Mit einem Paukenschlag hat das Oberverwaltungsgericht NRW eine Gesetzgebungspanne der rot-grünen Landesregierung entlarvt: Im Schulgesetz fehlt eine Regelung, nach der Mitglieder eines Lehrerrats von ihrem Amt zurücktreten können. Die Folge: Im für eine Dauer von vier Jahren gewählten Lehrerrat sind während der gesamten Amtsperiode keine personellen Veränderungen durch Mandatsniederlegung möglich.

Ein einzeln oder gemeinschaftlich erklärter Rücktritt von Lehrerratsmitgliedern ist unwirksam, da die §§?64 Abs. 2 Sätze 2 und 3, Abs. 3, 69 SchulG NRW als Beendigungsgründe für die Mitgliedschaft im Lehrerrat vor Ablauf der Amtszeit von vier Schuljahren nach §?69 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW weder die Mandatsniederlegung durch ein einzelnes Mitglied noch eine vorzeitige Auflösung des gesamten Gremiums vorsehen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 16. August 2016 entschieden (Az. 19 A 2484/15). Daraus folgt, dass der Lehrerrat nach §?64 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW bis zum ersten Zusammentreten des neugewählten Lehrerrats im fünften Schuljahr bestehen bleibt.

Präzedenzfall in Wetter

Der Entscheidung lag die auch gerichtlich ausgetragene Auseinandersetzung einer tarifbeschäftigten Lehrkraft einer Gemeinschaftsgrundschule in Wetter mit deren Lehrerrat zugrunde. Der Lehrerrat hatte sich initiativ mit einem Schreiben über die Klägerin an das Schulamt gewandt, in dem er sich mit ihrer Tätigkeit an der Grundschule befasste. Die Klägerin, die Grund zu der Annahme hatte, dass dieses Schreiben unwahre Tatsachenbehauptungen über ihre schulische Arbeit und herabsetzende Äußerungen über ihre Person sowie Ausführungen enthielte, die auf ihre Versetzung bzw. Abordnung hinwirken sollten, forderte den Lehrerrat als Gremium ebenso wie die drei gewählten Lehrerrätinnen vergeblich auf, ihr eine Kopie des Schreibens zu überlassen. Die auf Auskunft über den Inhalt des Schreibens gerichtete Klage gegen den Lehrerrat vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gewann die Lehrerin im September 2015; als Reaktion erklärten die drei Lehrerrätinnen Anfang November 2015 gemeinschaftlich ihren Rücktritt. Zu Unrecht, wie der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW nunmehr festgestellt hat.

Mandatsniederlegung als Dienstpflichtverletzung

Da weder eine Mandatsniederlegung einzelner Mitglieder noch eine vorzeitige Auflösung des gesamten Gremiums gesetzlich vorgesehen ist, besteht der Lehrerrat nach §64 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW bis zum ersten Zusammentreten des neugewählten Lehrerrats im fünften Schuljahr fort. Bis dahin gehört die Tätigkeit der gewählten Mitglieder des Lehrerrates nach §?62 Abs. 6 Satz 2 SchulG NRW zu ihren dienstlichen Aufgaben. Daraus folgt, dass eine Mandatsniederlegung, auch wenn sie selbst unwirksam ist, zugleich wegen der Nichterfüllung dienstlicher Aufgaben eine Dienstpflichtverletzung darstellt, die die Schulleiterin oder der Schulleiter nach §?21 Abs. 5 ADO beanstanden und im Fortsetzungsfall der dienstaufsichtlich zuständigen Schulaufsichtsbehörde melden muss.

Kein Rücktrittsrecht

Weiter führt der erkennende Senat aus, dass Lehrerratsmitglieder auch kein Rücktrittsrecht aus §?24 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c) LPVG NRW ableiten können. Nach dieser Vorschrift ist der Personalrat neu zu wählen, wenn er mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat. Die Vorschrift ist auf den Lehrerrat aber unmittelbar nicht anwendbar, weil er kein Personalrat ist. Nach §?69 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SchulG NRW wird an Schulen ein Personalrat nicht gebildet und tritt an seine Stelle der Lehrerrat. Auf den Lehrerrat ist §?24 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c) LPVG NRW aber auch nicht entsprechend anwendbar. Denn diese Vorschrift gehört nicht zu denjenigen Bestimmungen des LPVG NRW, welche nach §?69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Sätze 1, 2 und 4 SchulG NRW für einzelne Tätigkeiten des Lehrerrats entsprechend gelten.

Wie ich es sehe

OVG NRW 19 A 2484/15 ist ein juristischer Kracher! Auch wenn sämtliche Mitglieder eines Lehrerrates wissend oder unwissend einen schwerwiegenden Verstoß gegen ihre Aufgaben begehen und dafür, wie in dem oben dargestellten Fall, die persönliche Verantwortung übernehmen möchten, indem sie ihr Mandat zur Verfügung stellen, steht ihnen dieser Schritt in Ermangelung einer Rechtsgrundlage nicht zu. Angesichts des damit einhergehenden Vertrauensverlustes bei den Kolleginnen und Kollegen ist die Entscheidung des OVG NRW – mag sie juristisch auch klar und überzeugend sein – eine Bürde für alle gewählten Lehrerrätinnen und Lehrerräte, die sich mit Weitsicht, Engagement und Empathie dieser ohnehin nicht immer angenehmen Aufgabe widmen.

Gefragt ist nun die Politik. Denn das Recht, wählen zu dürfen und sich wählen zu lassen, muss korrespondieren mit dem Recht, nicht wählen zu müssen und eine Wahl ablehnen zu dürfen. Sonst wird diese Wahl sehr schnell zu einer untragbaren Last für den Einzelnen, die bald schon niemand mehr tragen möchte. Mitglieder des Landtags verlieren nach §?5, 1. Alt. Landeswahlgesetz NRW ihren Abgeordnetensitz durch Verzicht ohne Angabe von Gründen, obwohl sie die politische Verantwortung für unser gesamtes Land mittragen. Ob es persönliche Gründe sind, die sie zum Verzicht bewegen, oder politische: Ihnen steht dieser Verzicht zu. Weil er gesetzlich geregelt ist. Der Abgeordnete hat, was den Lehrerräten fehlt – eine vom Gesetzgeber gewollte Exit-Strategie.

Ein neu einzufügender §?69 Abs. 7 SchulG NRW könnte die Lösung für Lehrerräte werden und Sinn stiftend die erkannte Regelungslücke schließen. Zunächst müsste er feststellen, dass der Lehrerrat bis zum ersten Zusammentreten des neugewählten Lehrerrats nach Ablauf der Wahlperiode im fünften Schuljahr besteht. Dann könnte es heißen: »Eine Niederlegung des Amtes bringt die Mitgliedschaft nur desjenigen Lehrerratsmitgliedes, das sein Amt niederlegt, mit dem Zugang der Erklärung beim Lehrerrat zum Erlöschen. Es tritt das Ersatzmitglied ein.« Und weiter, um sich an §?24 LPVG NRW zu orientieren: »Legen alle Lehrerratsmitglieder einschließlich der Ersatzmitglieder ihr Amt nieder, erlischt deren Amt ohne Weiteres. In diesem Fall ist bis zum Ende der laufenden Wahlperiode ein Lehrerrat nach §?69 SchulG NRW neu zu wählen. Der Lehrerrat nimmt seine Aufgaben weiterhin wahr, bis der neue Lehrerrat zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist.«

Die Amtsniederlegung durch alle Lehrerratsmitglieder und Ersatzmitglieder ist nicht eine Entscheidung des Gremiums ‘Lehrerrat’ mit seiner Mehrheit, sondern die Summe der einzelnen Entscheidungen aller Mitglieder und Ersatzmitglieder. Und ein klares Zeichen, dass der einzelne Lehrer selbst abwägend entscheiden kann, wie lange er ein freiwillig übernommenes Wahlamt wahrnehmen möchte. Die Freiheit des Einzelnen muss gerade bei Menschen, die mehr tun, als ihre Pflicht, gewahrt werden.

Am Rande:

Im Zusammenhang mit der vorliegenden Thematik interessiert auch, was passiert, wenn ein Kollegium sich weigert, turnusgemäß einen neuen Lehrerrat zu wählen. Besteht dann der alte Lehrerrat fort?
Nein. Zwar bestimmt §?69 SchulG NRW, dass die Lehrerkonferenz den Lehrerrat für vier Schuljahre wählt. Wenn sich keine Kandidaten finden, kann aber nicht gewählt werden. Kandidaturen kann auch ein Schulleiter nicht erzwingen. Dass der Lehrerrat nach §?64 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW bis zum ersten Zusammentreten des neugewählten Lehrerrats im fünften Schuljahr fortbesteht, führt aber nicht zu einer Verlängerung der oder – im Extremfall – unbegrenzten Amtszeit. Denn im Sinne des §?69 Abs. 1 SchulG NRW endet die Amtszeit spätestens mit Ablauf des vierten Schuljahres. Unterbleibt eine erneute Wahl, hat die Schule im Ergebnis dann keinen Lehrerrat.

Michael König

Originalausgabe (PDF-Datei)