Unter dem Motto ‘Herausforderung für die Demokratie’ fand vom 10. bis 12. Januar die 57. Jahrestagung des dbb in Köln statt.
Silvester in Köln! Diese drei Worte werden wohl nicht so schnell aus den Köpfen der Menschen verschwinden und somit auch die Diskussionen landauf, landab noch lange Zeit prägen.
So wundert’s nicht, dass die Arbeitstagung des dbb Anfang Januar, zum elften Mal in Köln, auch die Flüchtlingslage in das Zentrum stellte. Zumal das Tagungsthema ‘Herausforderung für die Demokratie’ einen wichtigen Aspekt der Flüchtlings- und Integrationspolitik benannt hatte. Ja, die ungeheure Notlage der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, bedeutet für die Demokratie eine riesige Herausforderung. Sie droht manchmal, unsere Gesellschaft zu zerreißen. Die einen wollen weiterhin unsere Türen für Zuwanderer öffnen, für die anderen sind es schon zu viele Fremde, und sie rufen nach Obergrenzen.
Komplexes Räderwerk
Die Einschätzung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, die Stimmungslage der Bevölkerung sei sowohl von ‘Sorgen’ wie auch von ‘Mitgefühl’ geprägt, trifft die Situation angesichts der Flüchtlingsströme. Viele Menschen sorgen sich wegen der Veränderungen, die auf sie zukommen. Oder ob die Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben gelingen kann, nicht nur in finanzieller Hinsicht. Oder entfallen nunmehr alle weiteren wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben? Einfache Antworten und einfache Lösungen gibt es nicht. Genau so lassen sich mit nationalen Lösungen keine internationalen Konflikte bewältigen. Der Minister sprach von einem ‘komplexen Räderwerk’, das in der Integrations- und Flüchtlingspolitik vonnöten sei. Ohne auf einzelne ‘Zahnräder’ hier jetzt eingehen zu können, ist doch festzuhalten, dass de Maizière an der Zusage des vergangenen Jahres auch für die Zukunft festhält: »Wenn man will, dass der Staat seine Aufgabe ordentlich erledigt, dann braucht er Personal und Ausstattung.« Die nötigen Gelder und Stellen sind bereitgestellt. Allerdings weiß jeder, dass keine Stelle über Nacht mit qualifiziertem Personal besetzt werden kann.
Auch Brisantes öffentlich diskutieren
Wichtig ist im Blick auf das Tagungsmotto, nicht gegen den Bürger Politik zu machen, sondern ihn möglichst einzubeziehen. Das beinhaltet auch, dass alle – auch die brisanten – Themen öffentlich diskutiert werden müssen. Zudem muss deutlich werden, dass auch die handelnden Politiker intensiv um gute Lösungen ringen. Dazu gehört die Fähigkeit, unterschiedliche Meinungen auszuhalten. Kurz: eine Streitkultur ohne Häme, Diskriminierung und Verrohung der Sprache auf allen Ebenen der Gesellschaft!
Insgesamt gesehen haben alle Lob, Anerkennung und Dank verdient, die sich über den normalen Dienst hinaus engagieren oder vielfältig nach ihren Möglichkeiten einbringen, sei es ehrenamtlich oder hauptamtlich. Das ist weiß Gott kein Grund zur Euphorie, aber zur Zuversicht wegen der Hilfsbereitschaft unzähliger Bürger und nicht zuletzt wegen der Zuverlässigkeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Streitthemen Streikverbot und Tarifeinheit
Angesichts der gravierenden weltweiten Probleme treten die gewerkschaftsspezifischen Anliegen mit Recht in den Hintergrund. Zurzeit ist eine Verfassungsbeschwerde zum Streikverbot für Beamte anhängig. Da muss man klar sehen, dass ohne Streikverbot die Akzeptanz des Beamtentums mit Alimentation und Pensionsanspruch verloren geht. Das Beamtenverhältnis ist nicht teilbar!
Des Weiteren steht auch das Tarifeinheitsgesetz in Karlsruhe zur Klage an. Alle Gespräche im Vorfeld mit den Politikern der Koalition waren wirkungslos. Nun muss sich der 1. Senat damit befassen. Er hat auch schon bei der Regierung nachgefragt, welche empirischen Untersuchungen denn den Tariffrieden in Deutschland in Gefahr sehen. Auf die Antwort der Regierung darf man gespannt sein!
Wählen gehen!
Für Nordrhein-Westfalen stehen zwar in diesem Jahr noch keine Landtagswahlen an, aber im Frühjahr Personalratswahlen. Angesichts der drastisch zurückgehenden Wahlbeteiligungszahlen will ich schon jetzt daran erinnern und zur Wahl aufrufen. Die ‘Nichtwähler’ dürfen bei den Personalvertretungen nicht die stärkste Gruppe werden, wie das in manchen Parlamenten leider schon der Fall ist.Ein Letztes noch zur Faktenlage oder vielleicht zum Demokratieverständnis: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verweigert sich der Auseinandersetzung mit der Basis. Sie schlägt die Einladung zur Tagung des dbb immer aufs Neue aus, obwohl die Tagung seit mehr als zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Diese Entscheidung ist einer Landesmutter unwürdig.Ulrich Brambach
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