Gewährung von Vaterschaftsurlaub bzw. Freistellung für gleichgestellte zweite Elternteile anlässlich der Geburt des Kindes
lehrer nrw empfiehlt, für die Zeit ab der Geburt einen Antrag auf Bewilligung der 10-tägigen Freistellung zu stellen.
Mit Urteil vom 11. September 2025 (Aktenzeichen 15 K 1556/24) hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass ein Bundesbeamter Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus der EU-Richtlinie 2019/1158 (Vereinbarkeitsrichtlinie) hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Urteil bei Rechtskraft auch Auswirkungen auf Tarifbeschäftigte bei Bund, Ländern und Kommunen hat.
Werdenden verbeamteten Vätern bzw. gleichgestellten zweiten Elternteilen empfehlen wir, für die Zeit ab der Geburt einen Antrag auf Bewilligung der 10-tägigen Freistellung zu stellen; hilfsweise sollte Erholungsurlaub beantragt werden.
Gegen die Ablehnung des Vaterschaftsurlaubs sollte Widerspruch eingelegt werden mit der Bitte, bis zu einer obergerichtlichen Entscheidung das Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten und dies entsprechend schriftlich zu bestätigen. Bei Vorliegen eines Widerspruchsbescheides oder mangelnder Widerspruchsmöglichkeit kann der Klageweg beschritten werden. Entsprechende Muster fügen wir bei.
Denjenigen Beamtinnen und Beamten, denen in den Haushaltsjahren 2022, 2023 und 2024 eine Freistellung oder Erholungsurlaub aufgrund der Geburt ihres Kindes bewilligt worden ist bzw. die gerügt haben, dass keine Freistellung seitens des Dienstherrn erfolgt, empfehlen wir, bei ihrer zuständigen Personalstelle geltend zu machen, dass ihnen die Freistellung bzw. der Erholungsurlaub bis zu 10 Tagen rückwirkend gutschrieben wird (Umdeutung).
Wir empfehlen den betroffenen Tarifbeschäftigten bei Bund, Ländern und Kommunen daher, vorsorglich anlässlich der zukünftigen Geburt ihres Kindes beziehungsweise anlässlich von Geburten in den letzten sechs Monaten vor Geltendmachung einen Antrag auf Gewährung von Vaterschaftsurlaub/Urlaub für gleichgestellte zweite Elternteile zu stellen. Einen entsprechenden Musterantrag fügen wir bei.
Die folgenden Musteranträge finden Sie als eingeloggtes lehrer nrw Mitglied auf dieser Seite „Downloads“ unter dem Stichwort Vaterschaftsurlaub.
- Musterantrag für Tarifbeschäftigte bei Bund, Ländern und Gemeinden
- Widerspruchsmuster, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung des ablehnenden Bescheids eine Widerspruchsmöglichkeit eröffnet
- Klagemuster, wenn ein Widerspruchsbescheid vorliegt
- Klagemuster, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung des ablehnenden Bescheids keine Widerspruchsmöglichkeit eröffnet
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an die Geschäftsstelle von lehrer nrw.
