regel für weitere vier Monate. Den

Schwerbehindertenausweis behalten Sie bis zum Ablauf der Schutz-

frist. Wenn der Schwerbehindertenausweis vorher abläuft, verlängert

die zuständige Stelle den Ausweis ohne Änderungen bis zum Ablauf

der Schutzfrist. Erst wenn der gesetzliche Schutz tatsächlich erloschen

ist, wird der Schwerbehindertenausweis eingezogen. Auch alle bishe-

rigen Rechte bzw. Nachteilsausgleiche bleiben während der Schutz-

frist bestehen (siehe BASS 21 – 06 Nr. 1, dort Nr. 2.4).

Die Schutzfrist kann sich zum Beispiel auf die Altersrente für schwerbe-

hinderte Menschen auswirken, insbesondere wenn ein Rechtsmittel (Wi-

derspruch oder Klage) anhängig ist. Denn die Schwerbehinderung muss

für den Zeitpunkt des Beginns der Altersrente anerkannt sein. Wird sie

während des Rentenbezugs aberkannt, besteht der Anspruch auf diese

Rente dennoch weiter. Diese Regelung ist auf Beamte übertragbar.

Die Schwerbehindertenvertretung

• hat das Recht, an allen Sitzungen des Personalrats und an den ge-

meinschaftlichen Besprechungen zwischen Personalrat und Dienst-

stelle beratend teilzunehmen und die Interessen der schwerbehinder-

ten Kolleginnen und Kollegen zu vertreten,

• ist Helfer und Berater der schwerbehinderten Menschen gemäß

SGB IX,

• muss von der Dienststelle in allen Schwerbehindertenangelegen-

heiten rechtzeitig und umfassend unterrichtet werden,

• muss vor einer Entscheidung angehört werden.

Anhörungspflichtige Schwerbehindertenangelegenheiten sind unter

anderem:

• zusätzliche Pflichtstundenermäßigung und Wiedereingliederungs-

maßnahmen nach langer/schwerer Krankheit,

• vorzeitige Zurruhesetzung auf Antrag oder von Amts wegen,

Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge dauernder Dienst-

oder Erwerbsunfähigkeit,

• Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung

der Dienstfähigkeit,

• Beteiligung im Einstellungs- und Versetzungsverfahren.

Tipp: Legen Sie in jedem Fall Widerspruch ein. Der Zeit-

punkt der Unanfechtbarkeit wird damit hinausgezögert.

Scheuen Sie ggf. auch eine Klage nicht, denn bis zum

Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit des letztinstanzlichen Ur-

teils gelten die Feststellung und damit auch Ihr Schwer-

behindertenstatus weiter und Sie haben Anspruch auf al-

le Nachteilsausgleiche, insbesondere auf die Pflichtstun-

denreduzierung.

Zuständigkeiten

Die Schwerbehindertenvertretungen vor Ort werden von den schwer-

behinderten und gleichgestellten Lehrkräften schulformbezogen gewählt.

Ihre jeweiligen Ansprechpartner finden Sie auf den Seiten der Schul-

ämter, Bezirksregierungen und des Ministeriums für Schule und Bildung.

Sie haben Fragen zum Schwerbehindertenrecht –

wir beraten Sie gerne:

Tanja Heinrichs

heinrichs@lehrernrw.de

Tel.: 0241/53 80 8291

Frank Schulte

schulte@lehrernrw.de

Tel.: 021 95/67 7358

Notizen:

Wichtige Informationen im Internet Hilfreiche Literatur

Ministerium für Schule und Weiterbildung

https://www.schulministerium.nrw.de/docs/bp/Lehrer/Beratung/

Schwerbehinderung/index.html

Landschaftsverband Westfalen-Lippe

https://www.lwl.org/

Landschaftsverband Rheinland

– Integrationsamt –

http://www.lvr.de

AGSV NRW

Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen

der obersten Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen

http://www.agsv.nrw.de/

Landschaftsverbände Rheinland (LVR)

und Westfalen-Lippe (LWL)

– Integrationsamt –

a) Arbeitsheft: Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und

Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen

b) Arbeitsheft: Behinderung und Ausweis

• Integrationsvereinbarung – Vereinbarung zur Integration schwer-

behinderter Menschen im Schulbereich der Bezirksregierung Köln,

3. überarbeitete Fassung 2016

• Integrationsvereinbarung – Vereinbarung zur Integration schwer-

behinderter Menschen im Schulbereich der Bezirksregierung Düsseldorf

Gesetzliche Grundlagen

• Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – SGB IX

› seit 30. Dezember 2016 Bundesteilhabegesetz

• Richtlinie zum SGB IX

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

im nordrhein-westfälischen Landesdienst,

4. überarbeitete Auflage September 2019

LBV NRW

www.lbv.nrw.de/merkblaetter_vordrucke/index.php - 11k

Versorgungsauskunft – Landesamt für Besoldung und Versorgung

Programm zur Berechnung der Versorgungsauskunft.

http://www.beamtenversorgung.nrw.de/fsiframe.wrkexec

Kontakt

lehrer nrw

Graf-Adolf-Straße 84

40210 Düsseldorf

Telefon 02 11/16409 71

Telefax 02 11/16409 72

E-Mail

info@lehrernrw.de

Web

lehrernrw.de