Autorin

Heike Brand

Herausgeber

lehrer nrw

Graf-Adolf-Straße 84 · 40210 Düsseldorf

Gesamtherstellung

PÄDAGOGIK & HOCHSCHUL VERLAG

Düsseldorf

Stand: September 2015

Inhalt

1 Beurlaubung und

Teilzeitbeschäftigung 3

1.1 Jahresfreistellung (früher

Sabbatjahr) gemäß § 64 LBG 8

1.2 Familienpflegezeit gemäß

§ 65a LBG (siehe auch

Familienpflegezeitgesetz’) 9

2 Erläuterung zu den

Teilzeit- und Beurlaubungs-

möglichkeiten 11

2.1 Allgemeine Hinweise

und Erläuterungen 11

2.2 Antragsgründe 11

2.3 Rechte und Pflichten

bei Teilzeit-

beschäftigung 12

2.4 Vereinbarkeit von

Familie und Beruf/

Empfehlungen zum

Einsatz bei Teilzeit-

beschäftigung 13

2.5 Regelungen für tarif-

beschäftigte Lehrerinnen

und Lehrer 16

3 Teilzeitbeschäftigung und

Beurlaubung – Spezifizierte

Erläuterungen 16

3.1 Teilzeit-

beschäftigung 16

3.1.1 Teilzeit bis zur

Hälfte der regel-

mäßigen

Arbeitszeit 16

3.1.2 Unterhälftige

Teilzeit 18

3.2 Beurlaubung 18

4 Rechtliche Grundlagen 18

Tatbestand Voraussetzungen Beihilfe Höchstdauer/Kumulation

Teilzeitregelungen (für Angestellte geregelt in § 11 TV-L)

§ 63 LBG

Voraussetzungslose Teilzeit bis zur

Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit

bzw. Jahresfreistellung § 64 LBG

Arbeitsmarktpolitische Gründe

• dienstliche Gründe dürfen nicht

entgegenstehen

Anspruch besteht keine

1 Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung

➪

Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung werden in der Regel zum 1. Au-

gust eines Jahres mit Beginn des neuen Schuljahres gewährt. Der Antrag

muss in der Regel bis zu den Weihnachtsferien des Vorjahres auf dem

Dienstweg eingereicht werden und sollte einen überschaubaren Zeit-

raum umfassen, da die vorzeitige Rückkehr zur vollen Stundenzahl bzw.

aus einer Beurlaubung nur in Ausnahmefällen und im Einvernehmen mit

der Dienststelle möglich ist. Wichtig ist, dass die Ablehnung eines Teil-

zeit- bzw. Beurlaubungsantrags der Mitbestimmung der Personalvertre-

tung unterliegt. Eine Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung kann aus

familien- oder arbeitsmarktpolitischen Gründen beantragt werden.

Die familienpolitischen Regelungen der §§ 66, 67 und 71 LBG setzen die

Betreuung oder Pflege eines Kindes unter achtzehn Jahren oder eines pfle-

gebedürftigen Angehörigen voraus. Es besteht ein Rechtsanspruch, wenn

im Einzelfall keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegen stehen.

Solange die Voraussetzungen vorliegen, gibt es bei einer Teilzeit bis zur

Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 66 LBG keine Beschränkung.

Eine unterhälftige Teilzeit nach § 67 LBG ist nur innerhalb der Beurlau-

bung oder während der Elternzeit möglich. Die Beurlaubung selbst kann

aus familienpolitischen Gründen lt. § 71 LBG sechs Jahre mit der Mög-

lichkeit der Verlängerung bis zu maximal zwölf Jahren dauern. Es be-

steht Beihilfeberechtigung, wenn kein Anspruch auf Familienhilfe in der

gesetzlichen Krankenversicherung oder eine Beihilfeberechtigung über

den Ehepartner gegeben ist. Die Beschränkung auf max. zwölf Jahre

bleibt auch in der Kombination mit einer Beurlaubung aus arbeitsmarkt-

politischen Gründen erhalten.

Teilzeit- und Urlaubsregelungen aus arbeitsmarktpolitischen Gründen

nach den §§ 63, 64, 65 und 70 LBG werden auf Antrag gewährt, sofern

dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

Tatbestand Voraussetzungen Beihilfe Höchstdauer/Kumulation

Teilzeitregelungen (für Angestellte geregelt in § 11 TV-L)

§ 65 LBG

(aktuell noch befristet

bis 31. Dezember 2015)

Altersteilzeit mit 80 Prozent Netto-

bezügen und 65 Prozent Stunden-

Anteil, Teilzeit- oder Blockmodell mit

Arbeits- und Freistellungsphase

s. oben ab 60. Lebensjahr nach Ver-

zicht auf AE ab 55 für jedes Jahr

ATZ, nach Teilzeitbeschäftigung

(auch geringfügige Stundenreduzie-

rung) nur Blockmodell möglich

Anspruch besteht mindestens 2 Jahre

§ 66 LBG

Teilzeit bis zur Hälfte der

regelmäßigen Arbeitszeit

Familienpolitische Gründe

• Betreuung oder Pflege eines Kin-

des unter 18 Jahre oder eines pfle-

gebedürftigen Angehörigen

Anspruch besteht solange die Voraussetzungen vorliegen

§ 67 LBG

Teilzeit mit weniger als der Hälfte

der regelmäßigen Arbeitszeit

s. oben, in der Elternzeit und im Ur-

laub nach § 71 LBG

Anspruch nur im

Ausnahmefall

insgesamt zwölf Jahre, darf zusammen

mit einer Beurlaubung nach § 70 ff LBG

zwölf Jahre nicht überschreiten

Dazu gehören die unbegrenzte Teilzeit bis zur Hälfte der regelmäßigen Ar-

beitszeit gem. § 63 LBG, die Jahresfreistellung nach § 64 (früher Sabbatjahr

nach § 37 b Abs. 4 LBG) und die Altersteilzeit gem. § 65 LBG sowie die Be-

urlaubung von maximal sechs Jahren, die lt. § 70 LBG in Kombination mit

einer Beurlaubung nach § 71 LBG insgesamt zwölf Jahre nicht überschrei-

ten darf (Ausnahme: maximal fünfzehn Jahre in Kombination mit dem Al-

tersurlaub). Ansprüche auf Beihilfe bestehen in den Beurlaubungszeiten

nicht, der erdiente Versorgungsanspruch bleibt aber bestehen.

Urlaubsregelungen aus arbeitsmarktpolitischen Gründen werden mit

Blick auf den Lehrermangel und die Statistik des Landesamtes hinsicht-

lich arbeitsuchend gemeldeter Lehrkräfte zurzeit nicht genehmigt.

Tatbestand Voraussetzungen Beihilfe Höchstdauer/Kumulation

Beurlaubungen

§ 70 LBG

Beurlaubung/Altersurlaub

(ab 55 Jahre) bis zum Ende

des Ruhestandes

arbeitsmarktpolitische Gründe

• Bewerberüberhang

• dienstliche Gründe dürfen nicht

entgegenstehen

kein Anspruch Urlaub bis zu 6 Jahren, darf zusammen

mit Urlaub nach § 71 LBG insgesamt

12 Jahre nicht überschreiten,

Altersurlaub maximal 15 Jahre

§ 71 LBG

Beurlaubung

familienpolitische Gründe

• Betreuung oder Pflege eines Kin-

des unter 18 Jahre oder eines pfle-

gebedürftigen Angehörigen

Anspruch, sofern

nicht über Ehe-

gattenbeihilfe

oder gesetzliche

Krankenkasse

bis zu 12 Jahren Urlaub nach §§ 70,

71 LBG, sowie Teilzeit unter der Hälfte

dürfen insgesamt 12 Jahre nicht über-

schreiten

§ 76 LBG

Elternzeit (völlige Freistellung,

unterhälftige Teilzeitbeschäftigung

oder Teilzeit)

Kind bis zum Ende des 3. Lebensjah-

res (Adoptivkind bis 8. Lebensjahr)

(parallele Inanspruchnahme durch

beide Elternteile möglich)

Anspruch, sofern

nicht über Ehe-

gattenbeihilfe

je Kind maximal 3 Jahre

(kann gesplittet werden bis zu

8. Lebensjahr des Kindes)

➪

Altersteilzeit nach der neuen Regelung ab 1. August 2013 lehnt sich

weitgehend an die bisher bestehenden Regelungen an. Sie gilt nur für

beamtete Lehrkräfte und kann bis zum Ruhestandsbeginn nach Voll-

endung des 60. Lebensjahres bei gleichzeitigem Verzicht auf Altersermä-

ßigung in Anspruch genommen werden. Zuvor musste für jedes Jahr der

Altersteilzeit auf jeweils eine Stunde Altersermäßigung ab 55 Jahre ver-

zichtet werden, wobei diese Stunden auch während der Altersteilzeit

selbst nachgeholt werden können.

Auf der Grundlage der durchschnittlichen Arbeitszeit und Netto-Zahlun-

gen in den letzten fünf Jahren vor Antritt der Altersteilzeit hat nunmehr

eine Erhöhung der Arbeitszeit auf 65 Prozent und eine Senkung des Net-

togehalts auf 80 Prozent stattgefunden. Hinzu kommt, dass die Einzah-

lungen in das Versorgungssystem von 9/10 auf 8/10 gekürzt sind. Nach

wie vor besteht eine Wahlmöglichkeit für Vollzeitbeschäftigte bzgl. Teil-

zeit- oder Blockmodell. Für Teilzeitbeschäftigte gilt ausnahmslos das

Blockmodell. Aufgrund der Verschlechterung bei Arbeitszeit, Gehalt und

Versorgungsleistung ist davon auszugehen, dass dieses Teilzeitmodell

erheblich an Attraktivität verloren hat.

Während der Elternzeit, die pro Kind bis zu drei Jahren dauern kann, ist

sowohl eine unterhälftige wie auch eine reguläre Teilzeit möglich (wei-

tere Informationen finden sich unter dem Stichwort »Elternzeit«).

Zahlreiche Rechte ändern sich bei der Teilzeitbeschäftigung nicht. So

bleiben die Ansprüche auf Beihilfe und Sonderurlaub in vollem Umfang

erhalten, und der gesamte Zeitraum einer Teilzeitbeschäftigung wird auf

Probezeit, Besoldungsdienstalter, Jubiläumsdienstzeit und Dienstzeit für

die Verleihung eines Beförderungsamtes angerechnet.

Es erfolgen jedoch auch Kürzungen: Eine generelle Halbierung wird vor-

genommen bei vermögenswirksamen Leistungen, für Beamte auch bei

der Reduzierung um nur eine Stunde. Die Pflichtstundenermäßigung aus

Altersgründen oder wegen Schwerbehinderung erfolgt stufenweise, wo-

bei eine Kürzung der Pflichtstundenzahl bis zu lediglich zwei Stunden bis

zum Ende des Schuljahres 2015/2016 jedoch unschädlich ist. Ab dem

kommenden Jahr ist lediglich eine Kürzung um nicht mehr als eine Stund

unschädlich. Dienstbezüge sowie Sonderzuwendungen werden ebenso

wie die Anrechnungszeit der Referendar- und Studienzeiten für das Ruhe-

gehalt anteilig reduziert. Außerdem hat eine Teilzeitbeschäftigung Aus-

wirkungen auf die Höhe der Pension/Rente, da Zeiten einer Teilzeitbe-

schäftigung nur zu dem Teil ruhegehaltsfähig sind, die dem Verhältnis der

ermäßigten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit entsprechen. Zeiten

einer Beurlaubung sind in der Regel nicht ruhegehaltsfähig.

Die dienstlichen Verpflichtungen bleiben in der Regel in vollem Umfang

erhalten. Laut § 17 ADO soll jedoch eine anteilige Reduzierung bei den

sonstigen dienstlichen Aufgaben erfolgen.

Die Vergütung von Mehrarbeit erfolgt bei einer Teilzeitbeschäftigung be-

reits ab der ersten Mehrarbeitsstunde bis zum Erreichen des wöchentli-

chen Pflichtstundenkontingents anteilig. Erst darüber hinaus greifen die

Regelungen der Mehrarbeitsvergütung.

Nach dem Landesgleichstellungsgesetz sind die Schulen verpflichtet,

Teilzeitbeschäftigte bei der Realisierung der Vereinbarkeit von Familie

und Beruf zu beraten und zu unterstützen. Praktische Möglichkeiten bie-

ten dazu etwa die Berücksichtigung von Stundenplanwünschen bei der

Stundenplangestaltung. Auch die Einplanung eines unterrichtsfreien Ta-

ges bzw. an Ganztagsschulen je nach Reduzierung ein bis zwei halbe Ta-

ge, sowie zusätzlich ein freier Nachmittag, ist denkbar, wenn dies päda-

gogisch vertretbar ist. Möglich ist weiter die Aussparung des Konferenz-

tages, der Wechsel der Abwesenheitstage zwecks gerechter Verteilung

und die Kompensierung unvermeidbarer Belastungen durch zeitnahen,

günstigeren Unterrichtseinsatz.

Das Gebot der Rücksichtnahme gilt ebenfalls bei den außerunterricht-

lich anfallenden Aufgaben. Beispielhaft sind hier eine langfristige Ter-

minplanung, die Bildung von Klassenleitungsteams bzw. Festlegung der

Klassenleitung mit Stellvertretung, die Verringerung von Konferenzen

durch Einsatz in möglichst wenigen Jahrgangsstufen, Entbindung bei

der Protokoll-Vergabe bei Konferenzen sowie die Reduzierung der Prä-

senzpflicht bei Elternsprechtagen analog zur Stundenreduzierung unter

Berücksichtigung der Belange von berufstätigen Erziehungsberechtig-

ten. Bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Unterrichts, wie Pro-

jektwochen, Schul- und Sportfesten, Schulwanderungen, Klassenfahrten,

Exkursionen, etc., soll der Einsatz analog zur Stundenreduzierung erfol-

gen, zum Beispiel durch proportionale Verringerung der Teilnahmever-

pflichtung, wechselweisen Einsatz von zwei oder mehr Teilzeitkräften

und/oder Freizeitausgleich.

Darüber hinaus ist die individuelle Arbeitszeit bei Pausenaufsichten und

Regelungen im Rahmen von Mehrarbeit, zum Beispiel bei Vertretungs-

konzepten, durch entsprechende Staffelungen zu berücksichtigen. Au-

ßerhalb des festgelegten Stundenplanes sollte der Einsatz lediglich in

festgelegten und mit der Springstundenzahl verrechneten Vertretungs-

bereitschaften bzw. ansonsten nur nach Absprache und mit Zustimmung

der Betroffenen erfolgen.

Für Tarifbeschäftigte entsprechen die Regelungen des § 11 TV-L weit-

gehend den Vorgaben für Beamte. Zu beachten ist bezüglich der Teil-

zeitbeschäftigung insbesondere, dass verminderte Bezüge eine Anpas-

sung der gesetzlichen Kranken-Versicherungspflicht bewirken. Wäh-

rend einer Beurlaubung endet die Versicherungs- und Beitragspflicht

des Arbeitgebers einen Monat nach Urlaubsbeginn, und es entfällt der

Arbeitgeberzuschuss bei der Krankenversicherung. Beurlaubungszeiten

sind nicht gesamtversorgungsfähig, aber der Rentenanspruch bleibt

bestehen.

Quelle

• BASS 21 – 05 Nr. 3 ff.

1.1 Jahresfreistellung (früher Sabbatjahr)

gemäß § 64 LBG

Eine besondere Form der voraussetzungslosen Teilzeit ist das sogenann-

te Sabbatjahr. Das Sabbatjahrmodell ermöglicht es Beamtinnen und Be-

amten mit Dienstbezügen, »auf die Dauer von drei bis sieben Jahren die

Arbeitszeit auf zwei Drittel bis sechs Siebtel

der regelmäßigen Ar-

beitszeit«

mit der Maßgabe zu ermäßigen, die Zeit, um die die Arbeitszeit ermä-

ßigt wird, zusammenhängend am Ende des Bewilligungszeitraumes zu

nehmen.

Wenn Sie nach diesem Modell beispielsweise ein Sabbatjahr nach drei

Jahren beantragen, bedeutet das, dass Ihnen zwei Jahre durchgängig

nur 2/3 der Dienstbezüge ausgezahlt werden, Sie jedoch in dieser Zeit

wie bei einer Vollzeitbeschäftigung arbeiten müssen. Im dritten Jahr

folgt eine einjährige Freistellung und Sie bekommen das Geld »fürs

Nichtstun« ausgezahlt, das Sie in den Jahren vorher angespart haben.

Das Sabbatjahrmodell kann auch wiederholt gewährt werden.

In der Regel wird ein Sabbatjahr nur mit Beginn eines Schuljahres

gewährt – Ausnahmen sind möglich. Trotz zahlreicher Vorstöße

des Hauptpersonalrats und der Bezirkspersonalräte sträu-

ben sich das MSW und die Bezirksregierungen bislang

dagegen, ein Sabbatjahr auch schon zum Halbjahr zu

gewähren. Im Rahmen des Auslaufprozesses vieler

Haupt- und Realschulen ist allerdings eine Lok-

kerung dieser Regel wünschenswert und

durchaus wahrscheinlich, insbesondere,

wenn es um Kolleginnen oder Kollegen

geht, die nur noch ein halbes Jahr Dienst

abzuleisten haben, dies aber an einer an-

deren Schule tun müssten, weil die eigene

Schule geschlossen wird.

1.2 Familienpflegezeit gemäß § 65 a LBG

(siehe auch ‘Familienpflegezeitgesetz’)

Wenn Sie als Beamtin oder Beamter mit Dienst- oder Anwärterbezü-

gen einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umge-

bung pflegen, können Sie einen Antrag auf Familienpflegezeit in der

Form von Familienpflegeteilzeit stellen. Die Pflegebedürftigkeit ist

selbstverständlich nachzuweisen.

Die Familienpflegeteilzeit wird als Teilzeitbeschäftigung in der Weise

bewilligt, dass Sie Ihre tatsächliche Arbeitszeit während der Pflege-

phase um den Anteil der reduzierten Arbeitszeit ermäßigen, welcher

nach Beendigung der Pflegephase in der ebenso langen Nachpflege-

phase erbracht wird. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit in der

Pflegephase muss mindestens fünfzehn Stunden betragen.

Die Pflegephase der Familienpflegeteilzeit wird nur für einen einzigen

zusammenhängenden Zeitabschnitt bewilligt, wobei eine nachträgli-

che Verlängerung möglich ist. Der Antrag wird nur bewilligt, wenn Sie

Ihre ‘Dienstleistung’ vollständig vor Beginn ihres Ruhestandes bzw.

vor Abschluss des Referendariats beenden. Die Familienpflegezeit

kann höchstens bis zu längstens 24 Monaten dauern.

Die Familienpflegezeit besteht also aus einer maximal zweijährigen

Pflegephase und einer ebenso langen Nachpflegezeit.

• In der Pflegephase verringern Sie Ihre Arbeitszeit. Die Untergren-

ze liegt bei fünfzehn Wochenstunden. Während dieser Phase

stockt Ihr Dienstherr (das Land) Ihr Gehalt durch einen Vorschuss

auf, so dass Ihr Gehaltsausfall nur der Hälfte Ihrer Arbeitszeitver-

kürzung entspricht. Wenn Sie also statt Vollzeit zum Beispiel nur

noch fünfzig Prozent arbeiten, bekommen Sie fünfundsiebzig

Prozent Ihres Einkommens – bisher noch abzüglich drei Prozent

des Vorschusses. Dieser Vorschuss wird nach der Pflegezeit wie-

der zurückgezahlt.

• In der Nachpflegephase arbeiten Sie wieder im ursprünglichen Um-

fang, bekommen aber weiter das gekürzte Gehalt.

Familienpflegeteilzeit kann auch von mehreren Personen anteilig oder

parallel wahrgenommen werden. Für dieselbe pflegebedürftige Person

können Sie eine weitere Familienpflegezeit erst für die Zeit nach Been-

digung der Nachpflegephase beantragen.

Wenn Sie die Familienpflegeteilzeit in Anspruch nehmen, bleiben

andere Regelungen zur Freistellung, Beurlaubung und Teilzeitbe-

schäftigung unberührt. Allerdings darf eine Bewilligung einer Jah-

resfreistellung nach § 64 (Sabbatjahr) oder von Altersteilzeit nach

§ 65 LBG erst nach vollständiger Beendigung der Familienpflegeteil-

zeit erfolgen.

➪

1 Mindestens Pflegestufe I gemäß §§ 14, 15 SGB XI. Soweit dabei Kosten für die

ärztliche Bescheinigung entstehen, werden sie vom Dienstherrn übernommen.

Die Pflegephase der Familienpflegeteilzeit endet mit dem Ablauf des

zweiten Monats, der auf das Ende der häuslichen Pflegesituation folgt,

spätestens jedoch nach 24 Monaten. Die Familienpflegeteilzeit endet,

nachdem die zu erbringende Dienstleistung in der Nachpflegephase

vollständig geleistet wurde. Sollten Sie die häusliche Pflege beenden, so

müssen Sie dies Ihrer dienstvorgesetzten Stelle unverzüglich mitteilen.

Während der Familienpflegeteilzeit dürfen Beamtinnen und Beamte auf

Probe oder auf Widerruf nur gegen ihren Willen entlassen werden, wenn

ein Sachverhalt vorliegt, bei dem Beamtinnen und Beamte auf Lebens-

zeit aus dem Dienst zu entfernen wären.

Sollten während des Bewilligungszeitraums der Familienpflegeteilzeit

Umstände eintreten, die die vorgesehene Abwicklung unmöglich ma-

chen, dann ist sie mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen.

Beispiele:

• bei Beendigung des Beamtenverhältnisses im Sinne des

§ 21 Beamtenstatusgesetz,

• bei Dienstherrnwechsel oder

• in besonderen Härtefällen, d.h. wenn der Beamtin

oder dem Beamten die Fortsetzung der Teilzeitbe-

schäftigung nicht mehr zuzumuten ist.

Gleichzeitig mit dem Widerruf wird der Arbeits-

zeitstatus entsprechend der nach dem Modell zu

erbringenden Dienstleistung festgesetzt. Zuviel gezahlte Bezüge

sind von den Beamtinnen und Beamten zurück zu zahlen. Dies gilt

nicht für die überzahlten Bezüge des Zeitraums der Pflegephase,

soweit er bereits in der Nachpflegephase ausgeglichen

wurde.

2 Erläuterung zu den einzelnen

Teilzeit- und Beurlaubungs-

möglichkeiten

2.1 Allgemeine Hinweise und

Erläuterungen

Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung wird in der Regel zum 1. August

eines Jahres mit Beginn des neuen Schuljahres gewährt.

Der Antrag muss bis 31. Dezember des vorhergehenden Jahres

auf dem Dienstweg eingereicht werden und sollte einen über-

schaubaren Zeitraum umfassen. Die vorzeitige Rückkehr zur vollen

Stundenzahl bzw. aus einer Beurlaubung ist nur in Ausnahmefällen, das

heißt, im Einvernehmen mit der Dienststelle möglich.

Die Ablehnung eines Teilzeit- bzw. Beurlaubungsantrags einer

Beamtin/eines Beamten unterliegt der Mitbestimmung!

Wenden Sie sich an Ihren Personalrat, falls eine Ablehnung Ihres

Antrags beabsichtigt ist.

2.2 Antragsgründe

Eine Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung kann aus familiären oder

arbeitsmarktpolitischen Gründen beantragt werden.

Die familienpolitische Regelung gemäß § 65 a oder § 66 LBG

setzt die Betreuung eines Kindes unter achtzehn Jahren oder eines

nachweislich pflegebedürftigen Angehörigen voraus. Es besteht ein

Rechtsanspruch, wenn im Einzelfall keine zwingenden dienstlichen

Gründe entgegen stehen.

• Solange die Voraussetzungen vorliegen, gibt es bei einer Teilzeit bis

zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit keine Beschränkung. Eine un-

terhälftige Teilzeit ist innerhalb der Beurlaubung möglich. Diese kann

sechs Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung bis zu maximal

zwölf Jahren dauern.

• Bei der Beurlaubung besteht Beihilfeberechtigung, wenn kein An-

spruch auf Familienhilfe (gesetzliche Krankenversicherung) oder Bei-

hilfeberechtigung über den Ehepartner gegeben ist.

Teilzeit- und Urlaubsregelungen ohne besondere Gründe oder

Voraussetzungen gemäß §§ 63 ff LBG werden auf Antrag gewährt,

sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

• Dazu gehören die unbegrenzte Teilzeit bis zur Hälfte der regelmäßi-

gen Arbeitszeit bzw. die Sonderform des Sabbatjahres sowie die Be-

urlaubung von maximal sechs Jahren, die allerdings in Kombination

mit einer Beurlaubung nach § 66 LBG zwölf Jahre nicht überschreiten

darf (Ausnahme: Altersurlaub mit maximal fünfzehn Jahren).

Ansprüche auf Beihilfe bestehen in den Beurlaubungszeiten nicht, der

erdiente Versorgungsanspruch bleibt bestehen.

Altersteilzeit kann bis zum Ruhestandsbeginn nach Vollendung des 55.

Lebensjahres mit Verzicht auf die Altersermäßigung ab 55 Jahre bzw.

ansonsten nach Vollendung des aktuell 60. Lebensjahres in Anspruch

genommen werden.

Hinweis:

Die Landesregierung hat im Juli 2015 den Referentenentwurf

eines ‘Gesetzes zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Einstel-

lung in ein Beamtenverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen und zur Ent-

fristung der Altersteilzeitregelung’ in den Landtag eingebracht (Druck-

sache 16/9759). Dieser Entwurf, der sich noch in der Beratung der Aus-

schüsse befindet, sieht vor, die Altersteilzeit zu entfristen, so dass auf

Antrag Altersteilzeitbeschäftigung auch ab dem 1. Januar 2016 in An-

spruch genommen bzw. begonnen werden kann, sofern der Landtag

das Gesetz beschließt.

Bei der Altersteilzeit gibt es eine Wahlmöglichkeit für Vollzeitbeschäf-

tigte bezüglich Teilzeit- oder Blockmodell. Für Teilzeitbeschäftigte gilt

ausnahmslos das Blockmodell, das für angestellte Beschäftigte auf

hälftig angeordnete Phasen beschränkt ist.

In der Elternzeit, die pro Kind bis zu drei Jahre dauern kann, ist sowohl eine

unterhälftige wie auch eine Teilzeit bis zu 22 Unterrichtsstunden möglich.

2.3 Rechte und Pflichten

bei Teilzeitbeschäftigung

Vieles an Rechten ändert sich bei der Teilzeitbeschäftigung nicht:

• In vollem Umfang erhalten bleiben die Ansprüche auf Beihilfe und

Sonderurlaub, sowie

• Anrechnung des gesamten Zeitraumes der Teilzeit-Beschäftigung auf

Probezeit, Besoldungsdienstalter, Jubiläumsdienstzeit und Dienstzeit

für die Verleihung eines Beförderungsamtes

Es finden jedoch folgende Kürzungen statt:

• Eine generelle Halbierung wird vorgenommen bei vermögenswirksa-

men Leistungen (im Beamtenstatus auch bei Reduzierung um nur ei-

ne Stunde!)

• Eine anteilige Reduzierung erfolgt bei

- den Dienstbezügen sowie den Sonderzuwendungen;

- Pflichtstundenermäßigung infolge Alters- oder Schwerbehinderung

erfolgt stufenweise. Achtung: Zum Schuljahr 2016/2017 ist nur noch

eine Verringerung der Pflichtstundenzahl um eine Stunde unschäd-

lich, d.h. wenn Sie um mehr als eine Stunde reduzieren, verringern

sich damit Ihre Ermäßigungen.

- Anrechnungszeit der Referendar- und Studienzeiten für das Ruhegehalt

- Höhe der Pension/Rente (Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur

zu dem Teil ruhegehaltsfähig, die dem Verhältnis der ermäßigten Ar-

beitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit entsprechen, Zeiten einer Be-

urlaubung sind in der Regel nicht ruhegehaltsfähig)

Beispiel: 5 Jahre mit 2/3-Stelle –> 5 x 2/3 = 3 1/3 Jahre ruhegehaltfä-

hige Dienstzeit.

Die dienstlichen Verpflichtungen bleiben in der Regel in vollem Um-

fang erhalten. Es muss jedoch eine anteilige Reduzierung bei den son-

stigen dienstlichen Aufgaben erfolgen (zum Beispiel Aufsichten, Sprech-

tage, Vertretungen und Zahl der Schulwanderungen) bzw. bei der Anwe-

senheit in der Schule (zum Beispiel unterrichtsfreie Tage, weniger Spring-

stunden). Bei Fragen sollten Sie sich an die Ansprechpartnerin für Gleich-

stellungsfragen wenden und/oder nach dem Teilzeitpapier Ihrer Schule

fragen.

Die Vergütung von Mehrarbeit muss bei teilzeitbeschäftigten Tarifbe-

schäftigten und Beamten ab der ersten Mehrarbeitsstunde bis zum Er-

reichen des Pflichtstundenkontingents als sogenannte ‘Zusatzstunden’

anteilig erfolgen.

Die Mehrarbeitsvergütung für vollzeitbeschäftigte Tarifbeschäftigte und

Beamte entspricht dem üblichen Vorgehen (Vergütung ab der vierten

Stunde entsprechend dem Eingangsgehalt).

2.4 Vereinbarkeit von Familie und Beruf/

Empfehlungen zum Einsatz

bei Teilzeitbeschäftigung

Am 1. Januar 2015 sind das sogenannte ‘Pflegezeitgesetz’ sowie das

‘Familienpflegezeitgesetz’ in Kraft getreten. Ziel der neuen Gesetzge-

bung ist es, Arbeitnehmern in akuten, mittel- oder langfristigen Pflegesi-

tuationen verbesserte Möglichkeiten zu geben, ihre pflegebedürftigen

Angehörigen selbst zu betreuen. Nach § 76 LBG gelten diese Regelun-

gen auch für Beamtinnen und Beamte.

Wichtige Aspekte des Pflegezeitgesetzes/

Familienpflegezeitgesetzes:

Kurzzeitige Arbeitsverhinderung (§ 2 Pflegezeitgesetz, § 44a SGB XI)

• Insgesamt haben Sie das Recht, bis zu zehn Tage der Arbeit fernzu-

bleiben,

»wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen

nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine

bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versor-

gung in dieser Zeit sicherzustellen.«

• Sie müssen Ihren Arbeitgeber/Dienstherrn Ihre Verhinderung sowie

die voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen.

• Auf Verlangen müssen Sie eine ärztliche Bescheinigung über die Pfle-

gebedürftigkeit Ihres Angehörigen vorlegen. Die Kosten hierfür über-

nimmt ggf. Ihr Dienstherr.

• Sie erhalten weiterhin Ihre Bezüge, sofern nicht andere gesetzliche

Regelungen dem entgegenstehen.

• Anders als beispielsweise bei Teilzeitanträgen spielen dienstliche Be-

lange hier keine Rolle.

• Ggf. haben Sie Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld (§ 44a Abs. 3

XI SGB) – vergleichbar mit dem ‘Kinderkrankengeld’. Dies können Sie

bei der Pflegeversicherung Ihres Angehörigen beantragen.

Pflegezeit – Mittelfristige Pflege (§ 3 PflegeZG)

• Sie haben einen Anspruch darauf, bis zu sechs Monate teilweise oder

vollständig freigestellt zu werden, wenn Sie einen pflegebedürftigen

nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen.

• Die Pflegebedürftigkeit ist durch Vorlage einer Bescheinigung der

Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversiche-

rung nachzuweisen (mindestens Pflegestufe I gemäß §§ 14, 15

SGB XI).

• Ankündigungsfrist: zehn Tage.

• Neu ist seit dem 1. Januar 2015 die Möglichkeit, für diese Zeit ein

zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaft-

liche Aufgaben zu beantragen, um die Einkommensverluste in dieser

Zeit abzufedern.

Pflegezeit – bis zu drei Monate für die Begleitung

in der ‘letzten Lebensphase’ (§ 3 PflegeZG)

• Um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in der letzten Le-

bensphase zu begleiten, können Sie eine bis zu dreimonatige voll-

ständige oder teilweise Freistellung beantragen.

• Eine Pflegestufe ist nicht erforderlich.

• Ankündigungsfrist auch hier: zehn Tage

• Das zinslose Darlehen kann für diese Zeit ebenso in Anspruch ge-

nommen werden.

Familienpflegezeit –

bis zu 24 Monate

Freistellung oder Teilzeit

(§§ 2,3 PflegeZG, § 65a LBG)

• Wenn nahe Angehörige

länger pflegebedürftig

sind, haben Sie einen An-

spruch darauf, bis zu 24 Mo-

nate Ihre Arbeit auf bis zu 15

Stunden pro Woche reduzieren,

um diese in häuslicher Umgebung

zu pflegen.

• Sie haben ebenfalls einen Rechtsanspruch

auf ein zinsloses Darlehen.

• Ankündigungsfrist: acht Wochen

• Die Familienpflegezeit besteht aus einer maximal zweijährigen

Pflegephase und einer ebenso langen Nachpflegezeit.

Hinweise und Empfehlungen zum Einsatz teilzeitbeschäftigter

Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen der Elternzeit oder nach § 66

LBG finden Sie im Teilzeitpapier Ihrer Schule und auf der Homepage

Ihrer Bezirksregierung. Sie dienen auf der Grundlage von Beispielen

aus der schulischen Praxis als Orientierungsrahmen, der zu eigenen,

schulform- und schulspezifischen Vereinbarungen anregen soll.

Stundenplangestaltung

• Berücksichtigung von Stundenplanwünschen, wenn sie pädagogisch

vertretbar sind

• Nach Möglichkeit Einplanung eines unterrichtsfreien Tages bei Teil-

zeitbeschäftigten bzw. an Ganztagsschulen je nach Reduzierung ein

bis zwei halbe Tage sowie ein zusätzlicher Nachmittag

• Aussparung des Konferenztages und Wechsel der Abwesenheitstage

zwecks gerechter Verteilung

• Reduzierung der Springstunden

• Bei 1/2 Stelle: maximal zwei Springstunden

(in der Ganztagsschule drei),

• Bei 2/3 Stelle: maximal drei Springstunden

(in der Ganztagsschule vier),

• Bei 3/4 Stelle: maximal vier Springstunden

(in der Ganztagsschule fünf).

• Kompensierung unvermeidbarer Belastungen durch günstigeren Un-

terrichtseinsatz in absehbarer Zeit

Vertretungsunterricht und Pausenaufsichten

• Einsatz entsprechend der reduzierten Pflichtstundenzahl

• Absprache bei Einsatz außerhalb des festgelegten Stundenplanes

• Zustimmung notwendig bei Einsatz in der Vertretungsreserve

(Rd.Erl. vom 21. April 1993)

• Bekanntgabe/Aushang der monatl. erteilten Vertretungsstunden

zwecks Transparenz

Außerunterrichtliche Aufgaben

• Langfristige Terminplanung

• Bildung von Klassenleitungsteams/Klassenleitung mit Stellvertre-

tung

• Verringerung von Konferenzen durch Einsatz in möglichst wenigen

Jahrgangsstufen

• Protokoll-Vergabe bei Konferenzen reduzieren

• Reduzierung der Präsenzpflicht bei Elternsprechtagen analog zur

Stundenreduzierung unter Berücksichtigung der Belange von berufs-

tätigen Erziehungsberechtigten

• Einsatz bei außerunterrichtlichen Schulveranstaltungen wie zum Bei-

spiel Projektwochen, Schul- und Sportfesten, Schulwanderungen, Klas-

senfahrten, Exkursionen etc. analog zur Stundenreduzierung, zum Bei-

spiel durch

- proportionale Verringerung der Teilnahmeverpflichtung

- wechselweisen Einsatz von zwei oder mehr Teilzeitkräften

- Freizeitausgleich

Mehrarbeit/Vertretungsunterricht

• Berücksichtigung der Arbeitszeit bei Regelungen im Rahmen von

Mehrarbeit, zum Beispiel bei Vertretungskonzepten (s. auch Spring-

stunden)

• Unterrichtseinsatz außerhalb des festgelegten Stundenplanes nur

nach Absprache und mit Zustimmung der Betroffenen

2.5 Regelungen für tarifbeschäftigte

Lehrerinnen und Lehrer

Für tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen entsprechen die Rege-

lungen des § 11 Abs. 1 und 2 TV-L weitgehend den Vorgaben für Be-

amte. Sie haben Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung aus familiären (Abs.

1) oder aus sonstigen Gründen (Abs. 2). Zu beachten ist bezüglich der

Teilzeitbeschäftigung

• Verminderte Bezüge können eine gesetzliche Kranken-Versicherungs-

pflicht bewirken!

Beurlaubung

• Versicherungs- und Beitragspflicht des Arbeitgebers endet einen Mo-

nat nach Urlaubs-Beginn

• Arbeitgeberzuschuss entfällt bei der Krankenversicherung!

• Beurlaubungszeit ist nicht gesamtversorgungsfähig, aber der Renten-

anspruch bleibt bestehen

3 Teilzeitbeschäftigung

und Beurlaubung –

Spezifizierte Erläuterungen

3.1 Teilzeitbeschäftigung

3.1.1 Teilzeit bis zur Hälfte der regelmäßigen

Arbeitszeit

• § 66 LBG

Dauer bis zu fünf Jahren mit Verlängerungsmöglichkeit, solange die

Voraussetzungen vorliegen (Betreuung eines Kindes unter achtzehn

Jahren bzw. Betreuung oder Pflege eines pflegebedürftigen Angehöri-

gen)

• § 63 LBG

Dauer unbegrenzt, wenn keine dienstlichen Gründe dagegen bestehen

• § 64 LBG Sabbatjahrmodell als besondere Teilzeitform

- Regelungen siehe Runderlass vom 28. Juni 1996, geändert durch

Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Mai 2013

- Inanspruchnahme für Beamte und Angestellte sowie bereits

teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte möglich (auch nach dem

60. Lebensjahr)

- Bewilligungszeitraum umfasst drei bis sieben Jahre mit einem Frei-

stellungsjahr am Ende der Bewilligungszeit

- Umfang der Stundenzahl bleibt in der Arbeitsphase wie bisher er-

halten

- Vergütung wird je nach Modell anteilmäßig reduziert und erfolgt

gleichbleibend über den gesamten Bewilligungszeitraum

- Beispiel: 3 (7) Jahre mit 2/3 (6/7) Vergütung, davon 2 (6) Jahre Ar-

beitsphase danach 1 Jahr Freistellung

- Geringfügigkeitsgrenze (mindestens die Hälfte der Vollzeitstunden-

zahl) darf bei Teilzeitbeschäftigten nach fiktiver Berechnung im

Gesamtzeitraum nicht unterschritten werden

- Anspruch auf Nachzahlung der ‘angesparten Bezüge’ bei fehlender

bzw. unvollständiger Inanspruchnahme der Freistellung aus Grün-

den, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind

• § 65 LBG Altersteilzeit

- Teilzeitmodell, das bis zum 31. Dezember 2015 befristet ist, Verlän-

gerung wird verhandelt (s. Seite 12)

- Stundenreduzierung auf die Hälfte der durchschnittlichen Stunden-

zahl während der letzten fünf Jahre vor Altersteilzeit-Beginn

- Zuschuss des Arbeitgebers bis zur Höhe von 80 Prozent der durch-

schnittlichen Nettobezüge während der vorangegangenen fünf Jahre

- Dauer mindestens zwei Jahre bis maximal zehn Jahre

- Ende der Altersteilzeit ist immer der gesetzlichen Ruhestandszeit-

punkt (Ende des Schulhalbjahres nach dem 65. bzw. 67. Lebens-

jahr) oder der vorgezogene Ruhestandszeitpunkt auf Antrag (ab 63.

bzw. 65. Lebensjahr – ggf. auch mit Abzügen)

- Gewährung bei Beamten ab 60 Jahren oder mit dem Optionsmodell

bereits ab 59 Jahren, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen

· ab 60 Jahren mit Verzicht auf die Altersermäßigung von drei Stun-

den

· Optionsmodell: ab 59 Jahren nach Verzicht auf die Altersermäßi-

gung von eine Stunde ab 55 Jahren (Achtung: Verzichtmitteilung

an Dienststelle!)

- Gewährung bei Angestellten ab 55 Jahren, wenn dienstliche

Belange nicht entgegenstehen, bzw. mit Rechtsanspruch ab

60 Jahren

· Voraussetzung ist eine Beschäftigungszeit von mindestens fünf

Jahren mit durchschnittlich 2/3 der Pflichtstundenzahl bei Teilzeit-

beschäftigung

- Zwei Modelle sind möglich:

· Teilzeitmodell mit der hälftig reduzierten Stundenzahl über den

gesamten Zeitraum

· Blockmodell mit Aufteilung in eine Arbeitsphase und eine Freistel-

lungsphase

- Variable Aufteilungsmöglichkeit bei Beamten

- Hälftige Aufteilung bei Angestellten

- Vollzeitbeschäftigte können sowohl das Teilzeit- als auch das Block-

modell wählen

- Teilzeitbeschäftigte (gilt bereits bei Reduzierung ab einer Stunde)

müssen das Blockmodell in Anspruch nehmen, damit die Geringfü-

gigkeitsgrenze (mindestens die Hälfte der Vollzeitstundenzahl) nicht

unterschritten wird

3.1.2 Unterhälftige Teilzeit

• § 67 LBG – Teilzeit mit weniger als der Hälfte der

regelmäßigen Arbeitszeit

- Teilzeitmöglichkeit während der Elternzeit und in der Beurlaubung

nach § 66 LBG

- Höchstdauer abhängig von Elternzeit und Beurlaubung

- Beihilfeanspruch besteht nur, wenn keine Ehegattenbeihilfe

oder Familienversicherung vorhanden ist

3.2 Beurlaubung

• § 71 LBG Beurlaubung

- Dauer bis zu drei Jahren mit Verlängerungsmöglichkeit auf maximal

zwölf Jahre, solange die Voraussetzungen vorliegen (Betreuung ei-

nes Kindes unter achtzehn Jahren bzw. eines pflegebedürftigen An-

gehörigen)

- Beihilfeanspruch besteht nur, wenn keine Ehegattenbeihilfe oder Fa-

milienversicherung vorhanden ist

• § 70 LBG Beurlaubung

- Gewährung ist ausdrücklich an einen Bewerberüberhang gebunden

- Dauer bis zu sechs Jahren, darf zusammen mit Beurlaubungszeiten

nach § 66 die Höchstgrenze von zwölf Jahren nicht überschreiten

- Beihilfeanspruch besteht nicht, Versorgungsansprüche bleiben im

Umfang der tatsächlichen Beschäftigungszeit erhalten

- ‘Altersurlaub’ kann nach dem 55. Lebensjahr gewährt werden und

muss sich bis zum gesetzlichen bzw. vorgezogenen Ruhestandszeit-

punkt erstrecken

- Sonderregelung ab dem 50. Lebensjahr, wenn eine Rückkehr in den

Dienst nicht zumutbar ist

- Altersurlaub darf zusammen mit vorangegangenen Beurlaubungs-

zeiten maximal fünfzehn Jahre betragen

4 Rechtliche Grundlagen

• Grundgesetz (Art. 3 GG)

• Landesbeamtengesetz (§§ 63 ff LBG)

• Ländertarifvertrag für den öffentlichen Dienst (§ 11 TV-L)

• Landesgleichstellungsgesetz (§ 13 LGG)

• Schulmitwirkungsgesetz (§ 6 Abs. 4 Nr. 1 SchMG)

• Allgemeine Dienstordnung (§ 15 ADO)

• Runderlass des Kultusministers vom 13. Juni 1990

(BASS 21-05 Nr. 10.4 – Teilzeitbeschäftigung)

• Runderlass vom 20. Juni 2002 (BASS 11-11 Nr. 2.2 –

Vertretungsunterricht)

• Pflegezeitgesetz (§§ 2 und 3 PflegeZG)

• § 44a SGB XI

Informationen und Hinweise – je nach Bezirksregierung

• Frauenförderplan für die öffentlichen Schulen

• Handreichungen bzw. Merkblätter zum Einsatz teilzeitbeschäftigter

Lehrkräfte

Weitere Quellen

• www.recht.nrw.de

• www.gesetze-im-internet.de

• www.wege-zur-pflege.de

• www.bmfsfj.de

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