Laut Wikipedia bezeichnet der Maulkorb im übertragenen Sinn ein Redeverbot. Dies kann ein Mittel der Zensur sein, nämlich dann, wenn durch das Redeverbot die Diskussion über bestimmte Themen oder Zustände untersagt oder sogar verboten wird. Damit bedeutet das politische Redeverbot den Ausschluss unangenehmer Positionen aus der aktuellen politischen Meinungsbildung.
Schon wieder diese Thematik? Gibt es keine anderen oder neuere Problemfelder? Fällt mir vielleicht nichts Neues mehr ein? Kann ich nicht loslassen? (Letzteres ist für Ratgeber-Liebhaber!)
Falsch! Ich habe im schönsten Ruhrpott-Deutsch ‘den Kaffee’ auf! Der ist nämlich nicht nur kalt, sondern schlicht ungenießbar, weil der gleiche Kaffee immer wieder erneut serviert wird. Und dies von durchaus studierten Menschen mit Bildung, die es besser wissen müssten. Tun sie aber nicht. Im Gegenteil: Sie sind von Angst und Furcht vor der Öffentlichkeit wie paralysiert, und es fällt ihnen nichts weiter ein, als mit Drohungen gegen redewillige Untergebene vorzugehen, indem sie Ihnen einen ‘Maulkorb’ verpassen.
Beamte haben das Recht, Kritik zu äußern
Das Remonstrieren, das in den Grundsätzen des Berufsbeamtentums als Möglichkeit festgeschrieben ist und offiziell praktiziert werden darf, um die Dinge, die man als Beamter nicht richtig findet, dem Dienstherrn gegenüber kritisch anmerken zu können, ist ein hohes Gut! Dazu gehört auch das Recht, dass man sein Unverständnis oder seine Kritik dem Vorgesetzten gegenüber unter Beteiligung von Personalräten mitteilen darf. Dies geschieht oft mit der Absicht, in der Sache eine Klärung herbeizuführen oder gar eine Handlungsänderung anzuregen. Es ist die einzige Möglichkeit eines Beamten, frei seine Meinung in der Sache seinem Dienstherrn gegenüber vorzutragen.
Gegen diesen Grundsatz des Berufsbeamtentums verstößt die rot-grüne Landesregierung immer wieder. Wird sie dabei ertappt, leugnet sie die Sachlage schlicht oder versucht auf sehr fantasievolle Art und Weise, ihre eigene falsche und widerrechtliche Vorgehensweise zu rechtfertigen, indem sie fadenscheinige Begründungen aus dem Hut zaubert. Manchmal offenbart sich schon die Absicht über die Art und Weise, also das Wie in der Sache, als so kaltschnäuzig und dreist, dass sich viele davon fast beeindruckt zeigen. Bluffen gehört wohl zum politischen Geschäft!
Klagewillige Beamte unter Druck gesetzt
So wurde letztens Druck auf klagewillige Beamte ausgeübt, die per Klageverfahren gegen die neuen Vorgaben zur Frauenförderung vorgehen wollten. Ihre Vorgesetzten drohten den Mitarbeitern, die gegen dieses neue Dienstrecht klagen wollten.
Die DSTG sah bereits Forderungen in Millionenhöhe auf die Landesregierung zukommen.
Laut ‘Rheinischer Post’ vom 28. September berichtete die Bonner Kanzlei Krumbein & Arnold von Klagen einiger Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes über Druck seitens ihrer Vorgesetzten, auf eine Klage zu verzichten. Und dies taten die Vorgesetzten mit dem Hinweis, dass »eine Klage auch die Beförderung von Kollegen verhindern würde und deshalb unkollegial sei.« Eine witzige Schlussfolgerung, denn normalerweise ist das immer so bei Beförderungen, wenn diese im Rechtsstreit landen. Sonst müsste und dürfte man ja gar nicht um das Recht streiten. Keinesfalls ist dies jedoch ein Argument, von der eigenen Rechtsauffassung abzuweichen und von einer Klage abzulassen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?!
Fragwürdigkeiten rund um den Zuwanderer-Erlass
Schalten wir vom Finanzbereich in den Schulbereich um. Der Zuwanderer-Erlass ist uns als Hauptpersonalräten erst zur Kenntnis gegeben worden, als er schon in Kraft trat. Man hatte im Haus ‘versäumt’, uns rechtzeitig zu beteiligen, so trug man vor. Wir klagten im Eilverfahren (der Erlass galt bereits ab 1. August 2016) direkt in der ersten Ferienwoche der Sommerferien – und verloren das Verfahren sehr eilig nach über acht Wochen! Wegen fehlender Eilbedürftigkeit und Mitbestimmungsnotwendigkeit (lesen Sie hierzu auch den ‘Brennpunkt’ von Sven Christoffer auf Seite 4).
Sogar der Schulausschuss beschäftigte sich in einer seiner Sitzungen mit der Thematik des Erlasses und damit der Zuwanderer-Kinder – ohne jegliches Ergebnis. Die Ministerin, die persönlich anwesend war, wechselte direkt zu Beginn das Thema und leitete die ‘Dringlichkeit’ um, was ihr auch umfassend gelang! Sie hatte ihren mehr als dreißigköpfigen Hofstaat aus dem MSW mit, was die Abgeordneten offenbar beeindruckte. Sie machte darüber hinaus unmissverständlich klar, dass der im Erlass festgeschriebene Paradigmenwechsel aufgrund von OECD und KMK notwendig geworden war, da diese auf keinen Fall eine Separierung von Flüchtlingskindern in gesonderten Klassen für angemessen hielten.
Zu einer weiteren Diskussion, wie denn bitte schön Deutschkenntnisse an Zuwandererkinder im normalen Unterricht einer Regelklasse vermittelt werden sollten, kam es nicht mehr. Die im Erlass angesprochene Lösung durch Sprachfördergruppen schien angemessen. Die Ministerin hatte die Abgeordneten offenbar mehrheitlich davon überzeugen können, dass sie nur das Beste für alle Kinder will – und das auf dem Boden weltweiter Übereinstimmung. Besser kann es nicht sein!
Was meinen Sie? Der Maulkorb ist hier sinnbildlich darin zu sehen, dass die Wahrheit auf Nebengleise umgeleitet worden ist. Die ‘Sache’ selbst versickert im Sand eines Runden Tisches – diesmal im Landtag.
Beamte haben das Recht, Kritik zu äußern
Und ein letztes Beispiel: Maulkörbe, die gegen Landesbedienstete an unseren Schulen verhängt werden, beschäftigen täglich unsere Rechtsabteilung sowie im Ministerium den Hauptpersonalrat.
Lehrkräften, Schulleitern sowie Fachleitern wird an zahlreichen unterschiedlichen Stellen untersagt, die Wahrheit ans Licht zu bringen, die Fakten auf den Tisch zu legen und vor allem, die Personalräte im Land in die Probleme einzubinden. Manchen Kollegen wird sogar mit Sanktionen gedroht. Dabei sind es immer die gleichen Verdächtigen, die von sich reden machen. Keiner stoppt sie.
Die Bezirksregierungen im Land beherbergen Menschen, die unsere Redefreiheit und unsere Grundrechte missachten. Ich könnte eine Liste anlegen! Dies tun sie meist mit dem Ziel, dass nicht für alle Bürger im Land offenbar wird, was für kleingeistige Menschen unser Land mitregieren, denen es nur um ihr eigenes ‘reines’ Ansehen oder das ihrer Institution geht.
Das muss ein Ende haben! Wer das Sagen hat, muss auch die Grundzüge menschlichen Zusammenlebens beachten. Das geht in jedem Fall ohne Maulkorb!
Brigitte Balbach
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