Inflationsausgleichszahlungen in der Elternzeit

Das Arbeitsgericht Essen hat mit Urteil vom 16. April 2024 (Aktenzeichen 3 Ca 2231/23) entschieden, dass die Inflationsausgleichszahlungen gemäß dem zwischen dbb, Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände abgeschlossenen Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise vom 22. April 2023 (TV Inflationsausgleich) während der Elternzeit in voller Höhe zustanden, wenn ein Vollzeit-Arbeitsvertrag vorlag.

Die Nichtberücksichtigung der Personen in Elternzeit im TV Inflationsausgleich verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. Der Tarifvertrag sei insoweit unwirksam. Es bestehe kein sachlich nachvollziehbarer Grund, Beschäftigte in Elternzeit schlechter zu stellen als beispielsweise Beschäftigte, die Kinderkrankengeld beziehen oder Anspruch auf Krankengeldzuschuss haben, auch wenn dieser aufgrund der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird, da auch diese Beschäftigten keinerlei finanzielle Leistungen vom Arbeitgeber beziehen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung ist zugelassen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, kann dies auch nach Auffassung unseres Dachverbandes dbb über den Bereich des Bundes und der Kommunen hinaus Auswirkungen auf die Ansprüche auf Inflationsausgleich aus weiteren entsprechenden Tarifverträgen haben.

Wir empfehlen daher allen tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen die vorsorgliche schriftliche Geltendmachung der zurückliegenden sowie zukünftigen Ansprüche auf Inflationsausgleichszahlung während der Elternzeit gegenüber dem Arbeitgeber.
Hier geht es zum Link zu einem Musterschreiben zur Geltendmachung der Ansprüche.

Auswirkungen auf etwaige Ansprüche der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen prüft der dbb zur Zeit. Sollte sich eine Relevanz für Beamtinnen und Beamte ergeben, werden wir Sie informieren!