Autor

Horst Joosten

Herausgeber

lehrer nrw e.V.

Graf-Adolf-Straße 84 · 40210 Düsseldorf

Gesamtherstellung

PÄDAGOGIK & HOCHSCHUL VERLAG

Düsseldorf

Aktuelle Rechtslage Stand 1. April 2021

Diese Broschüre ist gewissenhaft nach derzeitigem Stand erstellt. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Ausschließlichkeit.

Bildnachweis: Titelbild drubig-photo/AbobeStock · Seite 31 Monkey Business/AbobeStock

Inhalt

Vorwort 4

Rechtliche Grundlagen 5

Versorgung nach Eintritt

in den Ruhestand 5

1. Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge 5

2. Ruhegehaltsfähige Dienstzeiten 6

a) Beamtendienstzeit 6

b) Vordienstzeiten 7

c) Ausbildungszeiten 7

d) Sonstige Zeiten 7

e) Zurechnungszeit 7

3. Der Ruhegehaltssatz 8

4. Übergangsvorschriften zur

Berechnung des Ruhegehalts 10

5. Beispielhafte Berechnung

eines Ruhegehaltssatzes 11

5.1 Berechnung der ruhegehalts-

fähigen Dienstzeit 11

5.2 Berechnung des

Ruhegehaltsatzes 12

6. Erläuterungen zu Computer-Berechnungen

von Versorgungsbezügen 15

7. Pensionierung –

Sie haben vier Möglichkeiten! 18

a) Pensionierung wegen

Erreichens der Altersgrenze

(Regelaltersgrenze) 18

b) Pensionierung mit Vollendung

des 63. Lebensjahres

(Antragsaltersgrenze) 19

c) Pensionierung auf Antrag von

schwerbehinderten Kolleginnen

und Kollegen 20

d) Pensionierung bei

Dienstunfähigkeit 20

Beispiele zu den Fallgruppen

a, b, c und d 22

8. Zusammentreffen von

Versorgungsbezügen 23

a) Erwerbseinkommen und

Pension 25

b) Erwerbseinkommen und

Witwen-/ Witwergeld 26

c) Zuerst Pension,

dann Witwen-/Witwergeld 28

d) Zuerst Witwen-/Witwergeld,

dann Pension 28

e) Pension und eigene Rente 29

f) Eigene Rente und

Witwen-/Witwergeld 29

g) Pension und

Witwen-/Witwerrente 30

lehrer nrw e.V.

berät Sie!

Vorwort

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem bevorstehenden Eintritt in den Ruhestand stellen sich Ihnen erfahrungsgemäß viele Fragen. Wie hoch werden die

Ruhestandsbezüge ausfallen? Wie wirkt das Zusammentreffen aus Erwerbseinkommen oder Rente und Pension, und wie

sind verwitwete Ehegatten von Pensionsempfängern abgesichert? Die vorliegende Broschüre unseres Referenten Horst

Joosten erläutert das Verfahren und vermittelt übersichtlich, womit Sie im Ruhestand finanziell rechnen können.

Schule ist in erster Linie ein Haus des Lernens, in dem es gilt, den uns anvertrauten Schülerinnen und Schülern neben Sach-

und Methodenkompetenzen auch soziale Kompetenzen und Ich-Kompetenzen zu vermitteln. Schule ist dazu da, junge Men-

schen auszubilden, die genügend Vertrauen in sich selbst aufgebaut haben, um sich und ihr Leben in Bestform zu bringen.

Nach Jahrzehnten des Dienstes an Ihrer Schule wartet ein spannender dritter Lebensabschnitt auf Sie, in dem auch Sie Ihr

Leben in Bestform bringen sollten. Ich wünsche mir, dass Sie sich bemühen – Sie wissen, was der Begriff ’bemühen’ in Be-

urteilungen bedeutet –, Ruheständler zu werden, die bei guter Gesundheit die Ruhe genießen und sich selbst und ihrer Um-

welt nur Freude machen, die ihre Ehegatten oder Partner auf Händen tragen und ihnen jeden Wunsch von den Lippen ab-

lesen – gelegentlich auch die Wünsche, die sie noch gar nicht haben.

Für Ihren weiteren Lebensweg wünsche ich Ihnen alles Gute und Gottes Segen.

Sven Christoffer

Vorsitzender

lehrer nrw e.V.

· Graf-Adolf-Straße 84 · 40210 Düsseldorf

Telefon: 0211/164 09 71 · Fax: 0211/164 09 72 · E-Mail: info@lehrernrw.de · Web: lehrernrw.de

Vorsitzender

Sven Christoffer Graf-Adolf-Straße 84 · 40210 Düsseldorf · Telefon: 02 11/164 09 71

Stellvertretende Vorsitzende

Sarah Wanders Graf-Adolf-Straße 84 · 40210 Düsseldorf · Telefon: 02 11/164 09 71

Ulrich Gräler Graf-Adolf-Straße 84 · 40210 Düsseldorf · Telefon: 0211/164 09 71

Rechtliche Grundlagen

Die Versorgung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Rich-

tern des Landes Nordrhein-Westfalen sowie ihrer Hinterbliebenen richtet

sich nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz Nordrhein-Westfalen

(LBeamtVG NRW) vom 1. Juni 2013 mit Stand vom 1. April 2021. Diese

Broschüre berücksichtigt demnach die Rechtslage vom April 2021.

In der Broschüre entstammen einige Textpassagen der Broschüre ’Schule

NRW von A bis Z’ des Realschullehrers a.D. Hans-Peter Mach. Dieser hat

als Autor sein Einverständnis zu der Textzitierung vorher erklärt.

Die Versorgung nach Eintritt in den Ruhestand

Die Versorgungsbezüge setzen sich aus dem Ruhegehalt, dem Kinderan-

teil im Familienzuschlag und ggf. einem Kindererziehungs-, Kindererzie-

hungsergänzungs- und Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag zu-

sammen. Ein Ruhegehalt wird nur gewährt, wenn die Beamtin/der Be-

amte eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder

infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich

ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des

Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist, vgl. § 4 LBeamtVG

NRW. Die Berechnungsgrundlagen für die Festsetzung des Ruhegehaltes

sind die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, vgl. § 5 LBeamtVG NRW, und

die ruhegehaltsfähige Dienstzeit, vgl. § 6 LBeamtVG NRW. Das Ruhege-

halt ergibt sich aus der Multiplikation des prozentualen Ruhegehaltsat-

zes mit den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen, vgl. § 16 LBeamtVG

NRW.

1. Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge

Ruhegehaltsfähig sind in der Regel die Dienstbezüge, die dem Beamtin-

nen/Beamten – abgesehen von wenigen Ausnahmen – vor Eintritt in

den Ruhestand mindestens zwei Jahre zugestanden haben, vgl. § 5

Abs. 3 LBeamtVG NRW, und zwar:

•

• das Grundgehalt,

•

• der Familienzuschlag Stufe 1,

•

• sonstige Dienstbezüge, sofern sie im Besoldungsrecht als ruhege-

haltsfähig bezeichnet sind (z. B. Fachleiterzulagen).

Ruhegehaltsfähig sind immer die vollen Bezüge, auch wenn unmittelbar

vor Eintritt des bzw. der Versetzung in den Ruhestand eine Teilzeit-

beschäftigung oder Beurlaubung ohne Dienstbezüge vorgelegen hat.

2. Ruhegehaltsfähige Dienstzeiten

Ruhegehaltsfähige Dienstzeiten sind im Wesentlichen alle nach der Voll-

endung des siebzehnten Lebensjahres zurückgelegten Dienst- und Vor-

dienstzeiten.

a) Beamtendienstzeit (§ 6 LBeamtVG NRW)

Anzurechnen sind Dienstzeiten in einem Beamtenverhältnis auf Wider-

ruf, auf Zeit, auf Probe und auf Lebenszeit bei einem öffentlich-rechtli-

chen Dienstherrn im Sinne des § 2 BeamtStG. Auch die Zeit eines frühe-

ren Beamtenverhältnisses ist ruhegehaltsfähig. Das gilt auch dann,

wenn hierfür die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachent-

richtet wurden, zum Beispiel für die Referendarzeit.

Die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung (Ausnahme: Altersteilzeit!) ist nur zu

dem Teil ruhegehaltsfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten Arbeits-

zeit zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht ( 5 Jahre zu 2/3 gearbeitet

bedeutet 5 x 2/3 = 3 1/3 Jahre ruhegehaltsfähige Dienstzeit). Zeiten in

Altersteilzeit, die nach dem 31. Dezember 2012 angetreten wurde, sind

zu achtzig Prozent ruhegehaltsfähig, fünf Jahre Altersteilzeit bei einem

Vollzeitbeschäftigten zählen demnach also wie vier Jahre. Grundsätzlich

nicht ruhegehaltsfähig ist die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezü-

ge. Doch auch hier gibt es eine Ausnahme: Die Zeit einer Beurlaubung

ohne Dienstbezüge ist ruhegehaltsfähig, wenn bis zum Ende des Ur-

laubs anerkannt wurde, dass der Urlaub öffentlichen Belangen oder

dienstlichen Interessen dient und auf Grund der während der Beurlau-

bung ausgeübten Tätigkeit kein Anspruch auf Versorgung, Rente oder

ähnliche Leistungen besteht.

Mutterschutzzeiten (im Regelfall sechs Wochen vor dem errechneten

Entbindungstermin und acht Wochen – bei Früh- und Mehrlingsgebur-

ten zwölf Wochen – nach der Geburt) werden dem entsprechenden Be-

schäftigungsumfang als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt.

Zeiten einer Elternzeit ohne Teilzeitbeschäftigung sind nicht als ruhege-

haltsfähig zu berücksichtigen. Sie können auch nicht bei der fünfjähri-

gen Wartezeit zur Erlangung des Anspruches auf Ruhegehalt berücksich-

tigt werden. Sofern in der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt

wird, sind hierbei die Zeiträume der Teilzeitbeschäftigung bei der Be-

stimmung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit auch nur arbeitszeitanteilig

anzurechnen.

Wurde ein Kind vor dem 1. Januar 1992 während eines Beamtenverhält-

nisses geboren, ist die Zeit bis zu dem Tag, an dem das Kind den sechs-

ten Lebensmonat vollendet hat, in vollem Umfang ruhegehaltsfähig. Die

Kindererziehungszeit wird selbst dann berücksichtigt, wenn sie in eine

Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder eine Teilzeitbeschäftigung fällt.

Der Erziehungsurlaub bzw. die Elternzeit für ein nach dem 31. Dezember

1991 geborenes Kind ist nicht ruhegehaltsfähig. In Anlehnung an die

Bestimmung des Rentenrechts wird neben dem Ruhegehalt ein steuer-

freier Kindererziehungszuschlag, Kindererziehungsergänzungszuschlag

und ggfs. ein Kinderpflegeergänzungszuschlag gewährt. Die Steuerfrei-

heit gilt nur für Kinder, die vor dem 1. Januar 2015 geboren wurden. Die

Zuschläge werden bei jeder linearen Erhöhung der Versorgungsbezüge

entsprechend erhöht.

b) Zeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis

(Vordienstzeiten)

Als ruhegehaltsfähig gilt die Zeit eines berufsmäßigen oder nichtbe-

rufsmäßigen Dienstes bei der Bundeswehr oder eines Zivildienstes, vgl.

§ 8 LBeamtVG NRW. Die Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit im privat-

rechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen

Dienstherrn soll als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden, wenn es

sich um eine in der Regel einer Beamtin bzw. einem Beamten obliegen-

de oder später einer Beamtin bzw. Beamten übertragene entgeltliche

Beschäftigung oder um eine für die spätere Laufbahn bedeutsame Tä-

tigkeit gehandelt hat, die ohne von dem Bediensteten zu vertretende

Unterbrechung ausgeübt worden ist und zur Ernennung geführt hat,

vgl. §9 LBeamtVG NRW. Achtung: Dass die Zeit einer hauptberuflichen

Tätigkeit im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffent-

lich-rechtlichen Dienstherrn als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden

soll

bedeutet, dass sie berücksichtigt

werden

kann, nicht aber, dass sie

berücksichtigt werden

muss

. Voraussetzung ist ein zeitlicher und inne-

rer Zusammenhang zwischen der Beschäftigung im privatrechtlichen

Arbeitsverhältnis und der anschließenden Beamtendienstzeit. Kurzfristi-

ge Tätigkeiten, zum Beispiel als Aushilfsangestellte/r während der Se-

mesterferien oder als wissenschaftliche Hilfskraft, können deshalb

nicht berücksichtigt werden. Unproblematisch dagegen ist die Anerken-

nung von Zeiten vor der Berufung ins Beamtenverhältnis, in denen eine

Lehrkraft als Tarifbeschäftigte im öffentlichen Schuldienst gearbeitet

hat.

c) Ausbildungszeiten

Seit dem 1. Juli 2017 wird für die Hochschulausbildung lediglich eine

Studienzeit von 855 Tagen anerkannt, vgl. § 11 LBeamtVG NRW.

d) Sonstige Zeiten

Auf Antrag

können

Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit berücksich-

tigt werden, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit den im Be-

amtenverhältnis zuerst übertragenen Aufgaben stehen. Hierbei kann es

sich beispielhaft um hauptberufliche Tätigkeiten im Dienst öffentlich-

rechtlicher Religionsgemeinschaften, im Ersatzschuldienst, im Dienst

von kommunalen Spitzenverbänden oder, wenn auch mit Einschrän-

kungen, im EU-ausländischen öffentlichen Dienst handeln, vgl. § 10

LBeamtVG NRW. Bei Teilzeitbeschäftigung sind diese Zeiten auch nur

mit dem tatsächlichen Beschäftigungsanteil anrechenbar.

e) Zurechnungszeit

Bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Dienstunfähigkeit vor der Voll-

endung des sechzigsten Lebensjahres erhöht sich die ruhegehaltsfähige

Dienstzeit um eine Zurechnungszeit. Diese wird aus der Zeit zwischen

dem Eintritt des Versorgungsfalles und dem Ablauf des Monats der Voll-

endung des sechzigsten Lebensjahres berechnet und zu 2/3 der Gesamt-

zeit hinzugerechnet, soweit diese Zeit nicht bereits nach anderen Vor-

schriften ruhegehaltsfähig ist, vgl. § 15 LBeamtVG NRW.

•

• Versetzung in den Ruhestand auf eigenen Antrag ohne Nachweis der

Dienstunfähigkeit, frühestens aber ab Vollendung des 63. Lebensjah-

res und vor Ablauf des Monats, in dem die vom Geburtsjahr abhängi-

ge Regelaltersgrenze vollendet wird, um maximal 14,4 Prozent, vgl.

§ 16 Abs. 2, Nr. 2 LBeamtVG NRW.

Die Regelaltersgrenze erreicht eine Beamtin/ein Beamter zum Ende des

Monats, in dem sie bzw. er das 65. Lebensjahr vollendet sowie die ge-

burtsjahresabhängigen Anhebungsmonate geleistet hat, die sich aus der

Tabelle zur Anhebung der Regelaltersgrenze ergeben. Im Schuldienst

wird aus dienstlichen Gründen dieser Zeitpunkt stets auf das Schulhalb-

jahresende gesetzt.

Bitte beachten Sie: Ein Lebensjahr vollendet man immer einen Tag vor

dem Geburtstag. Das bedeutet, wer am ersten Tag eines Kalendermo-

nats geboren wurde, erreicht die Altersgrenze mit Ablauf des letzten Ta-

ges des vorhergehenden Monats.

Beispiel:

Geburtsdatum: 24. Juli 1962

Versetzung in den Ruhestand: 31. Juli 2020

Zeitraum: 1. August 2020 bis 31. Juli 2022 = 2 Jahre

Hiervon 2/3 als Zurechnungszeit = 1 Jahr 122 Tage

3. Der Ruhegehaltssatz

Der Ruhegehaltssatz steigt mit jedem Jahr der Beschäftigung um

1,79375 Prozent bis zum Höchstsatz von 71,75 Prozent, der nach vierzig

ruhegehaltsfähigen Dienstjahren erreicht wird, vgl. § 16 Abs. 1 LBeamt

VG NRW. Als Mindestversorgung werden 35 Prozent der ruhegehaltsfä-

higen Dienstbezüge gewährt, es sei denn, 65 Prozent der ruhegehaltsfä-

higen Dienstbezüge der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 ist günsti-

ger, vgl. § 16 Abs. 1 LBeamtVG NRW.

In Anlehnung an das Rentenrecht wird das Ruhegehalt allerdings auch

um einen Versorgungsabschlag gemindert, und zwar bei:

•

• Versetzung in den Ruhestand auf Antrag eines schwerbehinderten

Menschen nach seinem 60. Geburtstag und vor Ablauf des Monats, in

dem das 63. Lebensjahr vollendet wird, um maximal 10,8 Prozent,

vgl. § 16 Abs. 1, Nr. LBeamtVG NRW;

Tabelle zur Anhebung der Regelaltersgrenze

Geburtsjahr Anhebung um Altersgrenze

Monate Jahr Monat

1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

•

• Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf

einem Dienstunfall beruht, vor Ablauf des Monats, in dem das 63. Le-

bensjahr zuzüglich Hinzurechnungszeit vollendet wird, um maximal

10,8 Prozent, vgl. § 16, Abs. 2, Nr. 3 LBeamtVG NRW.

Wer vor dem 1. Januar 2014 nach Vollendung des 63. Lebensjahres we-

gen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, musste keine

Versorgungsabschläge hinnehmen. Diese Altersgrenze wird schrittweise

auf die Vollendung des 65. Lebensjahres angehoben.

Tabelle zur Anhebung der Regelaltersgrenze

Geburtsjahr Anhebung um Altersgrenze

Monate Jahr Monat

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

1964 24 67 0

Tabelle zur Anhebung des abschlagfreien Eintritts in den

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Versetzung in den Ruhestand

wegen Dienstunfähigkeit bis

einschließlich Ablauf des

vollendetes

Lebensalter

Jahre + Monate

31. März 2014 63 1

30. Juni 2014 63 2

30. September 2014 63 3

31. Dezember 2014 63 4

31. März 2015 63 5

30. Juni 2015 63 6

30. September 2015 63 7

31. Dezember 2015 63 8

31. Dezember 2016 63 9

31. Dezember 2017 63 10

31. Dezember 2018 63 11

31. Dezember 2019 64 –

31. Dezember 2020 64 2

31. Dezember 2021 64 4

31. Dezember 2022 64 6

31. Dezember 2023 64 8

31. Dezember 2024 64 10

danach 65 –

In jedem Fall ist nicht der Ruhegehaltssatz, sondern das Ruhegehalt

dauerhaft zu mindern, und zwar um 3,6 Prozent für jedes Jahr bzw. um

0,3 Prozentpunkte für jeden Monat – berechnet wird dies taggenau! –

des vor dem jeweils maßgebenden Ablauf-Zeitpunkt beginnenden Ruhe-

stands.

Wichtig: Wird ein schwerbehinderter Mensch nach Vollendung des 63.

Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag ohne Nachweis

der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, ist der für diesen

Grund der Zurruhesetzung maßgebliche Versorgungsabschlag zu erhe-

ben. Längere Dienstzeiten führen in dem Fall zu Versorgungseinbußen.

Geben Sie deshalb immer den Antragsgrund ’Schwerbehinderung’ an.

4. Übergangsvorschriften zur Berechnung des

Ruhegehalts (§ 88 LBeamtVG NRW)

Hat das für die Versorgung maßgebliche Beamtenverhältnis am 31. De-

zember 1991 bestanden und wird der Höchstruhegehaltssatz von 71,75

Prozent nicht erreicht, gelten für bestimmte Bereiche Übergangsvor-

schriften.

So entfällt die Beschränkung der zu berücksichtigenden Hochschulaus-

bildung. Ruhegehaltsfähig ist die jeweils vorgeschriebene Mindeststudi-

en- und Prüfungszeit. Bei der Berechnung der Zurechnungszeit tritt an

die Stelle des 60. Lebensjahres das 55. Lebensjahr und der Zeitraum ist

nur zu 1/3 anrechenbar.

Der Ruhegehaltssatz wird nach dem sogenannten Mischrecht bestimmt.

Danach ist

•

• die bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegte ruhegehaltsfähige

Dienstzeit anhand der nachstehenden Tabelle in einen Ruhegehalts-

satz umzuwandeln (Besitzstand)

und

•

• die vom 1. Januar 1992 bis zum Eintritt des Versorgungsfalles zurück-

gelegte Dienstzeit (ggf. einschließlich Zurechnungszeit) mit 1,0 von

Hundert zu multiplizieren und dem Besitzstand hinzuzurechnen.

Der sich hieraus ergebende Gesamtruhegehaltssatz ist mit dem Faktor

0,95667 zu vervielfältigen.

Der so berechnete Ruhegehaltssatz darf den Ruhegehaltsatz laut nach-

stehender Tabelle (bis 31.12.1991 geltendes ‘altes’ Recht) nach Absen-

kung mit dem Faktor 0,95667 nicht übersteigen.

Übersteigt der nach Mischrecht berechnete Ruhegehaltssatz den nach

neuem Recht berechneten Ruhegehaltssatz, ist er der finalen Berech-

nung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen. Bleibt der nach Misch-

recht ermittelte Ruhegehaltssatz hinter dem nach neuem Recht berech-

neten Ruhegehaltssatz zurück, ist der Ruhegehaltssatz nach neuem

Recht für die Versorgung maßgebend, d. h. der höhere Ruhegehaltssatz

wird zur Berechnung des Ruhegehalts zugrunde gelegt. Der nach altem

Recht berechnete Ruhegehaltssatz bleibt unberücksichtigt.

5. Beispielhafte Berechnung

eines Ruhegehaltsatzes

Die Berechnungen gehen von folgenden Voraussetzungen aus: Die

Lehrerin Annegret Dahlhaus ist am 8. Oktober 1958 geboren. Nach dem

Abitur und zwei Jahren berufsfremder Tätigkeit studierte sie sechs

Semester plus Prüfungszeit. Auf den Vorbereitungsdienst folgt die Ein-

stellung als Lehrerin z. A. am 8. August 1985. Während der weiteren

Dienstzeit gibt es eine Beurlaubung und Teilzeitarbeit. Nach einer fünf-

zehnjährigen Vollzeitphase folgen wieder vier Jahr in Teilzeit. Am 31. Juli

2017 scheidet sie auf Antrag mit einem GdB von 50 (Schwerbehinde-

rung) vorzeitig aus dem Dienst aus. Zurechnungszeiten entfallen, da

keine Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit vorliegt.

5.1 Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit

Die ruhegehaltsfähige Dienstzeit ist Berechnungsgrundlage für den

Ruhegehaltssatz. Sie wird bei Eintritt des Versorgungsfalles anhand der

Personalakten ermittelt.

Jahre v.H. Jahre v.H. Jahre v.H.

bis 10 35 ab 19 53 ab 28 68

ab 11 37 ab 20 55 ab 29 69

ab 12 39 ab 21 57 ab 30 70

ab 13 41 ab 22 59 ab 31 71

ab 14 43 ab 23 61 ab 32 72

ab 15 45 ab 24 63 ab 33 73

ab 16 47 ab 25 65 ab 34 74

ab 17 49 ab 26 66 ab 35 75

ab 18 51 ab 27 67

a) Ruhegehaltsfähige Dienstzeiten bis zum 31. Dezember 1991 c) Ausbildungszeiten, Vorbereitungsdienst, Zurechnungszeit

Zeit anrechenbar

voller Dienst

8. August 1985

bis 30. September 1988

3 Jahre 54,00 Tage 3 Jahre 54,00 Tage

Mutterschutz/Erziehungs-

urlaub

1. Oktober 1988

bis 26. August 1991

2 Jahre 330 Tage 0 Jahre 182 Tage

Teilzeit 18 von 27 Stunden

27. August 1991

bis 31. Dezember 1991

0 Jahre 127 Tage 0 Jahre 84,67 Tage

Summe 6 Jahre 146 Tage 3 Jahre 320,67 Tage

b) Ruhegehaltsfähige Dienstzeiten ab dem 1. Januar 1992

Zeit Zeit anrechenbar

Teilzeit 18 von 27 Stunden

1. Januar 1992

bis 31. Januar 2003

11 Jahre 31 Tage 7 Jahre 115,33 Tage

voller Dienst

1. Februar 2003

bis 31. Januar 2013

10 Jahre 0 Tage 10 Jahre 0 Tage

Teilzeit 18 von 28 Stunden

1. Februar 2013

bis 31. Januar 2017

4 Jahre 0 Tage 2 Jahre 208,57 Tage

Summe 25 Jahre 31 Tage 19 Jahre 323,9 Tage

Ausbildungszeit

(Hochschul-

ausbildung)

3 Jahre 92 Tage

altes Recht und

Übergangsrecht

(maximal 3 Jahre

plus Prüfungszeit)

2 Jahre 125 Tage neues Recht

Vorbereitungsdienst 1 Jahr 232 Tage taggenaue

Berechnung

Zurechnungszeit keine

da keine

Pensionierung wegen

Dienstunfähigkeit

5.2 Berechnung des Ruhegehaltssatzes

a) Berechnung nach § 16 LBeamtVG NRW (neues Recht)

Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit

Fach- und Hochschulausbildung 2 Jahre 125,00 Tage

Zeiten im Beamtenverhältnis auf Widerruf 1 Jahr 232,00 Tage

Übrige gesamte ruhegehaltsfähige Dienstzeit 23 Jahre 306,57 Tage

zusammen: 27 Jahre 328,57 Tage

Ruhegehaltssatz:

27,9 Jahre x 1,79375 Prozent =

50,05 Prozent

Weil der Ruhestand nach dem 1. Juli 2017 eintritt, werden nur 2 Jahre

und 125 Tage für die Hochschulausbildung anerkannt.

b) Berechnung nach § 88 Abs. 1 LBeamtVG NRW

(Mischrecht)

c) Berechnung nach § 85 Abs. 4 S. 2 LBeamtVG NRW

(bis 1991 geltendes Recht)

Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit

Fach- und Hochschulausbildung 3 Jahre 92,00 Tage

Zeiten im Beamtenverhältnis auf Widerruf 1 Jahr 232,00 Tage

Gesamte ruhegehaltsfähige Dienstzeit

bis 31. Dezember 1991 8 Jahre 279,67 Tage

Ruhegehaltssatz

Besitzstand zum 31. Dezember 1991 35,00 Prozent

Erhöhung ab 1. Januar 1992:

18,73 x 1 Prozent =

18,73 Prozent

Zusammen: 53,73 Prozent

Nach § 88 Abs. 1 LBeamtVG NRW

Kürzung um 0,95667

51,40 Prozent

Bei ‘altem’ Recht und Besitzstandsregelung (Mischrecht) entfällt die Be-

schränkung der zu berücksichtigenden Fach- und Hochschulausbildung.

Ruhegehaltsfähig ist die jeweils vorgeschriebene Mindeststudien- und

Prüfungszeit, die für das Studium Lehramt Sekundarstufe I drei Jahre

und drei Monate beträgt.

Ergebnis: Weil der nach Mischrecht berechnete Ruhegehaltssatz den

nach neuen Recht übersteigt, ist er der Berechnung der Versorgungs-

bezüge zugrunde zu legen.

Der zustehende Ruhegehaltssatz beträgt 51,40 Prozent

Versorgungsabschlag:

… auf das Ruhegehalt gemäß § 16 Abs. 3, Nr. 1

LBeamtVG NRW für die Zeit vom 1. Februar 2017

bis 31. Oktober 2019 9,90 Prozent

Der Versorgungsabschlag wird auf Dauer erhoben und ist auch bei der

Bemessung der Hinterbliebenenversorgung zu berücksichtigen. Es wird

stets das Ruhegehalt gemindert und nicht der Ruhegehaltssatz.

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit 28 Jahre 265,57 Tage

wird nach § 14 BeamtVG a. F. gerundet auf 29 Jahre 0,00 Tage

Ruhegehaltssatz: 69,00 Prozent

Nach § 69 e Abs. 4 iVm § 85 Abs. 11

LBeamtVG NRW Kürzung um 0,95667:

66,01 Prozent

6. Erläuterungen zu Computer-Berechnungen

von Versorgungsbezügen

Ruhegehaltssatz: Er ist nach neuem Recht, unter Umständen nach

Übergangsrecht (Mischrecht) und altem Recht sowie von der ruhege-

haltfähigen Dienstzeit abhängig und beträgt mindestens 35 Prozent und

maximal 71,75 Prozent.

Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge: Dazu zählen das Grundgehalt in

der jeweiligen Stufe, gegebenenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1

und Zulagen zum Beispiel für die Schulleitung oder eine Verwendung als

Fachleiter.

Familienzuschlag: Ledige und Geschiedene ohne Unterhaltsverpflich-

tungen erhalten keinen Familienzuschlag. Verheiratete, deren Ehepart-

ner nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt bzw. gar nicht beschäftigt

sind, erhalten den vollen Familienzuschlag der Stufe 1. Das gilt auch für

Verwitwete.

Ruhegehalt: Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehalts-

fähigen Dienstbezüge und des Ruhegehaltssatzes (in Prozent) berech-

net. Basis für den Ruhegehaltssatz ist wiederum die ruhegehaltsfähige

Dienstzeit. Kinderzulagen im Familienzuschlag (Stufe 2 und höher) wer-

den voll zusätzlich zum Ruhegehalt gezahlt. Hinzu kommen Zuschläge

wegen Kindererziehung und Pflege, sofern die Anspruchsvorrausetzun-

gen erfüllt sind. Kindererziehungszuschläge und Kindererziehungsergän-

zungszuschläge gibt es für Kinder, die nach dem 31. Dezember 1991 ge-

boren sind.

Kindererziehungszuschlag: Ein steuerfreier Kindererziehungszuschlag

kann für Kinder gewährt werden, die nach dem 31. Dezember 1991 ge-

boren sind und für die die Erziehungszeit der Beamtin/dem Beamten zu-

geordnet ist. Er wird für jedes Kind für 36 Monate beginnend mit dem

auf die Geburt des Kindes folgenden Monats gezahlt. Der Höchstsatz

beträgt zur Zeit der Drucklegung 36 x 3,24 Euro = 116,64 Euro.

Kindererziehungsergänzungszuschlag und Kinderpflege-

ergänzungszuschlag: Als weiterer Ausgleich für die Zeiten der Kinder-

erziehung kann ein Kindererziehungsergänzungszuschlag und ein Kin-

derpflegeergänzungszuschlag zum Ruhegehalt gezahlt werden. Dieser

Zuschlag soll eine Berufstätigkeit neben der Kindererziehung/-pflege

oder Erziehung/Pflege mehrerer Kinder berücksichtigen. Er wird bis zur

Vollendung des zehnten Lebensjahres – bei nicht erwerbsmäßiger Pfle-

ge eines pflegebedürftigen Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjah-

res gezahlt, jedoch nicht für Zeiten, für die ein Kindererziehungszu-

schlag zusteht. Anders als beim Kindererziehungszuschlag beginnen die

berücksichtigungsfähigen Kindererziehungs- und -pflegezeiten bereits

mit der Geburt. Der Zuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der

Erziehung zwischen 0,72 Euro und 0,98 Euro in Abhängigkeit von der

Anzahl der gleichzeitig erzogenen bzw. gepflegten Kinder.

Für alle Zuschläge gilt, dass die Höchstversorgung nicht überschritten

werden darf. Ruhegehalt und Zuschläge dürfen zusammen also nicht

Ruhegehaltsberechnung

Erstelldatum: 2. April 2021

Personendaten

Name: Jana Murmann

Geburtsdatum: 3. Juli 1959

Anzuwendendes Recht: Nordrhein-Westfalen

Gesetzliche

Altersgrenze: 30. September 2025

Gewähltes

Pensionsdatum: 31. Juli 2023

höher sein als das Ruhegehalt, das sich unter Berücksichtigung des

Höchstruhegehaltsatzes (71,75 Prozent) und der höchsten Besoldungs-

stufe der maßgeblichen ruhegehaltsfähigen Besoldungsgruppe ergeben

würde (das höchstmögliche Ruhegehalt der Besoldungsgruppe).

Versorgungsabschlag: In Anlehnung an das Rentenrecht wird das Ru-

hegehalt bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand um einen Versor-

gungsabschlag gemindert. Der Versorgungsabschlag wird auf Dauer er-

hoben und ist auch bei der Bemessung der Hinterbliebenenversorgung

zu berücksichtigen. Bitte beachten Sie: Es wird stets das Ruhegehalt ge-

mindert und nicht der Ruhegehaltssatz! Das Mindestruhegehalt darf

durch den Versorgungsabschlag allerdings nicht unterschritten werden!

Versorgungsbezug: Er entspricht dem erdienten Ruhegehalt und wird

eventuell durch einen Versorgungsabschlag gemindert.

Grund: Vorzeitige Pensionierung

auf Antrag

Laufbahndaten

1. Oktober 1978

bis 31. März 1982

Hochschulstudium von

3 Jahren 182 Tagen rgf.:

3 Jahre

92,00 Tage

15. Dezember 1982

13. Dezember 1984

Ausbildungszeit im

Beamtenverhältnis auf

Widerruf von

2 Jahren 0 Tagen rgf.:

2 Jahr

0,00 Tage

1. August 1986

bis 5. August 1988

Vollzeitbeschäftigung von

2 Jahren 5 Tagen rgf.:

2 Jahre

5,00 Tage

6. August 1988

bis 5. Februar 1989

Mutterschutz/Erziehungs-

urlaub, Kind geboren am

8. August 1988 von

0 Jahren 184 Tagen rgf.:

0 Jahre

184,00 Tage

6. Februar 1989

bis 31. Dezember 1991

Teilzeit 18/27 von

2 Jahren 329 Tagen rgf.:

1 Jahr

341,00 Tage

1. Januar 1992

bis 18. September 1993

Teilzeit 18/27 von

2 Jahren 30 Tagen rgf.:

1 Jahr

52,33 Tage

19. September 1993

bis 31. Juli 1996

Erziehungsurlaub, Kind ge-

boren am 23. August 1993

von 2 Jahren 316 Tagen rgf.:

0 Jahre

0,00 Tage

1. August 1996

bis 31. Juli 2004

Teilzeit 18/27 von

8 Jahren 0 Tagen rgf.:

5 Jahre

121,67 Tage

1. August 2004

bis 31. Juli 2023

Vollzeit von

19 Jahren 0 Tagen rgf.:

19 Jahre

0,00 Tage

Berechnung des Ruhegehaltsatzes

a) Berechnung nach § 16 LBeamtVG NRW

Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit

An Fach- und Hochschulausbildung werden

statt 3 Jahre 92 Tage nur

berücksichtigt (§ 11 LBeamtVG NRW)

2 Jahre 125,00 Tage

Zeiten im Beamtenverhältnis auf Widerruf 2 Jahre 0,00 Tage

übrige gesamte ruhegehaltsfähige Dienstzeit 30 Jahre 21,37 Tage

zusammen 34 Jahre 146,37 Tage

Ruhegehaltssatz:

34,40 Jahre x 1,79375 Prozent = 61,71 Prozent

b) Berechnung nach § 88 Abs. 1 LBeamtVG NRW (Mischrecht)

Ruhegehaltsfähige Zeit

bis 31. Dezember 1991 9 Jahre 231,79 Tage

ab 1. Januar 1992 25 Jahre 113,37 Tage

Ruhegehaltssatz

Besitzstand bis zum 31. Dezember 1991 35,00 Prozent

Erhöhung ab 1. Januar 1992:

19,29 x 1 Prozent 25,31 Prozent

zusammen 60,31 Prozent

Nach § 88 Abs. 1 LBeamtVG NRW

Kürzung um 0,95667 57,70 Prozent

c) Berechnung gem. § 88 Abs. 4 S. 2 LBeamtVG NRW

(bis 1991 geltendes Recht)

Ruhegehaltsfähige Zeit 35 Jahre 113,237 Tage

… wird nach § 14 LBeamtVG NRW

(alte Fassung) abgerundet auf 35 Jahre 0,00 Tage

Ruhegehaltssatz 75,00 Prozent

Nach § 88 Abs. 1 LBeamtVG NRW

Kürzung um 0,95667 71,75 Prozent

Ergebnis: Weil der nach neuem Recht berechnete Ruhegehaltssatz den

nach dem Mischrecht übersteigt, ist er der Berechnung der Versorgungs-

bezüge zugrunde zu legen.

Der zustehende Ruhegehaltsatz beträgt 61,71 Prozent

Versorgungsabschlag:

… auf das Ruhegehalt gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2

LBeamtVG NRW für die Zeit vom 1. August 2023

bis 30. September 2025

3,6 Prozent x 2,717 Jahre 7,81 Prozent

Dieser Abschlag wirkt auf die Gesamtdauer der Zahlung von

Versorgungsbezügen!

Berechnung der Versorgungsbezüge

Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge gemäß Besoldungstabelle

Nordrhein-Westfalen, gültig ab 1. Januar 2021

7. Pensionierung – Sie haben vier Möglichkeiten!

a. Pensionierung wegen Erreichens der Altersgrenze

(Regelaltersgrenze) nach § 31 Landesbeamtengesetz NRW

Beamte auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind,

erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres.

Für Beamte auf Lebenszeit, die nach dem 31.12.1946 geboren sind,

wird die Regelaltersgrenze schrittweise auf 67 Jahre angehoben.

Grundgehalt (Besoldungsgruppe A 13, Stufe 12) 5498,22 Euro

Familienzuschlag (FZ) 148,52 Euro

Zusammen 5646,74 Euro

Kürzung um 0,99349 nach Integration der Sonder-

zahlung in die Dienstbezüge: 5609,98 Euro

Ruhegehalt: 5606,98 Euro x 61,71 Prozent 3461,92 Euro

abzüglich Versorgungsabschlag

-3461,92 x 7,81 Prozent -270,38 Euro

Es resultiert ein Ruhegehalt von 3191,54 Euro

zzgl. Kindererziehungszuschlag 116,64 Euro

zzgl. Kinderergänzungszuschlag 81,38 Euro

Summe: 3389,56 Euro

Tabelle zur Anhebung der Regelaltersgrenze

Geburtsjahr Anhebung um Altersgrenze

Monate Jahr Monat

1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

Das um die Zuschläge erhöhte Ruhegehalt ist nicht höher als die er-

reichbare Höchstversorgung. Diese Regelung verursacht daher keine

Kürzung der Zuschläge.

Lehrkräfte treten am Ende des Schulhalbjahres (31. Januar/31. Juli), in

dem sie die Altersgrenze erreichen, in den Ruhestand. Für die Pensionie-

rung zur gesetzlichen Altersgrenze ist keine Antragstellung erforderlich.

Versorgungsabschläge von der Pension werden nicht erhoben.

Der Eintritt in den Ruhestand kann auf Antrag des Beamten um bis zu

drei Jahre, jedoch nicht über das vollendete siebzigste Lebensjahr hin-

aus, verschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Die

Interessen der Lehrkraft treten dahinter zurück. Der Antrag ist spätes-

tens sechs Monate vor Eintritt in den Ruhestand zu stellen.

In der Fallgruppe a der auf Seite 22 stehenden Tabelle tritt Herr Amann

mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand. Versorgungsab-

schläge fallen nicht an.

b. Pensionierung mit Vollendung des 63. Lebensjahres

(Antragsaltersgrenze) nach § 33 Abs. 3 Satz 1

Landesbeamtengesetz NRW

Beamtinnen oder Beamte können nach Vollendung des 63. Lebensjahres

auf eigenen Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhe-

stand versetzt werde. Aus dienstlichen Gründen kann bei Leiterinnen

und Leitern und Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Schulen die

Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres

hinausgeschoben werden.

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 LBeamtVG NRW sieht für diesen Fall allerdings einen

Versorgungsabschlag vor. Er beträgt 3,6 Prozent vom Ruhegehalt (nicht

vom Ruhegehaltssatz) für jedes Jahr vor Ablauf des Monats, in dem die

Beamtin/der Beamte die für sie/ihn geltende gesetzliche Altersgrenze er-

reicht. Die Höchstgrenze des Abschlages beträgt dabei 14,4 Prozent.

Bei der Berechnung des Versorgungsabschlages wird nur die Zeit bis

zum Ende des Monats, in dem die Beamtin/der Beamte die Regelalters-

grenze vollendet, berücksichtigt.

Kein Versorgungsabschlag wird erhoben, wenn zum Zeitpunkt des Ein-

tritts in den Ruhestand das 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45

‘Dienstjahre’ zurückgelegt worden sind. Zeiten einer Teilzeitbeschäfti-

gung und einer eingeschränkten Verwendung wegen begrenzter Dienst-

unfähigkeit sind dabei voll anzurechnen.

Tipp: Falls Sie nun überlegen, vorzeitig in den Ruhestand zu treten,

nehmen Sie Kontakt zu

lehrer nrw e.V.

auf und lassen sich beraten.

Geburtsjahr Anhebung um Altersgrenze

Monate Jahr Monat

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

1964 24 67 0

In der Fallgruppe b in der auf Seite 22 stehenden Tabelle scheidet Herr

Amann auf eigenen Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit vorzei-

tig aus dem Dienst aus. Je nach Pensionierungszeitpunkt (b1, b2 oder

b3) fallen Versorgungsabschläge in unterschiedlicher Höhe an.

c. Pensionierung auf Antrag von schwerbehinderten

Kolleginnen und Kollegen nach § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

Landesbeamtengesetz NRW

Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein schwerbehinderter

Mensch auf seinen Antrag hin in den Ruhestand versetzt werden,

frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres.

Für Menschen, die nach dem 16. November 2000 schwerbehindert ge-

worden sind, vermindert sich das erdiente Ruhegehalt dabei um 3,6

Prozent für jedes Jahr, um das der schwerbehinderte Mensch wegen sei-

nes Antrags vor Ablauf des Monats der Vollendung des 63. Lebensjahres

vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird.

Gerechnet wird vom Zeitpunkt der Pensionierung bis zum Ablauf des

Monats der Vollendung des 63. Lebensjahres. Teile eines Jahres werden

spitz abgerechnet (zum Beispiel: 1 Monat = 0,3 Prozent). Die Höchst-

grenze des Abschlages beträgt dabei 10,8 Prozent.

Tipp: Wer als schwerbehinderter Mensch über den 63. Geburtstag

hinaus arbeitet, obwohl er ohne Versorgungsabschlag hätte ausscheiden

können, muss darauf achten, dass er im Falle einer später eintretenden

Dienstunfähigkeit rechtzeitig vorher auf eigenen Antrag aus dem Dienst

ausscheidet. Der Antrag kann jederzeit gestellt werden. Bei Versetzung

in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit sind sonst Versorgungsab-

schläge hinzunehmen, wenn der Eintritt in den Ruhestand vor der Voll-

endung des 65. Lebensjahres liegt.

In der Fallgruppe c in der auf Seite 22 stehenden Tabelle scheidet Herr

Amann auf eigenen Antrag als schwerbehinderter Mensch mit einem

Grad der Behinderung von 50 vorzeitig aus dem Dienst aus. Je nach

Pensionierungszeitpunkt (c1, c2 oder c3) fallen Versorgungsabschläge in

unterschiedlicher Höhe an.

d. Pensionierung bei Dienstunfähigkeit nach §§ 33 Abs. 1 und 2

iVm 34 Landesbeamtengesetz NRW

Beamte sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres kör-

perlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung

ihrer Dienstpflicht dauernd nicht mehr fähig sind. Wird die Dienstunfä-

higkeit festgestellt, erfolgt die Versetzung in den Ruhestand zum Ende

des Monats, in dem die Verfügung zugestellt wird.

Kein Versorgungsabschlag fällt an, wenn die Versetzung in den Ruhe-

stand wegen Dienstunfähigkeit nach Vollendung des 63. Lebensjahres

und mindestens vierzig Dienstjahren erfolgt oder das in der nachfol-

genden Tabelle angegebene Lebensalter bei der Zurruhesetzung bereits

vollendet wurde bzw. die Dienstunfähigkeit auf einem Dienstunfall be-

ruht.

Tabelle zur Anhebung des abschlagfreien Eintritts in den Ruhestand

wegen Dienstunfähigkeit

In den anderen Fällen vermindert sich das Ruhegehalt um 0,3 Prozent

für jeden Monat, der bei der Zurruhesetzung an der in der Tabelle ge-

nannten Grenze fehlt. Die Minderung des Ruhegehalts darf jedoch ins-

gesamt 10,8 Prozent nicht übersteigen.

In der Fallgruppe d in der auf Seite 22 stehenden Tabelle scheidet Herr

Amann wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig aus dem Dienst aus. Je nach

Pensionierungszeitpunkt fallen Versorgungsabschläge in unterschied-

licher Höhe an.

Herr Amann profitiert noch von der Übergangsregelung zur Heraufset-

zung der Abschlagsfreiheit vom 63. Lebensjahr auf das 65. Lebensjahr im

Sinne des § 91 Absatz 2 LBeamtVG NRW. In der Variante d2 beträgt der

Übergangswert 63 Jahre plus 11 Monate. Zur Berechnung des Versor-

gungsabschlags wird deshalb nur der Zeitraum berücksichtigt, der bis

zum 31. März 2019 fehlt. In der Variante d3 beträgt der Übergangswert

63 Jahre plus 9 Monate, d. h. der Zeitraum geht bis zum 31. Januar 2019.

Nicht dargestellt wurde die Variante, bei der Herr Amann nach vierzig

Dienstjahren abschlagsfrei nach Vollendung des 63. Lebensjahres wegen

Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird.

Versetzung in den Ruhestand

wegen Dienstunfähigkeit bis

einschließlich Ablauf des

vollendetes Lebensalter

Jahre + Monate

31. März 2014 63 1

30. Juni 2014 63 2

30. September 2014 63 3

31. Dezember 2014 63 4

31. März 2015 63 5

30. Juni 2015 63 6

30. September 2015 63 7

31. Dezember 2015 63 8

31. Dezember 2016 63 9

31. Dezember 2017 63 10

31. Dezember 2018 63 11

31. Dezember 2019 64 –

31. Dezember 2020 64 2

31. Dezember 2021 64 4

31. Dezember 2022 64 6

31. Dezember 2023 64 8

31. Dezember 2024 64 10

danach 65 –

Beispiele zu den vier Pensionierungsmöglichkeiten

Beispiele zu den Fallgruppen a, b, c, d

Fall-

gruppe

Hans Amann geboren

24. April 1955

Pensio-

nierung

zum

Differenz

zur Regel-

alters-

grenze

Abschlag

aAlters-

grenze

65 Jahre +

9 Monate

31. Januar

2021

Dies ist die

Regel-

alters-

grenze

Prozent

b1 31. Juli

2020

0,5 J. vor

der Regel-

alters-

grenze

1,8

Prozent

b2 31. Juli

2019

1,5 J. vor

der Regel-

alters-

grenze

5,4

Prozent

b3 31. Juli

2018

2,5 J. vor

der Regel-

alters-

grenze

9,0

Prozent

Falls Herr Amann nach dem 16. November 2000 schwerbehindert

geworden ist, gilt die Fallgruppe c.

Antrag auf

Zurruhesetzung zum

63. Geburtstag

31. Juli

2018

Nach

dem 63.

Geburtstag

Prozent

Antrag auf

Zurruhesetzung vor dem

63. Geburtstag

31. Juli

2017

0,75 J. vor

dem 63.

Geburtstag

2,7

Prozent

Antrag auf

Zurruhesetzung vor dem

63. Geburtstag

31. Juli

2015

2,75 J. vor

dem 63.

Geburtstag

9,9

Prozent

Dienstunfähigkeit

nach dem

65. Lebensjahr

31. Juli

2020

Nach

dem 65.

Geburtstag

Prozent

vorzeitiger Ruhestand

wegen

Dienstunfähigkeit

31. März

2018

0,67 J. vor

dem Über-

gangswert

2,41

Prozent

vorzeitiger Ruhestand

wegen

Dienstunfähigkeit

31. Sept.

2016

2,34 J. vor

dem Über-

gangswert

8,42

Prozent

8. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen

Auch das Zusammentreffen von eigenen Einkünften mit der Hinterblie-

benenversorgung nach dem Tod des Ehepartners sollte nicht unberück-

sichtigt bleiben:

Es gibt wohl kaum ein Thema, zu dem es nicht so viele unterschiedliche

Meinungen und Ansichten gibt, wie die Höhe einer Witwenversorgung

bzw. Witwerversorgung, wenn schon eine eigene Pension oder ein eige-

nes Besoldungseinkommen bei aktiver Lehrertätigkeit gezahlt wird. Un-

kenntnis vermischt sich mit Halbwissen, da das Beamtenversorgungsge-

setz nicht leicht verständlich bzw. auch in seiner Terminologie teils

schwer begreifbar ist. Deshalb versucht diese Broschüre, auch hier ver-

ständliche Erläuterungen zu geben.

Folgende Fallgruppen werden angesprochen:

1. Erwerbseinkommen und Pension § 66 LBeamtVG NRW

2. Erwerbseinkommen und

Witwen-/Witwergeld § 66 LBeamtVG NRW

3. Zuerst Pension, dann

Witwen-/Witwergeld § 67 Abs. 4 LBeamtVG NRW

4. Zuerst Witwen-/Witwergeld,

dann Pension

§ 67 Abs. 1 Nr. 3

LBeamtVG NRW

5. Pension und eigene Rente § 68 Abs. 1 LBeamtVG NRW

6. Eigene Rente und

Witwen-/Witwergeld § 68 LBeamtVG NRW

7. Pension und Witwen-/Witwerrente § 68 Abs. 3 LBeamtVG NRW

Vorab die Definitionen wichtiger Begriffe, die im Weiteren

verwendet werden:

Witwengeld/

Witwergeld

Hinterbliebenen-Versorgung der Witwe/

des Witwers

Pension eigenes Ruhegehalt einer Beamtin/eines

Beamten nach Eintritt in den Ruhestand

Rente Rente aus einer gesetzlichen Renten-

versicherung aufgrund einer Beschäftigung

Witwenrente/

Witwerrente

Hinterbliebenenrente aus gesetzlicher Renten-

versicherung

Erwerbseinkommen

Einkünfte aus selbstständiger oder nicht-

selbstständiger Tätigkeit, zum Beispiel

Besoldung bei aktiven Beamtinnen/Beamten

und Vergütung bei aktiven Angestellten,

Erwerbsersatzeinkommen wie etwa Kranken-

geld oder Arbeitslosengeld, aber keine

Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung

und Verpachtung.

Grundsätzliche Feststellungen:

Zu Lebzeiten erhält jeder der Ehepartner das ihm zustehende Erwerbs-

einkommen, seine Rente bzw. Pension, und zwar unabhängig von der

Einkommenshöhe des Partners. Diese Aussage gilt nur für die noch nicht

besteuerten Beträge.

Nach dem Tod des Ehepartners liegt eine veränderte Sachlage vor. Dann

kommen zu den eigenen Einkünften Witwen-/Witwergeld oder Witwen-/

Witwerrente hinzu, die in der Person des Verstorbenen begründet sind.

Aufgrund von Anrechnungsgrenzen und Höchstgrenzen der Gesamtver-

sorgung kann ggf. eine an sich zustehende Hinterbliebenenversorgung

auf Null gesetzt werden.

§ 24 LBeamtVG NRW regelt die Höhe des Witwen-/Witwergeldes:

»Das Witwengeld oder Witwergeld beträgt 55 vom Hundert des Ruhe-

gehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können,

wenn er am Todestag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand ver-

setzt worden wäre.«

Statt 55 Prozent werden 60 Prozent gewährt, wenn die Ehe vor dem

1. Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor

dem 2. Januar 1962 geboren ist, vgl. § 69 e Abs. 5 LBeamtVG NRW.

§ 29 LBeamtVG NRW bestimmt die Höhe des Waisengeldes:

»Das Waisengeld beträgt für die Halbwaise zwölf vom Hundert und

für die Vollwaise zwanzig vom Hundert des Ruhegehalts, das der Ver-

storbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todes-

tag in den Ruhestand getreten wäre.«

In den folgenden Beispielen wird von fiktiven Beträgen ausgegangen.

Auf die Berücksichtigung von kinderbezogenen Zuschlägen oder Versor-

gungsabschlägen wird zugunsten einer klar verständlichen Darstellung

verzichtet.

Bei Rentenzahlungen bleiben Rentenanteile unberücksichtigt, wenn sie

auf einer freiwilligen Weiterversicherung, Selbstversicherung oder Hö-

herversicherung beruhen oder durch Übertragung von Rentenanwart-

schaften nach einer Ehescheidung entstanden sind.

Beim Witwen-/Witwergeldgeld wird von sechzig Prozent des Ruhege-

halts des Verstorbenen ausgegangen.

Beim Tod einer Beamtin/eines Beamten ergeben sich folgende Verfah-

rensabläufe:

Die schon gezahlten Bezüge (auch Pensionen) werden nicht vom Konto

des Verstorbenen zurückgebucht. Auf einem anderen vom Ehepartner

oder den Abkömmlingen dem LBV anzugebenden Konto wird in einer

Summe das Sterbegeld in Höhe des zweifachen der Dienst- oder Pensi-

onsbezüge des Verstorbenen gezahlt. Achtung: Die erhebliche Lohnsteu-

erzahlung kann in der Einkommenssteuerklärung zu einer Steuerrück-

zahlung führen!

Mit dem Ablauf des Sterbemonats beginnt die Zahlung von Witwen-/

Witwergeld bzw. Waisengeld. Der überlebende Ehepartner behält im

Sterbejahr und dem folgenden Jahr die günstige Steuerklasse III. Danach

folgt die Steuerklasse I, wenn keine Kinder zu berücksichtigen sind.

Lohnsteuerzahlungen wachsen dann erheblich an.

Der Beihilfesatz erhöht sich von fünfzig Prozent auf siebzig Prozent für

Empfänger von Versorgungsbezügen (Pension oder Witwen-/Witwer-

geld). Dadurch vermindern sich die monatlichen Beiträge an die Kran-

kenkasse erheblich. Ehepartner werden durch Erhalt eines Witwengeldes/

Witwergeldes selbst beihilfeberechtigt. Das LBV ist für die Abwicklung

der Beihilfe bei Versorgungsempfängern zuständig.

Im Folgenden sollen an sieben Fallgruppen die wichtigsten Versorgungs-

situationen erläutert werden.

a. Erwerbseinkommen und Pension (§ 66 LBeamtVG NRW)

Ein Ruhestandsbeamter hat neben seiner Pension ein Erwerbseinkom-

men, da er an seiner alten Schule noch unterrichtet oder zum Beispiel

für Veröffentlichungen Geld erhält. Das Erwerbseinkommen wird von

keiner Stelle gekürzt. Die Pension wird gekürzt um den Betrag, um den

das Gesamteinkommen (Pension zusammen mit Erwerbseinkommen)

die folgende Höchstgrenze überschreitet:

Höchstgrenze: 100 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge (des

Verstorbenen) aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich die

Versorgungsbezüge berechnen, ggf. zuzüglich eines Familienzuschlages

für Kinder

bzw.

71,75 Prozent Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (des Verstor-

benen) zuzüglich 525 Euro bei Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit,

die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder Antrags-Pensionierung ei-

nes schwerbehinderten Menschen ab sechzig Jahre.

Grundsätzlich ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent der vor

der Anwendung des § 66 LBeamtVG NRW zustehenden Versorgungsbe-

züge zu belassen (Mindestbelastung). Dies gilt jedoch nicht, wenn ein

Einkommen aus dem öffentlichen Dienst erzielt wird, das mindestens

aus derselben Besoldungsgruppe berechnet wird, aus der sich auch die

ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge bestimmen.

Bitte beachten Sie: Nach der aktuellen Rechtslage sind Einkünfte,

die Beamtinnen und Beamte im Ruhestand aus einer Tätigkeit bei Be-

hörden erhalten, unter Beachtung bestimmter Höchstgrenzen auf die

Pensionen anzurechnen. Eine Ausnahmeregelung gilt für die Zeit vom

1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2024: Nach Ablauf des Monats, in

dem Ruhestandsbeamtinnen/Ruhestandsbeamte die für sie geltende ge-

setzliche Altersgrenze erreichen, führen Einkünfte aus einer Verwendung

im öffentlichen Dienst nicht zu einem Ruhen der Versorgungsbezüge.

Gleiches gilt für Hinterbliebene nach Ablauf des Monats, in dem sie die

Regelaltersgrenze erreichen.

Außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielte Einkünfte werden nur bis

zum Ablauf des Monats berücksichtigt, in dem die/der Versorgungsbe-

rechtigte die Regelaltersgrenze (je nach Geburtsjahrgang 65 Jahre + x

Monate bis 67 Jahre) erreicht. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn es sich

um Einkünfte aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst handelt.

b. Erwerbseinkommen und Witwen-/Witwergeld (§ 66 LBeamtVG NRW)

Eine im Dienst befindliche Realschullehrerin erhält außer ihrer Besoldung

(Fall B 4500 Euro, Fall C 3000 Euro) nach dem Tod ihres Mannes Witwen-

geld. Das Erwerbseinkommen wird von keiner Stelle gekürzt. Das Wit-

wengeld wird gekürzt um den Betrag, um den das Gesamteinkommen

(Witwengeld zuzüglich Erwerbseinkommen) die folgende Höchstgrenze

überschreitet:

Bitte beachten Sie: Wer durch aktive Lehrertätigkeit Erwerbseinkommen

erzielt, sollte nach Erhalt von Witwen-/Witwergeld möglichst schnell sei-

ne Pflichtstundenzahl durch einen entsprechenden Teilzeitantrag redu-

zieren. Die Verminderung des Erwerbseinkommens kann bei gründlicher

Kalkulation ganz durch eine Erhöhung der Hinterbliebenenversorgung

ausgeglichen werden (Vergleichen Sie bitte Beispiele B und C).

100 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge (des Verstorbenen)

aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich die Versorgungsbe-

züge berechnen, ggf. zuzüglich eines Familienzuschlages für Kinder –

Höchstgrenze

A B

Ruhestandsbeamter

Ruhestand wegen

Dienstunfähigkeit oder

Schwerbehinderung

ruhegehaltsfähige

Dienstbezüge 3000,00 Euro 3000,00 Euro

Höchstgrenze 3000,00 Euro

2152,50 Euro

+525,00 Euro

2677,50 Euro

Versorgungsbezug

(vor Regelung) 2152,50 Euro 2100,00 Euro

zu berücksichtigen-

des Einkommen 1250,00 Euro 1250,00 Euro

zusammen 3402,50 Euro 3350,00 Euro

Höchstgrenze

überschritten um 402,50 Euro 672,50 Euro

Versorgungsbezug

(nach Regelung) 1750 Euro 1427,50 Euro

A B C

Ruhestands-

beamter Witwe Witwe

ruhegehaltsfähige

Dienstbezüge 4800,00 Euro 4800,00 Euro 4800,00 Euro

Höchstgrenze 5200,00 Euro 5200,00 Euro 5200,00 Euro

Versorgungsbezug

(vor Regelung) 3444,00 Euro 2066,40 Euro 2066,40 Euro

zu berücksichtigen-

des Einkommen 2000,00 Euro 4500,00 Euro 3000,00 Euro

zusammen 5444,00 Euro 6566,40 Euro 5066,40 Euro

Höchstgrenze

überschritten um 244,00 Euro 1366,40 Euro 0,00 Euro

Versorgungsbezug

(nach Regelung) 3200,00 Euro 700,00 Euro 2066,40 Euro

c. Zuerst Pension, dann Witwen-/Witwergeld

(§ 67 Abs. 4 LBeamtVG NRW)

Eine pensionierte Realschullehrerin erhält zu ihrer Pension zusätzlich

nach dem Tod ihres Mannes ein ungekürztes Witwengeld. Die Pension

wird gekürzt um den Betrag, um den das Gesamteinkommen (Witwen-

geld zusammen mit Pension) die folgende Höchstgrenze überschreitet:

71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (des Verstorbenen)

aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Witwen-/

Witwergeld errechnet, (ggf. zuzüglich eines kinderbezogenen Familien-

zuschlages), mindestens eigenes Ruhegehalt zuzüglich 20 Prozent des

Witwengeldes.

Ist das dem Witwen-/Witwergeld zugrunde liegende Ruhegehalt auf-

grund vorzeitiger Zurruhesetzung um einen Abschlag zu mindern, ist die

Höchstgrenze ebenfalls um diesen Abschlag zu mindern.

d. Zuerst Witwen-/Witwergeld, dann Pension

(§ 67 Abs. 1 Nr. 3 LBeamtVG NRW)

Eine Realschullehrerin bezieht nach dem Tod ihres Mannes Witwengeld

(Beispiele A und B). Dazu kommt nach Eintritt in den Ruhestand unge-

kürzt die eigene Pension. Das Witwengeld wird gekürzt um den Betrag,

um den das Gesamteinkommen (Witwengeld zusammen mit Pension)

die folgende Höchstgrenze überschreitet:

71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (des Verstorbenen)

aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Witwen-/

Witwergeld errechnet, (ggf. zuzüglich eines kinderbezogenen Familien-

zuschlages).

Die verbleibenden Gesamtbezüge dürfen nicht hinter dem Betrag zu-

rückbleiben, der sich aus der Addition des Ruhegehalts und zwanzig

Prozent des Witwengeldes ergibt (Mindestbelassung).

Ruhestandsbeamtin erhält Witwengeld

Ruhegehalt 2500,00 Euro

Witwengeld 2100,00 Euro

insgesamt 4600,00 Euro

abzüglich Höchstgrenze 3500,00 Euro

übersteigender Betrag 1100,00 Euro

Ruhegehalt 2500,00 Euro

abzüglich übersteigender Betrag 1100,00 Euro

gekürztes Ruhegehalt 1400,00 Euro

Mindestbelassung =

Ruhegehalt

zzgl. 20 Prozent des Witwengeldes

abzüglich Witwengeld

noch zustehendes Ruhegehalt

2500,00 Euro

+ 420,00 Euro

- 2100,00 Euro

= 820,00 Euro

Gesamtversorgung

gekürztes Ruhegehalt plus Witwenrente

820,00 Euro

+ 2100,00 Euro

= 2920,00 Euro

e. Pension und eigene Rente (§ 68 Abs. 1 LBeamtVG NRW)

Eine pensionierte Realschullehrerin bezieht zusätzlich zu ihrer Pension

eine Rente aus einer schulfremden Tätigkeit vor ihrem Lehramtsstudium.

Der Rentenversicherungsträger, zum Beispiel die Deutsche Rentenversi-

cherung in Berlin, zahlt die Rente ungekürzt aus. Die Pension wird ge-

kürzt um den Betrag, um den das Gesamteinkommen (Pension zusam-

men mit Rente) die folgende Höchstgrenze überschreitet:

71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Ruhestandsbe-

amtin/des Ruhestandsbeamten, ggf. zuzüglich eines Familienzuschlages

für Kinder – Höchstgrenze.

Witwe erhält Ruhegehalt A B

Witwengeld 2238,60 Euro 1291,00 Euro

Ruhegehalt 2511,25 Euro 2511,00 Euro

insgesamt 4749,85 Euro 3802,00 Euro

abzüglich Höchstgrenze 3731,00 Euro 2152,00 Euro

übersteigender Betrag 1018,85 Euro 1650,00 Euro

Witwengeld 2238,60 Euro 1291,50 Euro

abzüglich übersteigender Betrag 1018,60 Euro 1650,00 Euro

verbleibender Bezug 1219,75 Euro 0,00 Euro

Mindestbelassung

= 20 Prozent des

ungekürzten Witwengeldes

20 % von

1291,00 Euro

= 258,20 Euro

Gesamtversorgung

Ruhegehalt plus

gekürztes Witwengeld

2511,00 Euro

+ 1219,75 Euro

= 3730,75 Euro

2511,00 Euro

+ 258,20 Euro

= 2769,20 Euro

A B

ruhegehaltsfähige Dienstbezüge 4500,00 Euro 3000,00 Euro

Höchstgrenze (71,75 Prozent) 3444,00 Euro 3444,00 Euro

Ruhegehalt 3013,65 Euro

(66,97 Prozent)

2152,50 Euro

(71,75 Prozent)

Rente 500,00 Euro 500,00 Euro

insgesamt 3513,65 Euro 2652,50 Euro

abzüglich Höchstgrenze 3444,00 Euro 3444,00 Euro

übersteigender Betrag 69,65 Euro 0,00 Euro

Ruhegehalt 3013,65 Euro 2152,50 Euro

abzüglich übersteigender Betrag 69,65 Euro 0,00 Euro

zustehender Versorgungsbezug 2944,00 Euro 2152,00 Euro

f. Eigene Rente und Witwengeld/Witwergeld

(§ 68 Absatz 3 Nr. 2 LBeamtVG NRW)

Die Ehefrau eines verstorbenen Beamten erhält eine eigene Rente von

der Deutschen Rentenversicherung in Berlin in Höhe von 900,00 Euro.

Nach dem Tod ihres Mannes erhält sie als Witwengeld 2221,00 Euro.

Der Rententräger zahlt die eigene Rente ungekürzt aus. Auch das Wit-

wengeld bleibt ungekürzt, da es sich um die Rente einer eigenen Be-

schäftigung oder Tätigkeit (§ 68 Absatz 3 Nr. 2) handelt. Ihre Gesamt-

versorgung beträgt demnach 2221,00 Euro + 900,00 Euro = 3121,00 Euro.

Die Ausführungen zum Versorgungsrecht in dieser Broschüre stellen eine

Übersicht über die aktuelle Rechtslage dar. Grundlage für die Erläute-

rungen der kompliziert formulierten Gesetzestexte sind unter anderem

folgende Merkblätter des LBV NRW:

•Merkblatt Ruhegehalt Stand 08/2018

•Merkblatt Versorgungsabschläge Stand 08/2018

•Merkblatt Zusammentreffen von

Versorgungsbezügen mit Erwerbs-

und Erwerbsersatzeinkommen Stand 10/2021

•Merkblatt Zusammentreffen von

mehreren Versorgungsbezügen Stand 01/2020

•Merkblatt Zusammentreffen von

Versorgungsbezügen mit Renten Stand 07/2016

•Merkblatt Zusammentreffen von

Versorgungsbezügen mit Renten- und/oder

sonstigen Geld-/Versorgungsleistungen Stand: 07/2016

•Merkblatt Kindererziehungszuschlag Stand 07/2016

:Sie finden diese laufend aktualisierten Merkblätter im

Internet unter www.finanzverwaltung.nrw.de/de/merkblaetter

g. Pension und Witwen-/Witwerrente (§ 68 Abs. 3 LBeamtVG NRW)

Eine pensionierte Realschullehrerin erhält außer ihrer Pension noch eine

Hinterbliebenenrente aus gesetzlicher Rentenversicherung des verstor-

benen Ehegatten.

Der Rentenversicherungsträger, zum Beispiel die Deutsche Rentenversi-

cherung in Berlin, berücksichtigt in erheblichem Umfang die Einkünfte

der Witwe bei der Festsetzung der Witwenrente. Bei der Pensionshöhe

von Lehrern kommt es dadurch selten zu einer nennenswerten Witwen-

renten-Zahlung. Nur die ersten drei Monate gibt es ungekürzte Witwen-

rente. Dann wird der Rentenanspruch in der Regel auf Null gesetzt. Die

Pension wird bei einer evtl. Zahlung von Witwenrente nicht gekürzt.

lehrer nrw

berät Sie!

Wenn Sie weiteren Informations- und Erklärungsbedarf haben und

Fragen zu Ihrer individuellen Versorgungssituation stellen möchten,

wenden Sie sich vertrauensvoll an den Verband

lehrer nrw

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bietet seinen Mitgliedern an, den persönlichen Ruhege-

haltssatz und die zu erwartenden Versorgungsbezüge zu berechnen. Da-

zu verwenden Sie bitte das auf der Homepage www.lehrernrw.de hin-

terlegte Anschreiben und Formblatt oder schreiben direkt an

Joosten@lehrernrw.de.

Darüber hinaus beraten Sie die Juristen in der Rechtsabteilung fachlich

versiert über verschiedene Alternativen auf dem Weg in den Ruhestand

und stehen Ihnen bei allen Fragen zum Thema Pensionierung gerne zur

Verfügung. Wenden Sie sich dazu bitte an die Geschäftsstelle oder

schreiben direkt an Rechtsabteilung@lehrernrw.de.

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