Gastkommentar:
Die Dienstrechtsreform darf nicht zu einer jahrelangen Beförderungsblockade führen, meint Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Nach der verschärften Frauenquote sollen nun in Bandbreiten sogar schlechter qualifizierte Frauen besser qualifizierten männlichen Kollegen vorgezogen werden. Justizminister Kutschaty hat mitgeteilt, ihn tangieten Differenzen im ‘Nachkommastellenbereich’ nicht. Ein Notendurchschnitt von 1,0 ist damit quasi dasselbe wie eine 1,9.

Diese absurde Auffassung von SPD und Grünen hat bislang jedes Verwaltungsgericht verworfen und die Frauenquote natürlich als verfassungswidrig eingestuft, da sie gegen das Leistungsprinzip von Artikel 33 GG verstößt. Derzeit sind rund siebzig Gerichtsverfahren anhängig, und die Klagewelle rollt weiter.
Da der Justizminister die Beschlüsse seiner Richterschaft nicht akzeptiert, hat er angekündigt, jahrelang bis zum Europäischen Gerichtshof zu streiten. Bedienstete berichten ferner von der erschreckenden Ankündigung dienstlicher Nachteile, wenn ihre Klageabsicht aufrecht erhalten wird.

Leidtragende sind gerade auch viele leistungsstarke Frauen, die zu Unrecht unter kollegialen Rechtfertigungsdruck geraten, als Quotenfrau abgestempelt werden und infolge der Klagewelle nun selbst jahrelang nicht mehr befördert werden können.
Führende DBB-Vertreter erwarten, dass ab 2017 etliche Aufstiegswege durch Konkurrentenklagen gesperrt sind. Auch der Schulbereich ist betroffen: Er geht leer aus bei den 3700 Beförderungen zur Abfederung der Frauenquote. Wenn bald in Schlüsselressorts dauerhaft eine flächendeckende Beförderungssperre greift, dürften dies auch Schulen aus Gleichbehandlungsgründen tangieren, wenn jeder gleich schlecht behandelt und quasi niemand mehr befördert wird. Die mangelnde Wertschätzung für Beamte hat Rot/Grün unlängst bei der Tarifpolitik offenbart.

Nach Schulstruktur- und Inklusionschaos sind auch für die Nachwuchsgewinnung die Signale an männliche Vorbilder fatal, die bereits heute an vielen Schulen fehlen.

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